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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

5 000 000 EUR ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/3250/757 Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Umwidmung des mit GRB vom 30. Jänner 2004 für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH genehmigten Betrags für das Mozartjahr 2006 in der Höhe von 9 330 000 EUR an die Wiener Festwochen GmbH für die Durchführung des Projekts "New Crowned Hope Festival" von Peter Sellars anlässlich des Mozartjahrs 2006 wird laut Magistratsbericht zugestimmt.

 

(PGL - 02563-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend alleinige Verantwortung der Intendanz für das Mozartjahr 2006, wird angenommen.

 

(PGL - 02564-2005/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend vierteljährliche Berichte über die Wiener Festwochen GesmbH, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner und Ernst Woller.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

27. (02265-2005/0001-GKU, P 17) Der Beitritt der Stadt Wien als Stifter in eine Theater in der Josefstadt – Privatstiftung wird zugestimmt. Der Theater in der Josefstadt – Privatstiftung in Gründung wird zur Errichtung ein Stiftungsbeitrag in der Höhe von 35 000 EUR gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2005 bedeckt ist.

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

28. (02247-2005/0001-GKU, P 19) Die Subvention an die Projektgruppe "Wörterbuch der Fackel" für die Weiterführung des Forschungsprojekts "Wörterbuch der Fackel" im Jahr 2005 in der Höhe von 87 000 EUR wird laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2005 gegeben.

 

29. Vorsitzender GR Günther Reiter gibt bekannt, dass Bgm Dr Michael Häupl gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung die Postnummern 42 und 43 von der Tagesordnung abgesetzt hat.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

30. (02162-2005/0001-GWS, P 41) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4044, KatG Landstraße, notwendigen Transaktionen, ds der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 3306/3, EZ 254, KatG Landstraße und des Grundstücks 3375, EZ 4008, KatG Landstraße an die Republik Österreich, die Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung von Teilflächen des Grundstücks 3362/1, EZ 4044, KatG Landstraße in das öffentliche Gut an die Republik Österreich, die Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung der Grundstücke 3316/2, 3317/3 und 3329 und einer Teilfläche des Grundstücks 3336, alle EZ 4046, alle KatG Landstraße in das öffentliche Gut an die Republik Österreich, und der Ankauf des Grundstücks 3317/4, EZ 4046, KatG Landstraße von der Republik Österreich zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 26. April 2005, Zl: MA 69-TR-3/880/04, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PGL - 02565-2005/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl Ing Martin Margulies und Mag Maria Vassilakou, betreffend die Überprüfung von entrichteten Servitutsentgelten durch Betreiber von Tiefgaragen, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PGL - 02566-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Georg Fuchs und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend den Bau einer zusätzlichen Bürgergarage und Verwirklichung der Park & Ride-Anlage für den Bezirk Favoriten, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies und Georg Fuchs.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

31. (02211-2005/0001-GWS, P 47) Die Magistratsabteilung 34 wird zum Abschluss eines Mietvertrags mit der Firma Optimax Gamma LiegenschaftsverwertungsgmbH & Co KEG, für Büroräumlichkeiten und Archivflächen im Bürohaus BIG BIZ in 20, Dresdner Straße 91, mit einem Gesamtausmaß von 5 878 m², für die Unterbringung der Magistratsabteilung 61, zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen, ermächtigt.

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

32. (02217-2005/0001-GWS, P 48) In Abänderung des mit GRB vom 17. Dezember 1999, PrZ 873/99-GWS, genehmigten Punkt 2 des Antrags wird die Magistratsabteilung 50 zu einer jährlichen Entgeltleistung für übertragene Aufgaben an die Wohnservice Wien GesmbH bis zu einem jährlichen Betrag von 3 500 000 EUR ermächtigt. Der mit GRB vom 1. Februar 2002, PrZ 192/2002-GWS, genehmigte Antrag hat als gegenstandslos zu gelten. Für den auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallenden Mehrbetrag in der Höhe von bis zu 1 319 544 EUR sowie für die Bedeckung des zukünftigen Aufwands in den Folgejahren ist auf Haushaltsstelle 1/4810/728 Vorsorge zu treffen.

 

(Schluss um 20.26 Uhr)

 

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