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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 85

 

Deutschkursen, die gefördert werden, eine Prüfung verbindlich vorzusehen ist.

 

Letztlich liegt die Genehmigung eines weiteren Rahmenbetrags von 200 000 EUR für Sprachkurse vor. Im Einzelfall können Maßnahmen von bis zu 5 000 EUR gewährt werden. Einerseits muss festgestellt werden, dass auf diese Weise die Kontrollmöglichkeit der Gemeinderäte unterlaufen wird. Eine vorgelegte Liste über die durchgeführten Förderungen entspricht nur minimalen Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit, die wir ja hier vertreten. Andererseits wird das Vergabesystem selbst ad absurdum geführt. Reicht ein Verein ein Projekt mit mehreren Kursen ein, überschreitet er damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Grenze von 5 000 EUR. Teilt er die Subventionsansuchen wie etwa der Verein “Peregrina“ im Kleinförderungstopf 1 auf – insgesamt erhielt dieser Verein 13 000 EUR und zwar für mehrere Vorhaben –, dann werden die Beratung und der Beschluss im Ausschuss und Gemeinderat unterlaufen.

 

Aus diesen Gründen können wir den hier zur Diskussion stehenden Subventionen nicht zustimmen. (Beifall beim Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei).

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr GÜNTHER. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Saßmann hat zwar die Farbe gewechselt, jedoch nicht die vernünftigen Einstellungen der Wiener Freiheitlichen zur Integration unserer ausländischen Mitbürger.

 

Aus diesem Grund werde ich bei zwei Punkten seinen Vorstellungen durchaus entsprechen und den beiden Punkten wird die FPÖ nicht zustimmen. Es geht dabei um die Rahmenvereinbarung über 200 000 EUR für die Vergabe von jeweils 5 000 EUR an Einzelprojekte. Hier ist nicht klar zu sehen, wie diese Vergabe erfolgt und auch die Kontrolle ist hier schwer zu sehen.

 

Der zweite Bereich ist der Verein “Station“ im 5. Bezirk. Auch hier werden wir auf Grund der von Saßmann festgestellten Tatsachen diesem Projekt nicht zustimmen.

 

Zustimmen werden wir aber der Rahmenvereinbarung über 150 000 EUR für die Abgabe von Gutscheinen im Willkommenspaket. Ich halte diese Regelung für gut und zwar aus zwei Gründen:

 

Erstens ist das ein Gutschein, der mit 100 EUR sichere 30 Stunden an Deutschkursen gewährleistet, das heißt zweimal 30 Stunden sind nachzuweisen. Ich sehe das Problem, das Saßmann erwähnt hat, dass der Nachweis durch eine Besuchsbestätigung ein geringer ist, ich halte aber für die Integration das Erlernen der deutschen Sprache für besonders wichtig. Wenn ich hier dem Erstankommenden ein Willkommenspaket überreiche, in dem ich ihm Informationen über die Stadt Wien und alle die ihn hier zu erwartenden Probleme überreiche, halte ich diese Regelung mit den 200 EUR, gestaffelt in jeweils 100 EUR, für eine gute Regelung.

 

Aus diesem Grund werden wir diesem Punkt zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier ein Förderansuchen des Vereins “Station Wien“. Dieser Verein “Station Wien“ wurde 1997 eigentlich deshalb gegründet, um das Zusammenleben der Wiener alteingesessenen Bevölkerung und der Zuwanderinnen und Zuwanderer näher zusammenzubringen. Jedoch hat sich das Angebot des Vereins mit der Zeit um Betreuung, Begleitung, Deutschkurse, Kinderbetreuung und Errichtung einer Hortgruppe erweitert. Dieses Angebot wird von vielen Bevölkerungsschichten aus dem 5. Bezirk, aber auch von den umliegenden Bezirken sehr gerne angenommen. Das zeigen uns die statistischen Zahlen. Die Bezirke 10 und 12 werden auch mit diesen Angeboten des Vereins “Station Wien“ bedient. Neben den Deutsch- und Alphabetisierungskursen für Frauen gibt es Workshops, die die Kultur der Zugewanderten, aber auch die der Einheimischen näherbringen soll, wo die Alltagsprobleme gemeinsam besprochen und vielleicht auch zu einer Lösung geführt werden können und ein Frauencafé, wie schon erwähnt. Wie Sie sehen, glauben wir, dass nicht nur das Erlernen der Sprache zu Integration führen wird und kann, sondern das ist eine der vielen Maßnahmen, die zur Integration beitragen können. Deswegen bitte ich um die Unterstützung der Arbeit dieses Vereins.

 

Deutsch- und Alphabetisierungskurse, die Sprachoffensive der Stadt Wien, werden heuer erweitert und mit Kooperationspartnern und anderen Förderungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit der Arbeiterkammer und des WAFF optimiert. Besonders wichtig ist es uns diesmal, bildungsfremde Gruppierungen ansprechen zu können, das heißt, diesen Menschen möglichst niedrigschwellige Kurse anzubieten, regional, dezentral und bei kleinen Vereinen oder Initiativen, sehr rasch organisiert und unbürokratisch eingerichtet.

 

Und das dritte Poststück, die Gutscheine der Stadt Wien, die in der Willkommensmappe mitausgeteilt werden, ist eine zusätzliche Maßnahmen, um dieses große Angebot, das jetzt in Wien verdoppelt wurde, noch besser ausnützen zu können.

 

Ich bitte um Zustimmung für diese drei Integrationsmaßnahmen. - Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Keine Gegen- und Abänderungsanträge.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 14 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen BZW und FPÖ so angenommen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 15.

 

Bitte ebenfalls ein Zeichen. - Gleiches Abstimmungsergebnis, mehrheitlich gegen BZW und FPÖ.

 

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