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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 104

 

bauliche Entwicklungen nicht stattfinden sollen, und wie Wien das bewirken will, wenn es sich um Entscheidungskompetenzen des Nachbar-Bundeslandes handelt, ist in diesem Stadtentwicklungsplan in keiner Weise beantwortet. Vorschläge gibt es genug, und es wird auch darauf hingewiesen, dass es Instrumente gibt, wie zum Beispiel die Planungsgemeinschaft Ost oder das Wien-Umland-Management. Nun sage ich bei aller Wertschätzung dieser Einrichtungen, das ist ja nichts Neues, und sie haben sich auch bisher zwar als planungsrelevant von der fachlichen Seite her, aber als zahnlos erwiesen. Mit diesen Instrumenten können wir die Problematik sicher auch in Zukunft nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein wesentlicher Punkt war auch, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die mangelnde Verbindlichkeit dieses Planes ein schwerer Fehler ist. Darauf wurde ja überhaupt nicht eingegangen. Es wird in dem Stadtentwicklungsplan am Beginn erklärt, wie es dann weitergehen soll, dass das ein Gemeinderatsbeschluss wird und dass nachgeordnete Planungen sich danach zu richten haben, aber es gibt keinerlei Konsequenzen für den Fall, dass das nicht geschieht. Das ist schon wiederholt nicht geschehen!

 

Ich möchte da gar nicht in die Vergangenheit gehen, sondern in der Jetztzeit bleiben. Im Stadtentwicklungsplan steht unter dem strategischen Feld Messe/Prater irgendwo ganz verschämt und versteckt: „Einrichtungen auch für Büros und für den Einzelhandel". Aber bitte, wir haben doch einen Flächenwidmungsplan-Entwurf, der im Bezirk schon beschlossen wurde, wonach 23 000 m² als Einkaufszentrum gewidmet werden sollen! Bitte, das geschieht hier jetzt und heute, nicht in Zukunft, und der Stadtentwicklungsplan, der noch nicht einmal beschlossen ist - aber mit den Stimmen der SPÖ heute sicher beschlossen wird -, sagt anderes. Da muss ich schon sagen, dann kann ich nicht die Kritik des Rechnungshofes nach der mangelnden Verbindlichkeit derart abtun.

 

Ich möchte eigentlich schon eher zum Schluss kommen, aber ein paar Worte muss ich noch dazu sagen: Herr StR Schicker hat heute ganz am Beginn seiner Mitteilung, nachdem Herr GR Barnet eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Frage "Neuwahlantrag oder nicht?" beantragt hatte, gesagt: Mit Neuwahlgedanken oder mit dieser Thematik setzt er sich nicht auseinander, denn es gibt Wichtiges zu tun, wie zum Beispiel, den Stadtentwicklungsplan 2005 heute eingehend zu diskutieren und zu beschließen.

 

Ich werde diesem Wunsch nicht nachkommen, und ich werde das auch noch begründen. Ich befinde mich aber in guter Gesellschaft, weil ich glaube, dass auch die eigene Fraktion des Herrn StR Schicker heute wenig Lust dazu gezeigt hat. Es waren am Beginn der Mitteilung ca 40 Prozent der Abgeordneten seiner eigenen Fraktion hier anwesend, und das hat sich dann im Laufe seiner - ich gebe zu, nicht sehr leidenschaftlich vorgetragenen - Mitteilung noch auf etwa ein Drittel der Abgeordneten reduziert. Ein anderes Regierungsmitglied war überhaupt nicht hier. Also glaube ich nicht, dass das mit dieser "eingehenden Diskussion" so ernst gemeint oder so ernst zu nehmen ist.

 

Meine Damen und Herren! Warum ich nicht darauf eingehe, werde ich Ihnen auch noch sagen. Es ist diese Arroganz und diese Abfälligkeit, mit der gerade beim Stadtentwicklungsplan mit anderen Meinungen umgegangen wurde und umgegangen wird. Herr StR Schicker hat auf den sehr ausführlichen oder ausgiebigen Arbeitsprozess hingewiesen, er hat extra erwähnt: Mit weitgehender Einbindung aller Interessierten, und er hat besonders auf den Dialogprozess hingewiesen. Am Ende dieses Heftes Stadtentwicklungsplan - Sie werden es bemerkt haben - befindet sich eine Liste "Mitwirkende am STEP-05-Dialogprozess". Da sind eine Menge Namen angeführt, wozu ich schon sagen muss, das ist entweder eine Verhöhnung, oder es ist hier ein Missgeschick passiert. Ich finde mich auch in dieser Liste, und ich weise das ausdrücklich zurück, meine Damen und Herren: Ich habe nicht mitgewirkt! Denn meine Mitwirkung wurde nicht angenommen. Wir von der ÖVP haben eine sehr ausführliche Stellungnahme abgegeben, an der ich auch sehr maßgeblich mitgearbeitet habe, von der aber nicht ein einziger Satz berücksichtigt wurde. Das als "Mitwirkung" zu bezeichnen, finde ich stark! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind einige Namen angeführt, auch Abgeordnete von uns wie zum Beispiel unser Parteiobmann StR Hahn, der seines Wissens nie an einem Dialog teilgenommen hat, auch andere Abgeordnete - ich möchte hier nicht alle vorlesen - und auch Bürger, ein Bürger, der sich an uns gewandt hat und gesagt hat: Ich stehe da drauf, ich war nie bei einem Dialogprozess und habe hier nicht mitgewirkt. - Ich muss schon sagen, eine solche Vereinnahmung oder einen so plumpen Versuch der Vereinnahmung von anderen Meinungen zu diesem Plan, die in keiner Weise berücksichtigt und sogar sehr schnoddrig verworfen wurden, finde ich wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht zuletzt - und das ist jetzt wirklich mein letzter Satz - komme ich auf den heutigen stolzen Hinweis auf das gestrige große, internationale Symposium zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll ich davon halten, wenn es heißt: Auch ein internationales Symposium wurde veranstaltet, um ein Interesse an einer breiten Mitwirkung zu signalisieren - und es wurde auch besonders hervorgehoben, dass dieses Symposium sehr interessant war -, wenn es null Chance gegeben hat - ich rede jetzt gar nicht von der Absicht, sondern null Chance gegeben hat -, dass das überhaupt noch in diesen Stadtentwicklungsplan einfließt, weil uns der zum Beschluss vorliegende ja schon zugestellt wurde.

 

Es ist mir nicht aufgefallen, dass sich heute in der Früh noch irgendwelche Blätter da hineingeschummelt hätten, mit Ausnahme eines Antrages, der uns jetzt gerade erreicht hat, worin zumindest ein redaktioneller Fehler bereinigt wurde. Das hätte ja wohl im Zuge des Arbeitsprozesses auffallen können. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben es aber auch nicht entdeckt!) Denn die andere Variante der S1, die außenliegende, ist schließlich vom Herrn Bürgermeister verhandelt worden, und

 

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