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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 85

 

haben es gewusst und haben sich trotzdem dort angesiedelt.

 

Und dann wird über dieses furchtbare Projekt, das vielleicht einmal kommen wird, wenn die Stadtentwicklung es sozusagen ermöglicht, gesprochen. Also es sind halt schon Pläne gezeigt worden, es ist ja all denen, die sich mit diesem Projekt befasst haben, mit diesem Plandokument, auch der Querschnitt bekannt. Und es ist wirklich so, meine Damen und Herren: Also wenn man sich das anschaut, hat man diese 10 Meter Bestand Braugasse, die wirklich bestens verparkt ist, auch von den Siedlern der Gerasdorfer Straße 153. Da finden Sie nicht einmal ein Lückerl. Da sind Hunderte Parkplätze für die Braugasse vorgesehen. Und dann haben wir in dem neuen Projekt 4 Meter Grünfläche und Bäume, dann haben wir 6 Meter Lärmschutz und dann haben wir zwei Fahrbahnen, je Richtung, das heißt je 3,5 Meter. Wir sprechen von 3,5 Meter Fahrbahn. Und dann haben wir wieder 6 Meter Grünstreifen. Also sollte sie einmal gebaut werden, kann man wirklich nicht von einer Überdimensionierung dieses Straßenzuges sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und zum Kollegen Maresch noch einmal zum Lärmschutz. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Plandokument 7642 zu sprechen kommen. Hier sollten zu einem zusätzlich geplanten Lärmschutz für die Einfamilienhausbesitzer in Gerasdorf auch für die geplante Gartensiedlung des Eklw-Widmungsgebietes auf der Floridsdorfer, also auf der westlichen Seite der Fahrbahn, im Bereich des Stammersdorfer Zentralfriedhofes Lärmschutzeinrichtungen festgesetzt werden. Und da bringe ich gemeinsam mit dem Kollegen Driemer einen Abänderungsantrag ein, der das sozusagen manifestiert, dass dieser Lärmschutz auch auf der Floridsdorfer Seite zum Tragen kommt.

 

Ja, eines vielleicht noch. Das bin ich schuldig geblieben. Der Kollege Neuhuber hat über die Einsprüche der Landwirtschaftskammer gesprochen, dass keine Umwidmungen erfolgen sollen von Landwirtschaft in Sww- und SwwN-Gebiet. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig und sinnvoll, und ich nehme an, dass der Kollege Maresch mir zumindest in diesem Punkt Recht geben wird, dass es in diesem Planentwurf, vom Gemeinderat ja beschlossen, ein regionales Grünkonzept gibt, Grüngürtel Wien. Und diese Flächen sind ein Teil dieses über-regionalen Konzeptes Grünkeil, Rendezvousberg, Donaufeld-Gewässervernetzung, also dieser Verbindungsbach, von dem schon gesprochen wurde, vom Marchfeldkanal zur Alten Donau. Und darum ist es auch wichtig und wesentlich, dass in diesem Bereich auch die Sww-Widmung kommt.

 

Nur abschließend noch in gebotener Kürze, ich bin schon fast beim Schluss: Der Fachbeirat hat zugestimmt, möchte ich nur sagen.

 

Ganz eigentümlich ist auch das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. Ich möchte nur sagen, also heute war es ja klar hier im Gemeinderat, dass im Bezirk die Freiheitliche Partei, wer immer das jetzt ist, dem Plandokument zugestimmt hat. Ich will das noch einmal so deutlich sagen, dass die Freiheitlichen im Bezirk zugestimmt haben.

 

Also in diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, und abschließend ersuche ich nicht nur, dem Plandokument die Zustimmung zu geben, sondern auch diesem Abänderungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Flächenwidmungspläne haben die Aufgabe, Ordnung in die Grundstücke unserer Stadt hineinzubringen, ein sinnvolles Neben- und Miteinander verschiedenster Nutzungsmöglichkeiten herbeizuführen.

 

In der Regel sind Flächenwidmungspläne, auch hier die vorliegenden, Anlass dazu, dass Neubebauungen durchgeführt werden, dass neue Straßen gebaut werden. Wir möchten dieses Schwerpunktthema zum Anlass nehmen, eine Angelegenheit, die über diese bestehenden Flächenwidmungen hinausgeht, die jetzt Gegenstand der Debatte sind, in die Debatte einzuwerfen, nämlich die Frage der Namensbeschilderung von Verkehrsflächen.

 

Es ist uns aus vielen Bezirken, nicht nur aus Floridsdorf, dem die vorliegenden Akten angehören, zugetragen worden, dass es oftmals im Zuge vom Neubaumaßnahmen, aber auch von Renovierungen nicht mehr erfolgt, dass Straßenschilder an den Straßenecken angebracht werden. Das sind Dinge, die die Orientierung in unserer Stadt erschweren, nicht nur für ortsunkundige Personen, sondern auch für Einsatzfahrzeuge, für Taxis et cetera. Die Bauordnung der Stadt Wien beinhaltet eine Duldungspflicht bei Eigentümern von Gebäuden und von Grundstücken, dass eben hier auch entsprechende Straßenschilder angebracht werden. Es ist nicht zuletzt auch so, dass in großen Neubauvorhaben oft der Eingang nur mittig angebracht ist, das heißt, wenn an der Straßenecke kein Schild angebracht ist, dann findet man eine Orientierungsnummer erst in der Mitte des Gebäudes. Auch das ist ein Problem.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien aufgefordert werden, eine Überprüfung aller Straßen in Wien auf eine ausreichende Beschilderung mit Straßennamenstafeln, jedenfalls an den Straßenecken, durchzuführen. Gegebenenfalls soll bei Fehlen einer solchen Beschilderung unverzüglich eine entsprechende Straßennamenstafel angebracht werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wir ersuchen Sie, diesem Anliegen, das, glaube ich, im Interesse aller Wienerinnen und Wiener ist, die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist für seine zweite Rede Herr GR Mag Maresch.

 

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