«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Eindruck, die SPÖ hat sich nur mehr zurückgezogen in die Diskussionen um den Wahlkampf und ist nicht bereit, sich mit den Fragen auseinander zu setzen, die eigentlich die Zukunft dieser Stadt ausmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo sind die Zukunftsfragen angesprochen und die Probleme, die wir heute haben, etwa was die Situation der Stadt Wien im Bereich Wirtschaft betrifft, die Entindustrialisierung, mit der wir es zu tun haben, was geschieht mit den rund 99 Prozent KMUs, also den bis 250 Arbeitnehmer beschäftigenden Klein- und Mittelbetrieben Wiens.

 

Wenn man dann so die Praxis sieht - und das werden ja einige Rednerinnen und Redner nach mir noch tun - und eingeht etwa auf die Widmungspraxis im Bereich von Einkaufszentren, dann merkt man vieles, aber sicherlich nicht eine Wirtschaftsfreundlichkeit in der Planung dieser Stadt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so zieht sich das durch. Es zieht sich vor allem auch die Situation durch, dass man eben keine Antworten gibt, keine Antworten, was etwa die Arbeitsmarktsituation betrifft. Wien hat mit 10 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich und die einzige Antwort, die gegeben wird, ist, dass man mittlerweile 35°000 Leute in Schulungsmaßnahmen schickt. Aber das kann doch nicht die Zukunft dieser Stadt bedeuten. Da erwarten wir uns ganz andere Schritte, da erwarten wir uns ein entsprechend wirtschafts-freundliches Klima, da erwarten wir uns eine Arbeitsmarktverwaltung und nicht riesige Moloche, wie etwa den WAFF, der viel Geld verschlingt und wenig anderes tut, als nur Arbeitslosigkeit zu verwalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fragen, auf die wir Antworten einfordern. Und etwas, was wir auch an dieser Stelle kritisieren, ist, dass man auch an diesem Stadtentwicklungsplan merkt, wie wenig man bereit ist, Zukunft anzugehen, die Stadt zukunftstauglich zu machen. Und da könnten Sie sich ein Vorbild nehmen beim Bund, ein Vorbild bei Wolfgang Schüssel, der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er auch unangenehme Themen angeht. Und wenn Sie sich in diesen Tagen etwa deutsche Zeitungen anschauen, deutsche Zeitungen durchlesen, etwa gestern “Die Welt“, dann werden Sie sehen, wer gefragt wird dazu, wie man die Zukunftsfragen Europas löst.

 

Da wird Wolfgang Schüssel gefragt, und Beispiel... (GR Mag Andreas Schieder: Von wem, von Molterer!) Nein, lesen Sie deutsche Zeitungen, möglicherweise überschreitet das den Horizont des einen oder anderen hier, aber man könnte hier doch einiges erfahren. Ich weiß, die Artikel sind ein bisschen länger, und man muss vielleicht ein bisschen nachdenken, aber es würde Ihnen allen nicht schaden, weil da wird eben das alles angesprochen, wie man den Wirtschaftsstandort Europa festigt. Und nicht umsonst treten auch österreichische Regierungspolitiker in Talkshows in Deutschland auf, wenn es darum geht, wie man zukunftsdeutlicher wird. Und die österreichische Bundesregierung ist eben nicht wie die deutsche Bundesregierung hergegangen und hat einfach kapituliert, sondern Wolfgang Schüssel geht die Zukunftsfragen dieses Landes an. Und um das geht es, und das erwarte ich mir auch in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe es, dass Sie da zwischenrufen, weil dieser Stadtentwicklungsplan, der - und ich sage das - recht schön ausschaut, der auch fachlich sicherlich recht brauchbar vorbereitet ist, aber was wir vermissen, sind tatsächlich die konkreten Umsetzungsschritte.

 

Denn ein Stadtentwicklungsplan sollte zweierlei beinhalten: Er sollte die Ideen aufgreifen, um die es geht, aber gleichzeitig auch operationell zeigen, wie man dort hinkommt, und das vermissen wir. Und wenn Herr StR Schicker vor allem davon gesprochen hat, dass sogar der Kritik des Rechungshofs Rechnung getragen wird, dann hat er sich möglicherweise nicht die Kritik des Rechnungshofs angesehen auf das, was im Stadtentwicklungsplan drinnen steht. Weil beispielsweise steht in diesem Stadtentwicklungsplan drinnen, dass eingefordert wird - etwas, was von der Österreichischen Volkspartei schon länger gefordert wird - eben eine Verbindlichkeit. Eine Verbindlichkeit der Ziele, und das ist etwas, was wir leider auch in diesem Stadtentwicklungsplan wiederum vermissen, weil dieser Stadtentwicklungsplan steht für Beliebigkeit, und da gibt’s jede Menge an Beispielen.

 

Etwa das hehre Ziel, dass man nicht so viele Einkaufszentren, dass man keine neuen riesigen Einkaufszentren schafft.

 

Der Herr Stadtrat hat ja bei diesem Thema zwar nur von den ungarischen Einkaufszentren gesprochen, aber irgendwie doch angesprochen und doch darauf hingewiesen, dass es eigentlich darum ginge, eines der wertvollsten Güter in Wien, nämlich die Nahversorgung, sicherzustellen. Nur, wo ist hier die Umsetzung, die konkrete Umsetzung, wo ist hier die Verbindlichkeit in diesem Stadtentwicklungsplan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vermissen sie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vermissen aber auch die Kooperationsstrategien. Wo erfolgt tatsächlich die politische Kooperation außerhalb einiger Experten- oder Beamtengremien, in denen das eine oder andere diskutiert wird, wo ist die politische Kooperation zwischen Wien und Niederösterreich, vor allem aber auch mit dem neu entstehenden Raum? Wenn wir uns vorstellen, wie der erste Stadtentwicklungsplan vorgelegt wurde, da war eben Wien die östlichste Stadt des freien Westens und heute sind wir in einer pulsierenden Region und stellen fest, dass es an anderen Stellen dieser Region, also beispielsweise in der Slowakei, fast eine nullprozentige Arbeitslosigkeit gibt. Gott sei Dank, aber trotzdem sollten wir daran denken, was das für uns heißt und wie wir die Chancen nutzen. Und von dem lesen wir nichts, von dem merken wir nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fordern wir ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zieht sich durch die verschiedensten Bereiche eine Fortschreibung von Themen, von denen wir schon in den

 

«  1  »