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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 104

 

Recht darauf haben, sich auch im Freien und bei sich zu Hause wohl zu fühlen und nicht unter Fluglärm leiden zu müssen.

 

Für die Wiener Bevölkerung ist dieser Vertrag, wenn wir es jetzt ganz genau anschauen, natürlich in Anbetracht des geplanten riesigen Ausbaus besser als gar nichts. Aber der Fehler liegt dort, wo man überhaupt beschlossen hat, den Flughafen auszubauen und zu vergrößern.

 

Es kommt jetzt immer das Argument: Wien braucht einen leistungsfähigen Flughafen! - Dazu sagen auch die GRÜNEN eindeutig ja, und den haben wir auch. Aber wo wir sagen, das braucht es nicht, ist, dass der Flughafen zu einem Drehkreuz ausgebaut wird, dass in Wien die Menschen, wenn sie den Nahen Osten, den Osten und noch weitere Destinationen anpeilen wollen, nur umsteigen. Das ist es nicht, was in Wien stattfinden kann. (GR Karlheinz Hora: Sie wollen eine Provinz für Wien, oder?) Und das andere sind die vielen Transportflüge, wo wir auch der Meinung sind, dass man da nicht ausbauen sollte. (Zwischenruf von GR Erich VALENTIN.)

 

Herr VALENTIN, wir sind unterschiedlicher Ansicht darüber (GR Karl Dampier: Grünes Programm: Rückbau des Flughafens Wien!), ob der Flughafen ausgebaut werden soll oder ob er nicht ausgebaut werden soll, und ich denke, man braucht sich da auch nicht gegenseitig wahnsinnige Vorwürfe zu machen, sondern das sind einfach unterschiedliche politische Einschätzungen. Aber was wir als Politikerinnen und Politiker zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass wir die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben und dass wir es nicht riskieren können, dass die Menschen sich vom Fluglärm nicht nur gestört fühlen, sondern dass ihre Lebensqualität tatsächlich und nachhaltig leidet und – und das kommt jetzt noch dazu - dass selbstverständlich Lärm auch ein Krankheitserreger ist.

 

Ich glaube, auch das ist ein Punkt, mit dem sich diese Stadt zu Unrecht nie auseinander gesetzt hat. Vor Jahren wurde schon die Gesundheitsstadträtin damit konfrontiert und aufgefordert, Stellung zu beziehen. Das hat die damalige StRin Pittermann nie gemacht, und die jetzige tut es auch nicht, obwohl Lärm ganz eindeutig ein Krankheitserreger ist und vor allem auch bei Kindern böse gesundheitliche Auswirkungen haben kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auch noch auf das Mediationsverfahren selbst eingehen.

 

Prinzipiell stehen die GRÜNEN sehr wohl auf dem Standpunkt, dass Mediation eine sinnvolle Sache sein kann. Ob sie das auch bei einem so großen Verfahren wie dem zum Flughafen Wien sein kann, wo gar nicht alle Mitglieder des Mediationsverfahrens gleichberechtigt eingebunden werden können - weil sonst zu viele Menschen daran teilnehmen würden -, ist eine andere Frage, und in diesem Fall meiner Meinung nach speziell, denn es waren auf der einen Seite der Flughafen, Austro Control und die AUA und scheinbar - aber nur scheinbar - auf der anderen Seite die Politik und die Bürgerinitiativen. Und die Erwartungen, die die Bürgerinitiativen an die Politik hatten, nämlich dass die Politik ihre Interessen vertritt, sind dort einfach enttäuscht worden. Ich glaube, dass das Ergebnis sehr viel damit zu tun hat, dass man die Anrainerinnen und Anrainer einfach ein gutes Stück weit auch über den Tisch gezogen hat. Im Grunde genommen wäre es schon darum gegangen, einem großen Wirtschaftsunternehmen, einer Aktiengesellschaft als Stadt zu signalisieren, dass man einen grenzenlosen Ausbau nicht akzeptieren kann, und dass man da schon auch Paroli bietet und dass die Politik schon auch darauf beharrt, gestaltend zu wirken - und nicht irgendwo nur in einem Mediationsverfahren Teilnehmer zu sein.

 

Im ersten Absatz des Antrags steht meiner Meinung nach etwas sehr Interessantes, nämlich: Die Stadt Wien stellt für sich selbst fest, kein gesetzlich verankertes Mit-wirkungsrecht zu haben und aus diesem Grund auch nichts gegen einen Ausbau sagen zu können. - Ich glaube, da stellt man sein eigenes Licht unter den Scheffel, denn wenn die Politik Paroli geboten hätte, dann wäre auch das Mediationsverfahren mit Sicherheit ganz anders ausgegangen, als das jetzt der Fall ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mediationsverfahren ist natürlich nicht das letzte Wort, das in dieser ganzen Angelegenheit gesprochen wird. Es gibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, und die GRÜNEN werden mit Sicherheit in einem UVP-Verfahren die möglichen Rechtsmittel ausschöpfen.

 

Abschließend, weil es nicht alle verstanden haben, als ich es gleich eingangs gesagt habe, wiederhole ich es noch ein letztes Mal: Die GRÜNEN werden weder den Mediationsvertrag unterschreiben noch diesem Antrag zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum STEP 05 ein bisschen aus der Sicht der Umweltsprecherin des Bündnisses Zukunft Wien sprechen. Der Umweltschutz ist der Schutz des Grünraums, der Schutz der Landwirtschaft, der Schutz des Wald- und Wiesengürtels und damit natürlich auch ein großer Schutz der hohen Lebensqualität, die wir in Wien haben oder gerne hätten.

 

Im STEP 05 wird angeführt, Widmungsverfahren haben sich an den Vorgaben des STEP 05 zu orientieren; Abweichungen erfordern eine substanzielle Begründung. - Das klingt ja, wenn man das liest, ganz toll. Leider fehlt natürlich die Erläuterung dazu: Erstens, wer beurteilt und zweitens, nach welchen Kriterien, ob jetzt eine Begründung für eine Umwidmung substanziell ist oder nicht? Es gab ja schon in der Vergangenheit einige Stadtentwicklungspläne und Grünraumpläne, die durchaus positive Ideen zum Schutz des Grünraumes enthalten haben. Es gab Grünlanddeklarationen, die vorsahen, dass bei Interessenskonflikten dem Grünland der Vorrang gegenüber anderen Nutzungen einzuräumen ist. Tatsächlich lief und läuft es aber oft auch ganz anders, und laufend werden Schutzwidmungen im Einzelnen aufgehoben. Kollegin Trammer hat heute schon Beispiele gebracht, wo Schutzwidmungen, allerdings beim Denkmalschutz,

 

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