Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 104
Off-Road
Geräte. Welche Vorkehrungen hat die Stadt
Wien getroffen, um in den nächsten Monaten bis zum Anstieg der Feinstaubbelastung
im Herbst diese Maschinen mit funktionierenden Partikelfiltern auszurüsten, um
mit dieser freiwillig getroffenen Maßnahme dem Schweizer Beispiel zu folgen?
Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen
und Herren!
Wie Sie aus vielen Diskussionen, die wir in diesem
Haus schon geführt haben, wissen, nimmt die Stadt Wien das Feinstaubproblem
sehr ernst. Wir haben ja schon vor einigen Jahren begonnen, Maßnahmen zu setzen.
Speziell im letzten Winter haben wir es geschafft, den Einsatz des Splitts im
Winterdienst massiv zu reduzieren. Klar ist aber, dass wir mit lokalen
Maßnahmen selbstverständlich immer nur den Teil der Emissionen beeinflussen
können, die wir auch lokal verursachen. Das sind im Fall des Feinstaubs rund 25 Prozent.
Selbstverständlich, Herr Gemeinderat, ist auch unser
Fuhrpark Teil des Maßnahmenplans. Wie Sie wissen, haben Herr StR Schicker und
ich ja die urbane Luft-initiative ins Leben gerufen, die ähnlich wie damals das
Klimaschutzprogramm eine quasi magistratsübergreifende Initiative ist, wo in
allen Abteilungen des Magistrats gemeinsam daran gearbeitet wird, im eigenen
Wirkungsbereich Feinstaub zu reduzieren. Da gibt es natürlich auch das Thema
Fuhrpark und zur Zeit wird gerade eine genaue Überprüfung des gesamten
Fuhrparks der Stadt Wien durchgeführt, welche Fahrzeuge nachrüstbar sind und
welche nicht.
Ich muss Ihnen nur leider sagen, dass die technische
Situation in dem Bereich eher unbefriedigend ist, wie ich festgestellt habe.
Die einfache Vorstellung, man kauft sich einen Filter und man baut ihn dann ins
Fahrzeug ein und alles kein Problem, hat sich eben leider nicht bewahrheitet.
Wir haben das ja auch schon im letzten Ausschuss gemeinsam diskutiert. Wir
haben bei vielen, vor allem PKWs, das Problem, dass bei einer Nachrüstung, mit
der der Hersteller nicht einverstanden ist, die Gewährleistung erlischt, damit
eine neue Typisierung fällig ist und dass quasi keine Verantwortung des
Herstellers für das Fahrzeug mehr übernommen werden kann. Das ist natürlich
sehr problematisch. Es gibt Gott sei Dank aber auch einige Fälle, wo
Nachrüstungen möglich sind. Derzeit sind wir auf jeden Fall dabei, das alles zu
überprüfen und zu erheben. Der einzig positive Effekt ist, dass es wöchentlich
in diesem Bereich quasi auch Neuentwicklungen gibt und neue Hersteller bereit
sind, da auch mitzutun.
Ja, die Stadt und die MA 48 - wir sind ja schon seit
langem bemüht, mit dem eigenen Fuhrpark auf dem höchsten Stand der Technik zu
sein, jetzt auch unabhängig von der Feinstaubdebatte. Wir haben beispielsweise
bereits jetzt 160 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb. 2005 werden wir
130 PKWs austauschen, weil unsere Philosophie natürlich auch ist, dass es
neben dem Nachrüsten natürlich das Beste ist, die ältesten Modelle aus dem
Fuhrpark quasi in die Pension zu schicken und neue Modelle, die auf dem
neuesten Emissionsklassenstand sprich Euro 4 sind, anzukaufen. Bei den
Nutzfahrzeugen werden 60 ausgetauscht und ab einer Stärke von 350 PS bei
den LKWs können wir schon jetzt neue Modelle mit einem Partikelfilter und auf
dem Level Euro 4, die Gott sei Dank da angeboten werden, weil das ja auch
nicht überall der Fall ist, ankaufen. Das heißt, das ist glaube ich dann von
den Feinstaubemissionen her schon ein wirklich sehr hohes Niveau.
Parallel dazu läuft ja auch unsere Initiative
“Ökokauf Wien“, die Ihnen sicher bekannt ist. Und eigentlich seit Anbeginn gibt
es da ein Projekt Fuhrpark, an dem alle Magistratsabteilungen beteiligt sind,
die einen Fuhrpark betreiben. Da hat man sich schon sehr lange Gedanken über
die Schaffung von ökologischen Vergabekriterien gemacht, die jetzt auch schon
quasi in die letzten Ausschreibungen bei PKWs, LKWs, Geräten und Maschinen
eingeflossen sind. Da ist der komplette Fuhrpark inkludiert und die werden auch
bereits verwendet und da sind Kriterien wie etwa der Treibstoffverbrauch,
Abgasemissionen, Lärm, umweltgerechte Materialien drinnen. So war zum Beispiel
der Bestbieter der letzten LKW-Ausschreibung auch gleichzeitig der einzige
Anbieter, der einen Oxidationskatalysator mit sehr geringen Emissionen anbieten
konnte und ich glaube, das war schon ein positiver Effekt dieser Arbeitsgruppe.
In Ihrer Frage werden ja speziell die Offroad-Geräte
und Offroad-Motoren angesprochen. Wir haben bei den Offroad-Geräten, die wir
einsetzen, sprich die Rasenmäher und Motorsägen, schon heuer ein Pilotprojekt
laufen, weil das vor allem Zweitaktmotoren sind, die, wie ich mir sagen habe
lassen, mehr Emissionen haben als beispielsweise Viertaktmotoren. Dort
versuchen wir, durch den Einsatz von Alkylatbenzin zu schauen, wie viel uns das
bei den Schadstoffemissionen bringt. Ersten Schätzungen nach bringt das eine
Einsparung von einem Drittel, auch wenn dieses Alkylatbenzin wesentlich teurer
ist. Es hat aber darüber hinaus den Vorteil, dass es auch länger haltbar ist,
das heißt keine Verdunstungsprobleme oder sonst was mit sich bringt und
deswegen eigentlich relativ viele ökologische Vorteile hat, weil man nicht
irgendwas aufgießen muss und so weiter. Also da sind wir gerade dabei, die
MA 42 setzt das auch schon ein. Das ist ein Pilotprojekt auch von
“Ökokauf“, wo wir schauen werden, dass es gut funktioniert, damit wir das dann
auch noch mehr ausweiten.
Bei anderen Offroad-Geräten haben
wir zum Beispiel mit der Firma Caterpillar gerade einen Versuch laufen, wo wir
einen Partikelfilter testen und entwickeln. Und da muss ich die MA 48
wirklich sehr loben, weil wir oft das Problem haben, dass wir Dinge und
Produkte wollen - wir haben das auch im Winterdienst zum Beispiel mit der
Sole-Streumaschine gehabt -, die es am Markt so einfach nicht gibt und da
leistet die MA 48 auch sehr viel Entwicklungsarbeit gemeinsam mit den
Firmen. So ist es auch dieses Mal mit der Firma Caterpillar, wo wir jetzt
einfach einmal Partikelfilter testen und schauen, wie das funktioniert und was man
noch optimieren muss, genauso auch mit der Firma Reform, wo wir für diese
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