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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 104

 

ausgehen für die Projekte, die ich jetzt vorgelesen habe - da bleiben nämlich 600 Wohnungen im Minus -, und für ganz Wien wird es überhaupt keine Wohnung mehr geben. Also das kann es ja auch nicht sein, dass Sie die Menschen hier auf der Straße sitzen lassen und alle am Erdberger Mais und in Europa-Mitte in den schönen neuen Häusern wohnen lassen. Da stimmt irgendetwas nicht an dem Ganzen!

 

Das sind Pläne - es heißt ja auch "Stadtentwicklungsplan" -, und ich würde darum bitten, dass man das vielleicht neu überdenkt. Oder der Stadtrat macht eine neue Aussage: Tut mehr bauen! - Und er soll nicht jammern wegen der Wohnbauförderung, die er ohnedies woanders wieder hineingibt, denn Wohnbauförderung hat er genug bekommen in Wien.

 

Also da stimmt etwas nicht, da kann ich nicht mitgehen. Ich weiß nicht, wo der Fehler liegt, entweder im Projekt oder bei StR Faymann oder bei den Mitteln, die er nicht zur Verfügung stellt.

 

Schlussendlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wird alles nur funktionieren - und das steht auch drinnen -, wenn sich die damit beschäftigten Beamten in den einzelnen Abteilungen und die einzelnen Mandatare und Bezirksvorsteher an das halten, was Grundphilosophie dieses Planes ist. Wenn aber dann solche "Verkehrsterroristen" wie der ehemalige Bezirksvorsteher des 9. Bezirks Benke, der jetzt mit 58 Jahren mit einem Doppelbezug in Pension gegangen ist - es sei ihm gegönnt -, auftreten - der war nicht einbindbar, der war... (GR Mag Christoph Chorherr: Was war das? "Verkehrsterroristen“?) - "Verkehrsterrorist" habe ich gesagt. Ich habe gesagt: "Verkehrsterrorist". Das habe ich übrigens von einem... (GR Mag Christoph Chorherr: Und das macht keinen Ordnungsruf?! – Gegenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Also gut, ja, das macht nichts. Dann kriege ich halt einen Ordnungsruf. (GR Mag Christoph Chorherr: ...Benke! Das ist eine Frechheit, dass das ein Terrorist ist! – GR Kurth-Bodo Blind: "Verkehrsterrorist!") Es gibt Grünterroristen, es gibt alles Mögliche. (GR Kurth-Bodo Blind: "Verkehrsterrorist!"! - Nicht "Terrorist"! Nicht: Steine werfen...!)

 

Wenn solche Bezirksvorsteher auftauchen und ihre Liebe zur Verkehrsplanung entdecken, das kann fatal enden, wenn wir das nicht in den Griff bekommen. Ich werde Ihnen sagen, was er dort gemacht hat - unter anderem: Er hat diesen Radweg in der Alserbachstraße gemacht. - Sie werden sagen, der ist eh Klasse, der ist eh leiwand! (GR Mag Christoph Chorherr: Der ist hervorragend!) Natürlich, weiß ich schon. Aber in Wirklichkeit für die Leute überhaupt nicht! Aber Sie können ja hier herausgehen und das berichtigen. – Dann hat er die Ampelblockade auf der Roßauer Lände verursacht, indem er dort versucht hat, eine eigene Parkspur zu errichten. Weiters hat er die ganzen Verengungen auf der Nußdorfer Straße, Spitalgasse, Währinger Straße, die Abbiegespur am Inneren Gürtel vor der Nußdorfer Straße geschaffen. Fragt seine Nachfolgerin, womit die zu kämpfen hat, jetzt wo die Bürger daherkommen und sie das alles reparieren kann!

 

Wenn es nicht gelingt, Bezirksvorsteher in jene Richtung zu bringen, die der Stadtentwicklungsplan vorschreibt, und wenn man denen alles frei machen lässt - oder die Radwege im 4. Bezirk, das war auch so eine Geschichte, die fällt mir jetzt ad hoc ein, aber da gibt es mehrere -, dann ist dieser Stadtentwicklungsplan Makulatur. Denn es kann doch nicht sein, dass der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteher, und sei es noch so gut gemeint, für ihren Bezirk den Stadtentwicklungsplan konterkarieren.

 

Und dann noch Folgendes, meine Damen und Herren, Sie werden sich jetzt wundern, ich sage Ihnen jetzt noch in zwei Minuten etwas, was Sie vielleicht ohnedies wissen, aber ich werde Ihnen dann sagen, warum ich das bringe: Die HypoVereinsbank, die HVB, hat im Jahr 2004 zum dritten Mal hintereinander rote Zahlen geschrieben. Das ist für Aktionäre desaströs, vor allem für Großaktionäre. Und wie Sie alle wissen, hat ja die SPÖ die Bank Austria wirklich verscherbelt, und wir haben jetzt die Aktien - AVZ und Bank Austria sind gemeinsam größter Aktionär -, haben drei Jahre lang keine Dividende bekommen, und uns fehlen Millionenbeträge, die wir überall, in der Stadtentwicklung, im Wohnbau und sonst wo, einsetzen könnten. Die haben wir nicht, weil Sie die Bank Austria damals unnötigerweise - es war gar nicht erforderlich - verscherbelt haben.

 

Das Zweite ist, bitte: Nicht nur, dass es eine Nulldividende gibt, es ist auch der Umtauschwert der Aktien in den letzten Jahren um zirka 34 Prozent gesunken - nur weil man sie mutwillig von Bank Austria- in HVB-Aktien umgetauscht hat. Da fehlen ebenfalls dreistellige Millionenbeträge.

 

Meine Damen und Herren! Eine Großstadt wie Wien, die einen Stadtentwicklungsplan, einen Strategieplan hat, die Kulturhauptstadt, Sporthauptstadt und was sonst noch alles sein will, hat keine eigene Finanzierungsquelle, keine eigene Bank! – Das hat fast schon jede kleinste Gemeinde. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Ich kann mir vorstellen, dass es, wenn man das eine oder andere Projekt vorziehen will oder forciert betreiben will, sehr wohl notwendig wäre, dass es sehr sinnvoll und hilfreich wäre, eine eigene Stadtbank zu haben. - Wir haben unsere verspielt. Sie haben sie verkauft – mutwillig. Das ist ein Vorwurf, den man der SPÖ machen muss.

 

Jetzt fällt mir noch zu "Rothneusiedl" - ich habe da so viele Unterlagen -, wo die 8 500 Wohnungen gebaut werden sollen, Folgendes ein: Da gibt es auch drei Absätze, und in einem dieser Absätze - und deswegen komme ich jetzt auch zu einem Antrag, den ich gerne einbringen möchte; das passt nämlich deswegen dorthin, weil der einzige Punkt in diesem Stadtentwicklungsplan, in dem das Wort "Sport" vorkommt, Rothneusiedl ist - steht drinnen, es kann angedacht werden oder - ich habe es jetzt nicht im Kopf - überlegt werden, in diesem Gebiet Sportanlagen für publikumsträchtige Sportarten zu planen oder zu bauen.

 

Daher passt dieser Beschlussantrag an sich ganz gut hierher. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass in den Stadtentwicklungsplan - aber bitte, das ist

 

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