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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 104

 

Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang bereits gefallen sind, werden nicht nur dem vorliegenden Text nicht gerecht, sondern stellen auch eine Desavouierung der Arbeit und des Engagements zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und der externen Experten dar. Und dagegen möchte ich mich an dieser Stelle entschieden verwahren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtentwicklungsplan 2005 ist der abschließende Baustein in einer Reihe von Zukunftsprogrammen für Wien, die in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden. Ich erinnere an das Klimaschutzprogramm, den Masterplan Verkehr 2003 und den Strategieplan. Der 2003 beschlossene Master-plan Verkehr enthält beispielsweise in Abstimmung mit der angestrebten Stadtentwicklung wesentliche Festlegungen und Ausbauprioritäten bei hochrangigen Infrastrukturen wie U-Bahn, Straßenbahn und S-Bahn sowie bei wichtigen Straßenverbindungen. Als weitere pro-grammatische Festlegung erfolgte die Aktualisierung des Strategieplans für Wien im Jahr 2004. Dieser Strategie-plan für Wien enthält 41 strategische Projekte und wurde im vergangenen Jahr im Gemeinderat beschlossen, im Übrigen ganz zum Unterschied zum Strategieplan 2000, den mein Vorgänger nie dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt hat.

 

Parallel und abgestimmt mit dem Strategieplan erfolgte die Erstellung des Stadtentwicklungsplans, der die Ziele, Vorgaben und Prioritäten des Strategieplans 2004 auf die Ebene der räumlichen Stadtentwicklung konkretisiert. Nach einem intensiven Diskussionsprozess, beginnend mit einer öffentlichen Fachdiskussion im Jahr 2002, wurde im März 2004 der öffentliche Dialog mit der Bevölkerung in Bezirksveranstaltungen eingeleitet. Begleitend dazu erfolgte eine Dokumentation aller Veranstaltungen im Internet. Nach der Diskussion und dem Beschluss in der Stadtentwicklungskommission im April dieses Jahres liegt der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans nun dem Gemeinderat vor. Der Stadtentwicklungsplan bedeutet aber nicht das Ende der breiten Diskussion, sondern vielmehr den Auftrag zur Umsetzung und Fortschreibung in einem partizipativen Prozess.

 

Generell war es von Beginn an ein Anliegen, den Stadtentwicklungsplan einem breit angelegten Diskussionsprozess zu unterziehen. Der STEP 05 ist somit nicht nur in enger Kooperation mit FachexpertInnen, sondern stets auch in engem Dialog mit interessierten BürgerInnen erarbeitet worden. Uns war es wichtig, den neuen Stadtentwicklungsplan in einem offenen Diskurs über die Zukunft Wiens gemeinsam mit allen Interessierten zu entwickeln. Ich denke, dass uns dies mit den zahlreichen Veranstaltungen und Workshops, der Internetplattform und auch mit dem gestrigen internationalen Fachsymposion bestens gelungen ist. Nach der Partizipation sind auch die Grundsätze des so genannten Gender Mainstreamings, der Nachhaltigkeit und der Diversity, die sich gleichsam als roter Faden durch den gesamten Stadtentwicklungsplan ziehen, neu. Sie sind als Prinzipien für die Stadtentwicklungsplanung festgeschrieben. Sowohl bei den Maßnahmen als auch bei den Umsetzungen wurden und werden sie als selbstverständliche Prinzipien mitgedacht. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensumstände und Bedürfnisse der einzelnen Bevölkerungsgruppen, Frauen und Männer, Jung und Alt, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass Wien auch in Zukunft eine weltoffene, tolerante Stadt des Wissens und der Kultur und nicht zuletzt eine Stadt mit hohem Umweltbewusstsein bleibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2004 wurde die Europäische Union um 10 Mitgliedsstaaten größer und Wien rückte damit noch stärker ins Zentrum Europas. Die Erweiterung der Europäischen Union, aber auch künftige demographische Entwicklungen bilden die Rahmenbedingungen, die im neuen Stadtentwicklungs-plan ihren Niederschlag finden. Wien ist eine prosperierende Stadt, die weiterwächst. Ausgehend von den Bevölkerungsprognosen sind wir daher im neuen STEP von einer leichten Steigerung der EinwohnerInnenzahl ausgegangen. Allen Schätzungen zu Folge können wir in den kommenden Jahren mit einem Wachstum in einer Bandbreite von 70 000 bis 140 000 Einwohnern rechnen.

 

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist auch für eine soziale Ausgewogenheit im Angebot an Wohnraum Sorge zu tragen. Eine Wohnbauleistung von rund 6 500 bis 7 000 neuen Wohnungen, von denen 6 000 wohn-baugefördert sein sollen, soll ein vielfältiges Angebot am Wohnungsmarkt schaffen. Leistbares Wohnen durch ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, Stadterneuerung durch die Sanierung von Gründerzeitvierteln, parallel zur notwendigen Neubautätigkeit, sowie stadt-strukturell sinnvolle Mischnutzungen sollen zur weiteren Attraktivierung des Wohnstandorts Wien beitragen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Motto "europäisch denken, regional handeln, Wien entwickeln" hat sich die Stadtregierung mit dem Stadtentwicklungsplan 2005 auch das Ziel gesetzt, den neuen Herausforderungen mit einem umfassenden Bündel an Maßnahmen zu begegnen, um Wien als die Metropole im südlichen Zentraleuropa weiter zu stärken. Die regionale Komponente, sowohl die Kooperation mit unseren Nachbarbundesländern Niederösterreich und Burgenland als auch mit den östlichen Nachbarstaaten innerhalb der Europäischen Union, dem so genannten CENTROPE, spielt dabei eine zentrale Rolle. Erstmals endet ein Stadtentwicklungsplan nicht an den Grenzen Wiens, sondern bezieht auch sein Umland sogar über die Stadtgrenzen und Staatsgrenzen hinaus mit ein. Erstmals greift ein Stadtentwicklungsplan die regionale Perspektive als Bestimmungsfaktor für die Entwicklung Wiens auf und bezieht verstärkt das wirtschaftliche und infrastrukturelle Umfeld ein. Der STEP 05 ist somit viel stärker als die vorangegangenen Stadtentwicklungspläne auf die Außenbeziehungen und deren Einfluss auf die innere Entwicklung der Stadt ausgerichtet.

 

Durch den bewusst weiteren Blick über die Grenzen ist es uns erstmals gelungen, ein gemeinsames regionales räumliches Leitbild mit Niederösterreich zu

 

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