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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 104

 

das ist ja nicht irgendwer; das hätte sich also vielleicht bis zur MA 18 durchsprechen können.

 

Aber dass ein internationales Symposium als Legitimation dafür herhalten muss, dass man diesen Stadtentwicklungsplan für eine breite Meinung interessierter Leute geöffnet hat, obwohl es zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als es überhaupt keine technische Möglichkeit mehr gegeben hat, das auch noch einfließen zu lassen, das ist wirklich eine sehr grobe Irreführung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Der vorliegende STEP 04 ist eine Art Fort- und Festschreibung des bestehenden Zustandes. Was die Verwirklichung betrifft, haben wir schon beim STEP 94 gesehen, dass manches und vieles im Argen liegt, und Frau Kollegin Rothauer hat schon darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeit des STEP laut Rechnungshofberichts fehlt, woraus sich eben auch die mangelnde Verwirklichung von Stadtentwicklungsplänen vergangener Zeit ganz offensichtlich ergibt.

 

Dessen ungeachtet ist es keine Frage, dass wir herzlichen Dank an die Mitarbeiter dieser Arbeit aussprechen. Sie stellen letzten Endes eine Gesamtkompilation des Standes des Jahres 2005 und der derzeitigen Absichten dar. Was die Verwirklichung betrifft, so ist allerdings deutliche Skepsis angesagt.

 

Ich darf einzelne Punkte hervorheben und möchte darauf eingehen, dass erst jetzt im Mai, in der ersten Maihälfte, eine UNESCO-Konferenz zum Thema "Moderne Architektur" stattgefunden hat und als Ergebnis ein "Wiener Memorandum" vorliegt. Ich weiß nicht, ob es schon das Endergebnis ist oder noch überarbeitet wird, aber auf alle Fälle wird festgestellt, dass sich die moderne Architektur in Bezug auf Volumen und Höhe dem Altbestand anzupassen hat. Das heißt also, das trifft auf die Wohnhaussituation in Wien zu, und es ist dies eine Debatte, die wir lange und ausführlich geführt haben und weiterhin führen werden. Wir haben ja am Beispiel des Bahnhofes Wien-Mitte klar gesehen, in welche Dimensionen die Diskussion gekommen ist, und konnten - mit Müh und Not, würde ich fast sagen -, das Weltkulturerbe erhalten. Ähnliche Diskussionen finden ja zur Zeit in Köln statt, wo es um Hochhäuser in Tunnelnähe geht, allerdings auf der anderen Seite des Rheins, und auch dort ist die Problematik, dass Weltkulturerbe in Gefahr ist, gegeben.

 

Grundsätzlich sagt das "Wiener Memorandum" Ja zum Hochhaus, aber natürlich nur in bestimmten Zonen. Das sagen wir alle miteinander natürlich auch, aber es geht dabei nicht um das Einzelprojekt an sich, sondern um die Gesamtschau, also die Erhaltung der historischen Stadtlandschaft.

 

2002 wurde ein Hochhausgesetz beschlossen, allerdings gegen unsere Stimmen, und später wurde es durch die Festlegung von Sichtachsen ergänzt. Die Feststellungen des Jahres 2002 im Gesetz waren uns zu schwammig, vor allem der Dominanz der Investorenwünsche wird dadurch ganz offensichtlich nicht Einhalt geboten. Auch der Präsident von ICOMOS Österreich, Wilfried Lipp, beklagt die zunehmende Durchsetzung Wiens oder Zersetzung Wiens mit Hochhäusern.

 

Auf das Beispiel Donaukanal möchte ich hinweisen, wo ja eine deutliche Hochverbauung erfolgt ist, und das in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum. Die einzelnen Gebäude, die dort errichtet wurden, sind durchaus ansprechend, das ist überhaupt keine Frage, aber in der Gesamtschau ergibt sich eben die problematische Sicht, dass wir sagen müssen: In unmittelbarer Nähe der Innenstadt, und zwar ein paar hundert Meter vom Stephansdom entfernt, haben solche Bauten wenig zu suchen.

 

Ich darf auf das Beispiel Münchens verweisen, wo eine Festlegung erfolgt ist, dass kein Gebäude höher als die Frauenkirche - deren Höhe beträgt nicht ganz 100 Meter - sein darf. Ich kenne das nicht näher, ich habe es nur als solches gelesen, nähere Details sind mir unbekannt, aber das ist auf alle Fälle ein interessanter Aspekt.

 

Wir Freiheitlichen treten bekanntlich dafür ein, dass keine Hochhäuser in der Region innerhalb des Gürtels gebaut werden sollen, was relativ einfach zu handhaben ist. Des Weiteren fordern wir natürlich auch, keine Hochhäuser im unmittelbaren Bereich der Innenstadt zu errichten, wie dies eben zum Beispiel im Bereich der Donaukanalverbauung erfolgt ist. Aber auch außerhalb dieser Zonen ist auf die Gesamtsituation des jeweiligen Areals Rücksicht zu nehmen und dort die jeweilige Verbauung zurückzunehmen oder eben durchzuführen.

 

Verweisen möchte ich in dem Zusammenhang auf das geplante Hochhaus am Bahnhof Wien, dass dort praktisch - wenn es noch immer so geplant ist - in unmittelbarer Nähe zum Belvedere errichtet werden soll. Wir sind der Meinung, am dortigen Platz direkt neben dem Gürtel wäre das sicherlich ein falscher Standort, bezogen auf die Nähe zum Belvedere. Eine weiter hinten liegende Verbauung, die sich also hin zum Bereich des 10. Bezirks erstreckt, würde, glaube ich sagen zu können, keinen Einwand auslösen.

 

Auch sonst gibt es natürlich - das wurde heute ebenfalls schon angesprochen - Probleme mit dem Schutz der historischen Bausubstanz. Es wurde ja bereits angesprochen, dass in Zukunft die mehrstöckigen Dachbodenausbauten zu verhindern sein werden. Als abschreckendes Beispiel kann ich immer nur die Kärntner Straße nennen. Wenn man dort durchgeht und sieht, was unter dem Titel "Dachbodenausbau" geschieht: Das sind de facto mehrstöckige Ausbauten. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau!) Aufstockungen und Entkernungen finden auch in der Innenstadt statt. Aber vor allem die Kärntner Straße mit Fassaden bis in den ersten Stock, dann zwei Stockwerken vielleicht noch im Originalzustand und darüber zwei, drei Stockwerken Dachbodenausbau, das ist etwas, was mit Altstadterhaltung überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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