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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Berichterstatterin: GRin Sonja Kato

 

20. (02268-2005/0001-GIF, P 4) Die Subvention für das Projekt "Mädchengarten" des Vereins "Wirbel – Institut für feministische Forschung und Praxis" in der Höhe von 10 435 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

21. (02129-2005/0001-GFW, P 51) Für die finanzielle Bedeckung der von der Wiener Messe Besitz GmbH zu tragenden Leasingraten aus dem Leasingvertrag, abgeschlossen zwischen Chefren Leasing GmbH und Wiener Messen und Congress Gesellschaft mbH zum Zwecke der abgeschlossenen Errichtung der Gebäude und Anlagen der MesseWienNeu, sowie zwecks Finanzierung der erforderlichen Instandhaltungen und Erhaltungsinvestitionen werden der Wiener Messe Besitz GmbH für die Jahre 2005 bis inklusive 2025 in der Höhe von maximal 9 500 000 EUR pa und für das Jahr 2026 in Höhe von maximal 19 300 000 EUR Eigenmittel durch Dotierung einer Kapitalrücklage zugeführt. Der für das Jahr 2005 benötigte Betrag in der Höhe von 9 500 000 EUR ist im Voranschlag 2005 bedeckt. Für die Jahre 2006 bis 2026 ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

22. (01997-2005/0001-GFW, P 54) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 633 983,87 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                                         EUR

1/0600/754	Wiener Landwirtschaftskammer	493 500,00
1/0600/757	Institut für Höhere Studien	210 750,00
- " -	Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland	61 704,55
- " -	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216,00
1/0610/757	Volkshilfe Beschäftigungsinitiative	714 888,32
- " -	Verein KWH - Kredit und Wiedergutmachungshilfe	94 475,00
- " -	Schumpeter Gesellschaft	24 000,00
- " -	Verein "Gesundheitsaktion SOS-Körper"	17 450,00
		1 633 983,87

(Getrennte Abstimmung über die Position Wiener Landwirtschaftskammer.)

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

23. (02070-2005/0001-GFW, P 53) Der Magistrat wird ermächtigt, mit allen Vertriebsstellen Verträge des Inhalts abzuschließen, dass die Provision für den Parkscheinvertrieb ab 1. Juli 2005 von derzeit 2 % bzw 4 % auf einheitliche 6 % erhöht wird. In dieser Provision ist wie bisher die zu entrichtende Umsatzsteuer von 20 % enthalten. Weiters wird die jährliche Einmalzahlung für den Vertrieb der Gratisparkscheine mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2006 von derzeit 75 EUR pro Verschleißer auf 100 EUR angehoben. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 zusätzlich entfallende Betrag von rund 250 000 EUR ist im Gesamtbetrag von 1 600 000 EUR auf der Haushaltsstelle 1/9200/728 bedeckt. Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02560-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Gerhard Pfeiffer, betreffend das kostenlose 10-Minuten-Parken in den Kurzparkzonen und Zonen der Parkraumbewirtschaftung der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

24. (02049-2005/0001-GJS, P 12) Die Subvention an den Verein "Wiener Kinderfreunde" für das Projekt "Wasserspielplatz" für den Zeitraum Mitte Mai 2005 bis Mitte September 2005 in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PGL - 02561-2005/0001 - KBZ/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidrun Schmalenberg, Brigitte Reinberger, Heike Trammer und Gerold Saßmann, betreffend den Kinderspielplatz am Karlsplatz, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02562-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher und Walter Strobl, betreffend den Ausbau der Musikschule Floridsdorf, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Heidrun Schmalenberg, Dr Wolfgang Aigner, Jürgen Wutzlhofer und Dr Andreas Salcher.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

25. (01988-2005/0001-GKU, P 13) Die Magistratsabteilung 7 wird im Sinne des vorgelegten Magistratsberichts zum Abschluss einer 4‑Jahresvereinbarung mit dem Verein WIENER WORTSTÄTTEN – VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER GEGENWARTSDRAMATIK ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4‑Jahresvereinbarung soll dem Verein WIENER WORTSTÄTTEN – VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER GEGENWARTSDRAMATIK nur eine Förderung bis zum Sommer 2006 gewährt werden. Demzufolge werden dem Verein WIENER WORTSTÄTTEN – VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER GEGENWARTSDRAMATIK für den Zeitraum September 2005 bis August 2009 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

September 2005 bis Dezember 2005	80 000 EUR
2006	250 000 EUR
2007	250 000 EUR
2008	250 000 EUR
Jänner 2009 bis August 2009	170 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2005 (September bis Dezember) entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2005 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

26. (02223-2005/0001-GKU, P 16) 1) Der erste Teilbetrag der Subvention an die Wiener Festwochen GmbH für die Durchführung der Wiener Festwochen 2006 in der Höhe von 5 000 000 EUR wird laut Magistratsbericht genehmigt. Für die Bedeckung der Förderung in der Höhe von

 

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