Gemeinderat,
55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 85
sehr groß und diese Verunsicherung wird durch
Aussagen der Frau Stadträtin, dass ihr die Sportförderung schon immer ein Dorn
im Auge war, noch größer. Denn eines steht fest: Große Events wie etwa das
Sportfest in der Stadthalle, wo die Frau Stadträtin einen medienwirksamen
Auftritt hat, sind ihr wichtig. Dafür wird es immer Geld geben, dafür gibt es
sehr, sehr viel Geld. Aber die kleinen Sportvereine, die die Basisarbeit
machen, die kleinen Vereine, die den Nachwuchs fördern, diese Vereine, die
letztendlich die tragenden Säulen des Breitensports in Wien sind, diese Vereine
werden ausgehungert. Damit können wir nicht einverstanden sein. Das kann nicht
in unserem Interesse sein. (Beifall beim BZW.)
Wenn man sich die Situation dieser kleinen Vereine
vor Augen führt, dann sieht man, dass die Kinder bei Veranstaltungen mit
Büchsen sammeln gehen und um Spenden bitten, damit der Betrieb in ihrem Verein
aufrechterhalten werden kann. Dann sieht man, dass die Eltern sehr, sehr viel
Geld dafür zahlen, damit qualifizierte Trainer engagiert werden können. Mit
einem Wort, der finanzielle Einsatz der Eltern und der Idealismus von meist
ehrenamtlichen Funktionären sind enorm hoch und die Vereine können nur dadurch
überleben. Das finde ich traurig, weil es nämlich genau diese Vereine sind, die
eine sehr, sehr wichtige gesellschaftliche Funktion haben. Als Beispiel möchte
ich hier die Integration nennen. Gerade im Fußballbereich wäre es wichtig, dass
wir die Vereine fördern, die auch im Bereich der Integration von ausländischen
Jugendlichen wichtig sind.
Wir vom BZW glauben, dass man auch bei der
Sportförderung einen gewissen lokalen Aspekt in Betracht ziehen muss, dass man
auch einen gewissen lokalen Schwerpunkt setzen muss. Ich werde daher einen
Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, in dem wir verlangen, dass auch
die Wiener Gemeindebezirke ein Budget bekommen ähnlich wie bei der
Kulturförderung, um Sportorganisationen auf Bezirksebene zu fördern. (Beifall
beim BZW.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Großevents um teures
Geld – Steuergeld, möchte ich nur anmerken -, Hochglanzbroschüren und
Politshows sind nicht dazu angetan, um den Breitensport in Wien nachhaltig zu
fördern. Wir vom Bündnis Zukunft Wien werden daher in Zukunft ein ganz großes
Augenmerk darauf legen, wie die Stadträtin in der Praxis mit der Kritik des
Rechnungshofs umgehen wird und welche Reformschritte sie in der nächsten Zeit
tatsächlich setzen wird. (Beifall beim Bündnis Zukunft Wien – die
Stadtpartei.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.
GR Walter Strobl
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine
Damen und Herren!
Es wurde heute hier von dieser Stelle aus ja schon gesagt,
mit welchen Schwierigkeiten der Sport in Wien zu kämpfen hat. Das ist nicht
neu. Wir haben eine angespannte sportpolitische Situation und wir haben von
dieser Stelle aus schon mehrfach aufgezeigt, wo das Problem liegt: Schlichtweg
die Gemeinde müsste zweifelsohne mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn man vergleicht,
wie das in anderen Bundesländern aussieht und wenn man international
vergleicht, wie das in Deutschland aussieht, wie Köln oder Hamburg oder München
Sportförderung betreibt, dann sieht man, dass das auf einer ganz anderen Ebene
und zugegebenermaßen teilweise auch mit mehr Geld abläuft.
Das, was uns hier in diesem Zusammenhang aber
besonders bewegt, ist der Nachfolger oder die Nachfolgerin des
Sportgroschengesetzes, nämlich der Sportförderungsbeitrag, um den es unter
anderem im Zusammenhang mit den Förderungsmöglichkeiten geht. Der
Sportförderungsbeitrag sieht eine genaue Aufschlüsselung vor. Diesen Beschluss
haben wir hier im Gemeinderat vor etwa einem Jahr gefällt, nicht ganz zu unserer
Freude mit einer neuen Aufteilung zwischen den einzelnen Dachverbänden, mit
einer neuen Aufteilung und einer sehr guten Dotierung für den Wiener
Fußballverband und letztlich auch für die Fachverbände. Man kann hier durchaus
geteilter Meinung sein, aber was uns wichtig erschien, ist, dass man den
Dachverbänden mehr Autonomie einräumt.
Also wenn Sie ein bisschen herumschauen, dann finden
Sie überall ähnliche Situationen. Das Geld, das für den Sport und für die
Sportförderung zur Verfügung gestellt wird, ist ein Geld, das den Verbänden
dann zur eigenen Verwaltung übertragen wird und die Verbände können mit diesem
Geld dann vor Ort auch am besten überlegen, wie sie dieses Geld vernünftig und
zielgerichtet einsetzen. Das ist vielleicht, so lange es einen Sportamtsleiter
gegeben hat, der auch bereit war, sich nicht um Fragen der politischen
Entscheidungen dieses Hauses eins zu eins zu kümmern, sondern auch eigene
kreative Ideen entwickelt hat, wie man das Geld an die Sportverbände
weitergeben kann, vielleicht nicht ganz so einfach gewesen, das gebe ich zu.
Diese Zeit, diese Ära ist nun vorbei. Wir haben uns eigentlich erwartet, dass
es nun seit Jänner in dieser Richtung ein bisschen liberaler, fortschrittlicher
und aufgeschlossener zugehen wird. Nun, ganz so scheint es leider nicht zu
sein.
Ich glaube, es war die im letzten Gemeinderat
beschlossene Handhabung, bestimmten Vereinen für ihre Tätigkeit den
Sportgroschen zu 50 Prozent nachzulassen. Ich nenne konkret, das war der
Antrag, dem Österreichischen Fußballbund für sämtliche Ländermatches, die in
Wien stattfinden, 50 Prozent des Sportgroschens zu refundieren. Wenn man
sich das Gesetz genau hernimmt, dann steht dort drinnen, diese Möglichkeit wird
tatsächlich eingeräumt, aber mit einer Einschränkung. Diese Einschränkung
lautet: Wenn es sich um Veranstaltungen handelt, wo die finanzielle Sicherheit
nicht gegeben ist, wo man nicht weiß, wie erfolgreich diese Veranstaltung sein
wird, besteht sozusagen die Möglichkeit, diesen durchführenden
Sportorganisationen einzuräumen, dass sie 50 Prozent dieses Sportgroschens
nicht abführen müssen.
Nun, beim Österreichischen
Fußballbund fällt mir nicht ein, dass er in dieser Frage Schwierigkeiten hätte,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular