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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 85

 

Daher ist es doppelbödig und unanständig zu sagen, man ist für Arbeitnehmerförderung, man bekennt sich dazu, aber Geld dafür stellt man keines zur Verfügung.

 

Diese ewig wiederholte Unsinnigkeit, dass gigantische Mittel für 10-Jahres-Feiern vorgesehen werden, ist immer absurd gewesen. Wenn Sie dann noch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, es ist Ihr Erfolg, dass jetzt keine teuren 10-Jahres-Feiern stattfinden, dann ist das sozusagen die Spitze der Absurdität, die lediglich beweist, wie unseriös Ihr Zugang zu diesem Politikfeld ist.

 

Meine Damen und Herren! Noch einen letzten Satz zum eingereichten Beschlussantrag des Kollegen Serles betreffend die Energiekosten; nur zwei Sätze dazu. Sie wissen selbst, dass die Energiekosten in Wien im Spitzenfeld, nämlich im Spitzenfeld, was ihre Günstigkeit im Preis-Leistungs-Verhältnis angeht, liegen. Wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, dass Sie eine Preisentlastung bei den Energiekosten wollen, dann würde ich Ihnen raten, über die im Jahr 2000 verdoppelte Energieabgabe nachzudenken, die Ihre Bundesregierung zu verantworten hat. Jedenfalls können Sie versichert sein, dass die Energieanbieter in Wien ihrer Verantwortung, in einem hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnis Leistungen für die Menschen dieser Stadt zu erbringen, die anderweitig, in anderen Bundesländern, nicht einmal annähernd erreicht werden können, jedenfalls nachkommen. - So viel dazu. (GR Dr Wilfried Serles: Das stimmt ja nicht!)

 

Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 91 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP, so angenommen.

 

Wer für den vorliegenden Beschlussantrag des Herrn Dr Serles, der Frau Mag Schmalenberg und des Herrn Saßmann ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt, nur von der ÖVP, vom BZW und von den Freiheitlichen, und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 92. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die geplante Tiefenentwicklung im SAP.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 94. Sie betrifft die 3. Gemeinderats-Subventionsliste 2005.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor, wir kommen zu einer getrennten Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen über die Subvention an das Dr Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und des BZW, angenommen.

 

Als Nächstes lasse ich abstimmen über die Subvention an den Verein Wiener Wohnberatung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, des BZW und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Nunmehr wird abgestimmt über die Subvention an den Verein Freunde des Militärkommandos Wien.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es folgt nun die Abstimmung über die restliche Subventionsliste.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich danke, somit ist die Postnummer 94 abgeschlossen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 25, 28, 30, 31, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61 und 62 - sie betreffen 3- beziehungsweise 4-Jahresvereinbarungen mit verschiedenen Vereinen sowie eine Zusatzsubvention an den Theaterverein Gruppe 80 und eine Subvention an die Freie Bühne Wieden - zusammenzuziehen, die Abstimmung aber natürlich getrennt durchzuführen.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise eine Einwendung erhoben? - Es erfolgt keine Einwendung, Sie sind alle damit einverstanden. Ich danke schön.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Der Herr Vorsitzende hat es schon einreferiert: Es geht wieder einmal um die Förderung von Theatern.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Erste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schöfnagel.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie der Vorsitzende schon mitgeteilt hat, geht es heute bei diesen Subventionsansuchen um die verschiedensten Projekte im kulturellen Bereich mit mehrjährigen Subventionszusagen. Die einzelnen Projekte muss ich nicht extra aufzählen, Sie haben es ja selber in der Vorlage gelesen beziehungsweise gehört.

 

Wir sind bei den mehrjährigen Subventionszusagen nicht ganz unkritisch. Trotzdem meinen wir, dass es für diese Subventionswerber ganz wesentlich ist, wenn sie im kulturellen Bereich länger planen können und länger etwas vornehmen können, denn in einem Jahr, mit 1‑Jahreszusagen, lässt sich gerade im kulturellen Bereich nicht sehr viel machen. Also manche dieser guten Entwicklungen, die möglich sind, werden sonst nicht möglich.

 

Wichtig ist uns aber dabei, dass eine permanente

 

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