Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 104
entwerfen. Es umfasst Themen wie den geplanten Ausbau der regionalen und überregionalen hochrangigen Infrastruktur, wie nachhaltige Siedlungsentwicklung, die Ausweisung der baulichen und wirtschaftsstrategischen Entwicklungsgebiete sowie den Schutz der großen regionalen Natur- und Erholungsräume, aber auch organisatorische Fragen regionaler Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Fragen des Regionalmanagements oder der Planungsgemeinschaft Ost. Dieses regionale Leitbild ist identisch mit dem Landesentwicklungskonzept Niederösterreichs. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einen Gleichklang mit unserem Nachbarbundesland herzustellen. Dafür gebührt auch den Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich herzlicher Dank.
Einen ganz wesentlichen Bezugspunkt stellt für uns
die Kooperation mit unseren Partnern innerhalb der Europaregion Mitte,
CENTROPE, dar. Die Kooperation mit unserer Nachbarstadt und Twincity Bratislava
ist dabei von besonderer Bedeutung. Mit Bratislava verbindet uns dabei nicht
nur die gemeinsame Arbeit an einer Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch
an der Erhaltung der wertvollen Grünräume zwischen unseren Städten. Ich denke
hier speziell an den Nationalpark Donauauen, der eines ganz besonderen Schutzes
bedarf, gerade wenn sich diese beiden Städte besonders weiterentwickeln. Wir
können und dürfen nicht mehr in engen administrativen Grenzen denken. Nur
gemeinsam mit unseren Nachbarn können wir unsere Zukunft auch weiterhin positiv
gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen sie mich damit
zu den weiteren Inhalten und Zielsetzungen des Stadtentwicklungsplans kommen.
Über den vorliegenden Entwurf gibt es zumindest auf politischer Ebene durchaus
unterschiedliche Meinungen. Das ist nicht wirklich überraschend, hat doch in
den Köpfen mancher Oppositionsparteien der Wahlkampf bereits vor Wochen, noch
lange vor der am Freitag getroffen Ankündigung, Einzug gehalten. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist jetzt aber
wirklich nicht notwendig!) Der einen Fraktion ist es zu wenig Wirtschaft,
der anderen zu wenig grün, der dritten zu wenig konservierend, der anderen
wiederum zu wenig fort-geschritten. Nicht zuletzt hat die gestrige
internationale Fachtagung gezeigt, dass die Fachleute die Zielsetzungen und
Strategien sowie die vorgeschlagenen Entwicklungsrichtungen ausdrücklich gelobt
haben und sich in keiner Weise oppositionellen Gegentönen anschließen konnten.
Wir hatten, wie schon erwähnt, gerade im Erstellungsprozess
des Stadtentwicklungsplans 05 versucht, besonders intensiv die
Fachmeinungen, aber auch die Meinungen der Bezirkspolitik und der Fraktionen
des Gemeinderats einzuholen. Dabei glaube ich, dass gerade in diesem
Stadtentwicklungsplan einige sehr bemerkenswerte Elemente und Neuerungen
enthalten sind, mit denen den regionalen und internationalen Anforderungen
sowie den Wieneigenen Herausforderungen besser entsprochen werden kann. Unser
Ziel ist es, die Zukunft der Stadt sozial und umweltverträglich zu gestalten
und gleichzeitig auch auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können.
Die wesentlichsten Zielsetzungen des Stadtentwicklungsplans
sind daher, erstens durch attraktive Standortpolitik, attraktive Standorte,
Infrastruktur und innovative Einrichtungen ein investitionsfreudiges Klima für
die Wirtschaft zu schaffen sowie die Nahversorgung zu sichern, zweitens die
Vielfalt und Qualität des Lebensraums in der Region Wien durch Sicherung und
Ausbau des Grüngürtels und der Donaulandschaft gemeinsam mit Niederösterreich
zu gewährleisten, drittens die bauliche Entwicklung entlang leistungsfähiger
öffentlicher Verkehrsmittel zu konzentrieren und mit der Ressource Boden
sparsam umzugehen, Nutzungsmischungen zu forcieren und die funktionelle und
soziale Entmischung zu verhindern, viertens den Anteil des Umweltverbundes
Radfahren, Zufußgehen, den öffentlichen Verkehr zu steigern und gleichzeitig den
Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren.
Fünftens, die Lebensqualität
in Wien durch chancen-gleichen Zugang zu Einrichtungen des kulturellen Lebens,
zu den Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen, zu
Wohnraum ausreichender Größe und Qualität sowie zu Natur- und Erholungsräumen
zu gewährleisten.
Sechstens und nicht zuletzt, den Anforderungen der
Wissensgesellschaft durch eine adäquate Förderung von Forschung und Lehre
Rechnung zu tragen und so Wien als Wissensmetropole weiterhin zu positionieren.
Innerhalb dieses Prozesses soll Wien sich verstärkt
auf seine Stärken konzentrieren. Es ist wenig sinnvoll, in Wettbewerbsfeldern
zu konkurrieren, in denen man nicht gewinnen kann, wie zum Beispiel
flächenintensive Einrichtungen auf billigen Grundstücken. Wien wird sich daher
viel mehr auf Großstadtfunktionen, wie zum Beispiel hochrangige Angebote in
Bildung, Forschung und Entwicklung, unternehmensnahen Dienstleistungen, Versorgung
und Tourismus konzentrieren.
Sehr geehrte Damen und
Herren, die Stadtregion als solche erfährt eine zunehmende funktionale
Änderung. So verlieren Randzonen beispielsweise ihre Abhängigkeit vom Zentrum.
Die Bedeutung von Distanzen schwindet, neue Stadtteilzentren entstehen und
durch die stärkere wirtschaftliche und regionale Verflechtung zeichnet sich eine stärkere Integration
Wiens in europaweiten und weltweiten Trends ab. Dies macht, wie ich bereits
hervorgehoben habe, auch die viel stärkere Einbeziehung der Verflechtung mit
der Region bis über die Staatsgrenzen hinweg, notwendig.
Zur Bewältigung all dieser
Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft haben wir unsere Strategien im
Stadtentwicklungsplan in drei großen Leitbildern festgemacht.
Erstmals erfolgt die Betrachtung
der stadtwirtschaftlichen Erfordernisse und Chancen in einem räumlichen
Wirtschaftsleitbild. Dabei geht es um die Sicherung bestehender Qualitäten,
nämlich hinsichtlich der Sicherung der Produktionsräume in der Stadt. Darunter
fallen Industrie und Gewerbe ebenso wie vor allem die klein-strukturierte
Stadtwirtschaft im Rahmen der kleinen und
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