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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 85

 

von Journalisten vor, die im so genannten freien Radio vorkommen wollten, dort mitmachen wollten und nicht genommen worden sind. Also so weit ist es mit der Freiheit offenkundig auch nicht her.

 

Ansonsten haben Sie völlig Recht, dass wir natürlich diese Debatte wie viele andere Jahr für Jahr führen. Auch Ihre Debattenbeiträge halten sich in ihrer Originalität in engen Grenzen. Aber eines lassen Sie mich schon sagen. Wenn man hier lesen kann: „Heimatdienst im Dolby Surround", „Das ganze Land ist im rechtskonservativen Würgegriff der ÖVP." und so weiter, dann weiß ich nicht, ob man hier eine Subvention mit den Wiener Steuergeldern machen muss, so nach dem Motto "ein rot-grünes Gegenprojekt gegen einen angeblichen Würgegriff", den wir weit und breit nicht sehen können und, wenn er vorhanden ist, auf demokratischen Meinungsfindungen beruht. (GR Godwin Schuster: Sie brauchen nur die Augen aufzumachen!) Das heißt, im Prinzip geben Sie etwas als freies Radio aus, was Ihnen und auch der grünen Klientel sehr zu Nutzen ist. Dafür werden Sie unsere Zustimmung mit Sicherheit nicht bekommen!

 

Im Übrigen halte ich das fest, was mein Fraktionsführer in unserem Ausschuss, Hofrat Strobl, vor wenigen Monaten gesagt hat, dass Freiheit auch mit Finanzierung zu tun hat. Solange es keine Finanzierungskonstruktion gibt, die journalistische Freiheit tatsächlich gewährleistet, solange kann man von einem freien Radio nicht sprechen. Legen Sie uns bitte einen Vorschlag vor, wie man die journalistische Freiheit tatsächlich gewährleisten kann, dann können wir nächstes Jahr darüber reden und vielleicht schaut dann die Debatte anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rudolph. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frage der Freiheit anhand dieses Akts zu erörtern, ist natürlich hoch interessant, weil wenn die Freiheit darin besteht, sich um nichts kümmern zu müssen, um am Medienmarkt bestehen zu können, sondern darauf verweisen zu können, dass das ohnedies die öffentliche Hand zahlt und ich mir dann eigentlich alles erlauben kann, dann muss man zumindest sagen, es ist eine Form von gekaufter Freiheit. Wenn gekaufte Freiheit noch Freiheit ist, dann mag das Ihrem Weltbild entsprechen, meinem entspricht es sicherlich nicht.

 

Daher meine ich schon, dass der Titel "Freies Radio" an sich irreführend ist. Dieses Radio ist so abhängig, wie man nur irgendwie sein kann, nämlich vom Wunsch und Wollen des Subventionsgebers, und das ist die Stadt Wien, die hier eine so genannte Basisförderung - so steht das nämlich in dem Antrag - von 320 000 EUR, schon das zweite Mal in dieser Höhe, beisteuert. Das restliche Geld, das man hier einzunehmen gedenkt, steht zwar recht nett am Papier, vielleicht kommt es auch zu Stande, 40 000 EUR, ist aber verglichen mit den 320 000 EUR wohl wirklich nur eine Marginalie.

 

Das heißt, es ist keine Basisförderung, sondern es ist die Hauptförderung. Es ist die praktisch ausschließliche Förderung dieses Unternehmens, das als Kulturprojekt gestartet ist und mittlerweile über acht Angestellte verfügt, nichts anderes als eine Hauptförderung. Nun rechnen Sie sich bitte einmal durch, diese acht Angestellten, wenn man hier ausgewiesen bekommt, 230 000 EUR Personalkosten, Gehälter, und zu welchem Schandlohn dann diese acht Angestellten im Übrigen bezahlt werden. Es ist auch eine Frage der Kultur, wie man hier mit diesen Mitarbeitern umgeht, aber es ist nochmals ein Schritt mehr in die Abhängigkeit von der Stadt Wien und es ist alles andere als ein freies Radio.

 

Es ist auch interessant, wie in den Subventionsansuchen dargestellt wird, wie man selbst versucht, zu Geld zu kommen. „Einnahmen aus Projekten", liest sich hier, „77 145,50 EUR." Aber wenn man dann weitersucht und fragt, was denn diese Projekte sind, aus denen das Geld hereinkommen soll, dann sucht man in der Unterlage vergeblich. Ich behaupte einmal, das steht zwar da, aber es wird nicht so sein. Besonders kühn wird es, wenn man noch 63 000 EUR Sondersubvention bereits in das Ansuchen hineinschreibt und klar und eindeutig zu erkennen gibt, dies gibt es nur mit Fremdmittelfinanzierung. Das heißt, die Stadt Wien, denn anders ist das nicht vorstellbar, anders ist mir das nicht erklärlich, muss bereits erklärt haben, wie das jetzt hier sonst zum Ausdruck gebracht werden könnte, den Ausfall zu übernehmen, weil über Einnahmen wird dieses Unternehmen, Freies Radio oder Radio Orange nicht verfügen, daher kann das nur aus den Subventionen gedeckt werden. Die Subventionen sind allerdings zu klein, um den Gesamtaufwand abdecken zu können. Daher schau ich mir den Kreditgeber an, der mit diesem fünfstelligen Betrag über die Theke rückt, ohne dass die Rückzahlung gesichert ist.

 

Das Ganze steht auf extrem tönernen Beinen, nicht, wenn das Radio Töne von sich gibt, sondern es steht auf tönernen Beinen deshalb, weil das schlussendlich vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wird, wie wir das auch schon mit anderen, durchaus sehr teuren Subventionsempfängern in dieser Stadt erleben mussten.

 

Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Herrn StR Ellensohn: Es ist nicht so sehr die Frage der inhaltlichen Positionierung, wo jemand meint, mit seinem Programm landen zu können, aber die inhaltliche Positionierung muss sich dann schon auch an dem referenzieren, was die Zuhörer gerne hören. Wenn ich aber darauf aufbauen kann, dass es völlig unabhängig davon ist, ob ich jemanden habe, der auf mein Produkt überhaupt reflektiert, dann tue ich mir leicht zu sagen, ich produziere etwas, was mir selbst als Produzenten Spaß macht, unabhängig davon, ob es auch jemanden gibt, den das tatsächlich motiviert, etwas zu zahlen.

 

Um das dialektisch auch umfassend umzuformen: Kollege Aigner hat es schon kurz angesprochen, man versucht hier, aus dem Makel eine Tugend zu machen und verzichtet darauf, Programm zu machen, das nicht oder nur marginal von professionellen Journalisten gestaltet wird. Man verzichtet bewusst auf Werbung und

 

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