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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 85

 

man macht die Vermarktbarkeit nicht zum inhaltlichen Kriterium. Das heißt, es leistet sich hier die Stadt Wien 320 000 EUR und das ist bitte mehr und mit geringerer Breitenwirkung als bei dem zuvor beschlossenen Akt, wo es um die Sportförderung ging. Es leistet sich hier die Stadt Wien um 320 000 EUR, und das schon zum zweiten Mal, eine Subvention für jemanden, der seine eigenen Ideen selbst verwirklichen möchte.

 

Das kann durchaus jedermanns Recht sein, seine eigenen Ideen verwirklichen zu wollen, soll auch so sein in einer offenen Gesellschaft, aber wenn es immer davon abhängig ist, das man gleichzeitig von der Stadt Wien eine ordentliche Subvention bekommt, fürchte ich, werden wir uns das irgendwann nicht mehr leisten können, abgesehen davon, dass es alles andere als demokratisch ist, das so durchzuziehen.

 

Es wird Sie daher nicht wundern, wenn wir, so wie in der Vergangenheit, die Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Laura Rudas. Ich erteile es ihr.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtag und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den Steuergeldern, Herr RUDOLPH: In erster Linie zahlen wir Steuerzahler im Moment leider sehr viel für den Klub der Freiheitlichen und den Klub des BZW. Das finde ich echt tragisch! (Beifall bei Teilen der SPÖ.)

 

Wir reden heute über ein tatsächlich kritisches, freies und unabhängiges Radioprojekt. Kritisch sollten Sie es einfach einmal anhören und nicht, kaum geht die Kritik in Ihre Richtung, in Hysterie verfallen! Nehmen Sie junge Menschen, die Ihnen gegenüber kritisch sind, einmal ernst, hören Sie Ihnen zu und vielleicht können Sie daraus etwas lernen! Aber Sie sollten nicht jeder Kritikerin und jedem Kritiker sofort den Geldhahn zudrehen! Das ist eine komische Art der Politik! Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn junge Menschen einmal darauf pfeifen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frei ist das Radioprojekt eben deshalb, weil es von Steuergeldern bezahlt wird. Genau deshalb müssen sie nicht alle zwei Minuten sagen, wie gut Coca Cola schmeckt oder wie toll ein anderes Produkt ist. Noch freier als ein aus Steuergeldern bezahltes Radioprojekt kann etwas gar nicht sein. Sie haben ja auch Jus studiert und das müssten Sie im ersten Semester in Volkswirtschaft auch gelernt haben. Das haben sie in Jus.

 

Es handelt sich um ein unabhängiges Radioprojekt. Den vielen freien Initiativen die Unabhängigkeit abzusprechen, da verletzten Sie nicht mich und ich glaube, Sie verletzten auch nicht den StR Ellensohn, denn unser Job als Politiker und Politikerin ist, dass wir das schon aushalten, aber Sie unterstellten den Initiativen etwas, was wirklich unverschämt ist und was diese mit ihrer vielen Arbeit nicht verdient haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekte bieten Artikulationsmöglichkeiten, Frauen, Jugendlichen, ethnischen Minderheiten, Migrantinnen, Migranten, Kindern, also all jenen, die eher selten bis gar nicht die Möglichkeit haben, im ORF vorzukommen. Das ist gut und das ist richtig. Die Stadt Wien wird das auch weiterhin unterstützen.

 

All jenen, die so gerne das Wort "Demokratie" verwenden und das tun in letzter Zeit alle Parteien sehr häufig und vermehrt: Demokratie heißt eben auch, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Das heißt, auf den Punkt gebracht, wir brauchen eine offene Medienlandschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss, ich halte mich ganz kurz, nur noch ein Satz. (Beifall bei GR Kurth-Bodo Blind.) - Schon wieder! Das macht Sie ganz nervös, wenn junge Menschen reden, überhaupt wenn es junge Frauen sind. Das ist mir schon öfters aufgefallen, aber sie müssen lernen, damit zu leben. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe nur applaudiert, weil Sie gesagt haben: "Zum Schluss"!)

 

Zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Ich bin sofort bei Ihnen, dass sie mehr bezahlt bekommen. Sie können ja mit Ihren Bundeskollegen reden, damit sie uns die Bundesförderungen wieder aufrecht machen. Aber im Moment haben sie sie gestrichen. (GR Kurth-Bodo Blind: Was sollen sie aufrecht machen?)

 

Zum Schluss: Eine offene partizipative Gesellschaft sollte gerade uns Politikerinnen und Politikern sehr wichtig sein, also bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Der Satz, dass der Bund etwas aufrecht machen soll, war aber nicht Deutsch!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer zweiten Wortmeldung erteile ich Herrn StR Ellensohn das Wort. Er hat noch 10 Minuten. (GR Harry Kopietz: Ist Blind jetzt blau oder nicht? Nichts Genaues weiß man nicht!)

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Damen und Herren!

 

Drei kleine Punkte: Ich hätte jetzt eines machen können, eine tatsächliche Berichtigung - dann müsste ich mich noch einmal zum Wort melden - zu Herrn Aigner. Die GRÜNEN haben nicht im Bundesrat und auch nicht anderswo den Herrn Gudenus abgebucht. Also das ist schlicht falsch.

 

Zweitens, und das ist eigentlich auch eine tatsächliche Berichtigung: Herr Aigner sagt, Inserate nehmen keinen Einfluss auf die Blattgestaltung oder auf die Radiogestaltung. Das ist spätestens Publizistik erstes Semester - es tut mir Leid, dass ich das fast lehrerhaft sagen muss, ich bin nämlich keiner, und ich neige nicht dazu -: Inserate nehmen keinen Einfluss. Das ist schlicht Nonsens. (GR Dr Wolfgang Aigner: ...Subventionsgeber...!)

 

Die "AZ" in Wien ist unter anderem nicht daran gescheitert, dass sie zu wenige LeserInnen gehabt hat. In der Schweiz gibt es Tageszeitungen mit einem geringeren Leser-, Leserinnenstock, die von Inseraten gelebt haben. Die "Arbeiterzeitung" in Österreich ist schlicht und einfach von der Werbewirtschaft zu einem guten Teil, sagen wir einmal, übersehen worden, um ein freundliches Wort zu verwenden. Das macht es eben schwierig,

 

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