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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 85

 

des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Plandokument Nummer 7117k betreffend Wien 22, KatG Kaisermühlen, bringe ich im Namen meiner Fraktion einen Abänderungsantrag ein. Entsprechend der eingereichten Projektunterlagen und zwar zur besseren Gestaltung der Schauseite soll die Errichtung von Balkonen zulässig sein.

 

Der Abänderungsantrag lautet daher wie folgt:

 

„Für den mit BWL bezeichneten Bereich ist zur Schauseitengestaltung die Errichtung von Balkonen bis 1,5 Meter Tiefe zulässig.“

 

Ich ersuche um sofortige Abstimmung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich darf den Herrn Berichterstatter bitten. - Er verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag von Frau GRin Schubert vor. Sie haben den Inhalt gehört.

 

Es wird eine sofortige Abstimmung gewünscht.

 

Wer dem Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 78 zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen jetzt zum Antrag selbst, Nummer 78.

 

Wer damit einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Wieder gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen. (GR Christian Oxonitsch telefoniert.) Der Herr Klubobmann macht eine Doppelconference.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 81.

 

Es hat sich niemand zum Wort gemeldet, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer mit dem Tagesordnungspunkt 81 einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Postnummer 3. Hier liegt mir ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wieder mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Geschäftsstücke 14, 15 und 17 in einem zu behandeln und darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Saßmann.

 

GR Gerold Saßmann (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz eine Begründung unseres Abstimmungsverhaltens. Die Integrationspolitik als Mittel zur Eingliederung neu zugewanderter Personen unserer Gesellschaft hat einerseits den Migranten die Möglichkeit zu eröffnen und Hilfestellung zu leisten, diese Eingliederung möglichst reibungslos und schnell zu erreichen. Dieses Ziel kann – wir haben es schon oft genau gesagt – nur über den Erwerb der deutschen Sprache erreicht werden. Dazu bekennen wir uns auch alle hier in diesem Haus.

 

Integrationspolitik muss daher in diesem Punkt Prioritäten setzen. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die knapp zur Verfügung stehenden Mittel hauptsächlich für die Förderung von Spracherwerbsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Deswegen stimmen wir Kursmaßnahmen auch grundsätzlich zu.

 

Eine weitere Forderung betrifft die Organisation dieser Sprachkurse. Dies sollte möglichst zentral passieren und von anerkannten Instituten durchgeführt werden, etwa den Wiener Volkshochschulen. Eine weitere heute vorliegende Subvention für eine Maßnahme der VHS Rudolfsheim wurde auch von uns mitbeschlossen.

 

Eine allzu große Zersplitterung durch viele kleine Vereine ist dabei nicht zielführend. Das ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum wir die Subvention für den Verein “Station Wien“ ablehnen. Dieser Verein beschäftigt sich aber vor allem auch mit so genannten begleitenden Integrationsmaßnahmen, etwa einem Kulturcafé, einer Informationsdrehscheibe Frauencafé mit Kinderbetreuung sowie mit beratender Tätigkeit bei Problemen im Alltag, bei sozialen Problemen oder solchen in der Arbeitswelt.

 

Es muss aber doch angemerkt werden, dass es dafür zahlreiche andere Ansprechpartner gibt, die subventioniert werden oder aber staatliche Stellen wie etwa das AMS. Solange es noch Nachholbedarf bei Sprachförderungsmaßnahmen gibt und die gibt es, möchten wir die Gelder eher dafür als für begleitende Maßnahmen eingesetzt wissen. Abgesehen davon kann es auch nicht vorrangiges Ziel der Integrationspolitik sein, dafür Sorge zu tragen, die kulturelle Identität der Zuwanderer abzusichern. Vielmehr muss klar kommuniziert werden, dass ein Leben in unserer Gesellschaft eben auch das Akzeptieren der hier herrschenden Werte und Gebräuche beinhaltet. Ich bin der festen Überzeugung, dass das von den Migranten auch angenommen wird, wenn man nur die richtigen Signale setzt, nämlich dass gesellschaftliche Teilhabe über die Sprache geht, dass Beratungen und Hilfe jederzeit möglich sind, aber nicht primär in der Muttersprache und das auch noch Jahre nachdem der Migrant schon im Zielland aufhältig ist. Das wird leider von den Verantwortlichen zu wenig klar artikuliert und zu wenig klar eingefordert.

 

Eine weitere heute zur Diskussion stehende Subvention von 150 000 EUR betrifft die Ausgabe von Integrationsgutscheinen “Sprache der Stadt Wien“. Neuzuwanderern werden Gutscheine von je 200 EUR für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Als Nachweis für die widmungsgemäße Verwendung werden Kursbestätigungen anerkannt. Diese werden auch dann ausgegeben, wenn nur zwei Drittel der Kurszeit absolviert werden. Ein Nachweis über eine abgelegte oder gar bestandene Prüfung über den Lernstoff ist nicht vorgesehen. Jeder von uns weiß, dass Erlernen vor allem von Sprachen nur dann sinnvoll ist, wenn es eine Kontrolle über das Beherrschen des Lehrstoffs gibt, selbst wenn das nur im Sinne einer Selbstüberprüfung geschieht. Wir fordern daher nachdrücklich, dass nicht nur in diesem Fall, sondern bei allen

 

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