Gemeinderat,
56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 104
ist. Da unterstütze ich, was der Herr Stadtrat gesagt hat. Also, wenn das ernst gemeint ist, was hier steht - und ich gehe einmal davon aus, dass es ernst gemeint ist – nämlich es auch dann gegen Begehrlichkeiten abzuwehren, darum geht es ja. Also, dass man für Grünraum und für Wald- und Wiesengürtel ist, da wird keiner Nein sagen. Konkret also, wenn einer daherkommt und sagt, aber da wollen wir ein ganz besonderes Projekt bauen, und das ist ganz besonders wichtig, und ich habe ganz besonders gute Beziehungen zur Wiener Sozialdemokratie, und deswegen muss man gerade dort, und im Ausgleich pflanzen wir ohnedies wo anders Bäume. Ja, wenn man diese Begehrlichkeiten abwehrt, da bin ich nicht nur positiv, dass das immer so funktioniert - das erlaube ich mir schon zu sagen -, dann ist das, was hier steht, ein Durchbruch.
Eine Siedlungsgrenze in bestimmten Bereichen festzuschreiben
und zu sagen, jenseits ist es tabu, egal welcher Investor hier herkommt,
international oder in Wien, dann ist das ein Durchbruch. Optimistisch, wie ich
bin, gehe ich aber davon aus, dass es ernst gemeint ist, und wir werden daran
erinnern.
Vernünftig finde ich auch - und da danke ich auch
noch für die Änderung im letzten Moment vor ein, zwei Monaten -, dass nicht nur
die großen Grünräume erwähnt und beschrieben sind, sondern auch die kleinen,
dezentralen. Da bin ich mir schon nicht mehr ganz so sicher, wie das gemeint
ist, weil immer dann, wenn im Grünbereich “Park“ steht, muss man ja bei der SPÖ
aufpassen, weil sie lässt dort immer parken und blitzschnell wird dann dort
eine Parkgarage geplant und erfunden. Leider müssen wir uns neue
Begrifflichkeiten zwischen Park und parken erfinden, damit es hier zu
Unterscheidungen kommt. Trotzdem, auf diese... (GR Karl Dampier: Darum heißt es ja so!) Nun, Parkgarage kommt nicht
daher, dass Garagen unter Parks sind. Das ist eine unglückliche linguistische
Schöpfung, die der deutschen Sprache inhärent ist, das ist die eigentliche
Katastrophe. Glauben Sie mir, es gibt einen Unterschied zwischen Park und
Parkgarage. Aber in Wien ist diese Symbiose geglückt, über die wir sehr traurig
sind, dass es fast keine Parks mehr gibt, wo nicht geparkt wird.
Ich komme zu einem wesentlichen Bereich, wo es um
Ausbaumaßnahmen geht. Man soll Grünraum und Freiraum nicht nur unter dem Motto
Schutz und Erhaltung sehen, sondern auch unter dem Bereich Ausbau. Es gab
einmal – also jetzt komme ich auch schon in die Jahre – Initiativen, wie das
Planquadrat, wo man versucht hat, neue Freiräume, neue Grünräume im dichtbesiedelten
Gebiet zu schaffen. Dieses Projekt gibt es heute noch, ich glaube, die wenigsten,
die dort diesen Freiraum, diesen Grünraum, genießen, wissen, wie das eigentlich
entstanden ist.
Da gab es eine einmalige Initiative, dass im
dicht-besiedelten Gebiet etwas passiert. Ich sehe derartige Initiativen nicht
mehr, und ich sehe auch nicht wirklich den Willen zu sagen, dass wir zwar - bei
aller Wertschätzung der Größe von Donauinsel bis Wienerwald - diese haben, aber
es nützt jemandem, der im 7., im 9., im 6., im 5., aber auch in den
Kernbereichen sehr vieler anderer Bezirke lebt, nichts, dass es irgendwo einen
Wienerwald gibt, sondern er will oder sie will den Freiraum im unmittelbaren
Nahbereich. Ich empfehle, an Tagen wie heute durch die wenigen Parks in diesen
Bereichen zu gehen und sich diese unglaubliche Übernutzung anzusehen, die nicht
daran liegt, dass es zu viele Menschen gibt, sondern dass es zu wenig derartige
Freiräume gibt.
Und natürlich kommt es da zu Nutzungskonkurrenzen.
Ich gehe jetzt nicht auf die schrulligen Vorschläge der DNA-Tests für
Hundescheiße ein, sondern ich will mich schlicht und einfach darauf begrenzen,
wie kann man in diesen Bereichen weitere Freiräume schaffen, ist das überhaupt
gewünscht, und mit welchen Instrumenten.
Und da sage ich wieder, das ist nicht leicht. Wesentliche
zusätzliche Qualitäten sind nie leicht zu schaffen in der Stadtentwicklung,
weil ein Hochhaus rechnet sich aus sich selber, Stichwort “Aufwertung der Grundstückskosten“,
ein Park rechnet sich überhaupt nicht, ist höchst wenig lukrativ aus
Kostengründen, sonst hätten wir viel mehr. Das muss finanziert werden, und
Bauland rückwidmen, ist schwierig. Wo kann man also in diesen dichtbesiedelten
Gebieten neue Freiräume entwickeln? Das wäre ein spannendes, ein wesentliches
Thema.
Ich denke da zum Beispiel an Dachflächen von Garagen,
von anderen Bereichen, ich denke da an die nächste Dimension, da sollte, da
könnte, da müsste einiges Neues passieren.
Nicht lange will ich mich damit beschäftigen – denn das
wird dann Kollege Maresch tun –, aber ich möchte nur noch abschließend eine
Bemerkung über den Begriff aus dem Bereich der Zersiedelung machen. Mit gutem
Grund jetzt, wie immer man zu einer Lobau-Autobahn und dem Verkehr stehen mag -
dass wir das nicht für nicht sinnvoll erachten, ist bekannt und wir werden also
weiter argumentieren -, mit gutem Grund wurde jedoch bei der Strategischen
Umweltprüfung festgestellt, dass von der Stadtentwicklung her die außenliegende
Variante die schlechteste ist. Es zieht die Stadt aus der Stadt hinaus. Genau
diesen Weg geht man jetzt. Noch einmal, Kollege Maresch wird im Detail dann
darauf eingehen. Hier baut man den weiteren Zersiedlungsdruck und bildet
Ansiedelungsattraktivität für große Bürogebiete, ausgerechnet in Niederösterreich.
Ich frage mich ja, warum die Wiener Kammer nicht viel lauter schreit. Als
Wiener Kammer würde ich mich maßlos aufregen, weil hier ein unglaublicher
Wettbewerbsvorteil nach Niederösterreich verlagert wird. (GR Dkfm Dr Fritz
Aichinger: Wir brauchen dringend die Straße!) Wir brauchen dringend die
Straße, sagt die Wiener Kammer. Das werde ich all denen sagen, die dann die
großen Einkaufszentren in Niederösterreich sitzen haben, und die Geschäfte,
Ihre Mitglieder im Kernbereich hier, massive Konkurrenz bekommen werden, nachdem
es die Wiener Kammer auch verlangt hat. Das halte ich von der Stadtentwicklung
her für einen Fehler.
Also abschließend, bei aller
Wertschätzung eines
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