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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 104

 

das sind jetzt dann auch schon bald 10 Jahre. Die Frage ist einfach: a) Wann kommt er wirklich? Das wäre die Entscheidung gewesen, die interessant wäre. Und b) Wie breit soll denn dieser Grünkeil sein, in dem dieser Verbindungsbach fließt? Wie breit ist der? Wie viel Platz ist dort noch als Grün- und Ruheraum für Mensch und Tier? Und nicht lachen über die Tiere, ich bringe dann so ein Beispiel. Wie breit wird der sein? Da wäre eine konkrete Antwort erforderlich gewesen, und die fehlt im STEP. Und so geht es bei anderen Punkten weiter.

 

Das ist aber nicht nur typisch für den nördlichen Teil des Wiesengürtels, sondern auch für den südlichen, und das ist, die heutige "Kronen Zeitung" aufschlagend, besonders perfid. Da bewirbt die Stadt Wien 100 Jahre Grüngürtel. Wunderbar, Fest am Wiener Rathausplatz am 28. und 29. Mai. Der Eisvogel auf der Donauinsel. Herrlich! 100 Jahre Grüngürtel kommt da vor. Und was steht auf der gegenüberliegenden Seite? Da muss man einmal mit dem Hofrat Vavrousek reden, denn das geht nicht. Das geht nicht, dass die Stadt Wien in der "Krone" wirbt und auf der gegenüberliegenden Seite schreibt die "Krone" genau das Gegenteil, und sie hat vermutlich Recht: „Laaerberg – Verbauung statt Wiesen mit Ziesel. Ein Teil des Wald- und Wiesengürtels geht verloren auf Grund von Stadtentwicklung und...“ (GR Christian Oxonitsch: Das ist kein Bestand des Wald- und Wiesengürtels!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Das ist nicht Wald- und Wiesengürtel!) Sie haben zuerst nicht zugehört, ich habe das gesagt. Die Menschen empfinden das anders. Die Wiese vor ihnen gehört dazu, obwohl sie in diesem STEP so braun dargestellt wird. (GR Christian Oxonitsch: Das machen wir jetzt überall so?) Aber für die Menschen ist das in Wahrheit anders. Die glauben, das ist die Wiese vor dem Haus, die gehört irgendwie dazu, und die geht verloren. So ist das Empfinden. (GR Christian Oxonitsch: Bei euch heißt das, wo nichts drauf ist, darf nichts mehr drauf kommen!)

 

Na ja, das ist halt das Verlogene: Auf der einen Seite groß den Wald- und Wiesengürtel zu propagieren und zu sagen, feiert mit uns, und auf der anderen Seite bei etwas, was für die Menschen Wald- und Wiesengürtel ist, aber nicht mehr so ausgewiesen ist, zu sagen: So, das kommt jetzt weg, egal, wie Mensch und Tier darauf reagieren. Und das ist das Problem mit diesem Stadtentwicklungsplan, Herr Kollege Oxonitsch und das werden Sie halt zur Kenntnis nehmen müssen. Sie glauben, dass es... Was wollen Sie sagen? (GR Christian Oxonitsch: Eure Ansicht ist, wo nichts drauf ist, darf nichts drauf kommen!) Nein, das ist nicht unsere Antwort, unsere Antwort ist... (GR Christian Oxonitsch: Oh ja!) Nein, wieso? Das ist schon okay so.

 

Das ist schon okay so, dass man sich ernsthaft die Frage stellt – daher danke für diesen Zwischenruf –, wie viel denn davon noch übrigbleiben soll. Ich bedanke mich noch einmal. Wie viel soll denn davon übrigbleiben? Welches Wachstum ist in der Stadt angesagt im Bereich des Wohnbaus oder auch der Wirtschaftsentwicklung in qualitativer und quantitativer Hinsicht? Und die Antwort ist: Wir glauben, dass es noch genügend Flächen gibt – auch innerhalb des Gürtels, zum Beispiel die nicht überbauten Bahnhöfe et cetera –, wo man noch besser ansiedeln kann, weil die Infrastruktur von der Grundlage her dort vorhanden ist und in den anderen Bereichen nicht. Und das ist ja auch im STEP angesprochen, dass wir noch nicht in allen Entwicklungsgebieten die ausreichende Infrastruktur haben.

 

Damit bin ich beim nächsten Beispiel, dem Wohnbau, Herr Stadtrat. Sie stellen in dem STEP quasi eine Parallele von drei Ebenen oder von drei Elementen dar: Das private Eigentum, das Einfamilienhaus, gegen das Sie sich sehr stark wenden, das private Zins- und Miethaus im Eigentum von wem auch immer und der kommunale Wohnbau, und Sie sagen, der tatsächliche Bedarf liegt bei ca 2 500 Wohneinheiten. Gebaut werden sollen aber 6 000 bis 7 000 Wohneinheiten. Aus den verschiedensten Gründen. Man könnte es unangenehm argumentieren und sagen, das soll deshalb geschehen, weil es Wohnbaugenossenschaften gibt, die sehr viel Geld haben auf der Grundlage des Wohnbauschillings oder was auch immer, nämlich Rücklagen, mit denen unbedingt etwas gebaut werden muss. Oder Sie argumentieren so, dass Sie sagen, das müssen wir ja machen, weil mittlerweile 45 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen Singlewohnungen sein werden.

 

Jetzt habe ich kein Problem damit, dass die Menschen in Singlewohnungen einziehen, ich habe aber ein Problem damit (Zwischenruf von Schriftführer GR Mag Thomas Reindl) – Kollege Reindl, ich habe das gehört, und es war nicht sehr höflich –, wenn man sagt, dass diese Singlewohnungen unbedingt gefördert werden müssen. Denn es ist eine subjektive Entscheidung, ob ich mich dazu entschließe, alleine zu wohnen. Dann soll ich aber auch alleine dafür aufkommen. Förderungswürdiger sind doch Familien, wie immer sie auch wohnen wollen, ob im kommunalen Wohnbau, im Miethaus oder im Einfamilienhaus. Ich und meine Freunde betrachten das als förderungswürdiger und daher haben wir diese Frage hier auch schon einmal deponiert. Aber Sie sind halt einen anderen Weg gegangen, Sie wollen nicht die Familie unterstützen, sondern Sie wollen Menschen, die abhängig sind vom kommunalen Wohnbau. Und das lehnen wir ab. (Beifall beim BZW.)

 

Zurückkommend zur Infrastruktur. Herr Stadtrat, da wird ein bisschen etwas über den Verkehr dargestellt und ich stelle einfach nur Fragen dazu:

 

Was ist denn tatsächlich mit dem Ausbau der U-Bahnen bis an die Grenzen der Stadt? Wo ist die Verlängerung der U6 in Stammersdorf? – Oft versprochen.

 

Wo gibt es überhaupt eine U-Bahn, die bis zum Wienerberg führen wird? – Es gibt keine.

 

Die Verlängerung der U1 zum Monte Laa? – Alles zu spät.

 

Die Verlängerung der U2 tatsächlich bis Groß Enzersdorf? – Sie kommt nicht.

 

Oder die Verlängerung der U3 bis an den Rand von Simmering einschließlich der Gratisparkhäuser, die es zu errichten gilt und wo sich die Frage stellt, warum Sie die nicht zusammenbringen?

 

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