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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

Das alles ist gar nicht so spaßig, Herr Stadtrat, denn wenn man wirklich einmal versucht, mit öffentlichem Verkehrsmittel von Floridsdorf auf den Wienerberg zu fahren, dann lade ich Sie herzlich dazu ein, dass Sie das einmal mit mir gemeinsam machen. Meine Frau probiert das immer wieder einmal in der Woche aus. Das ist eine Fahrzeit von eineinviertel bis eineinhalb Stunden. Mit dem individuellen Verkehrsmittel ist es am Schluss immer noch eine dreiviertel Stunde, und da fällt die Entscheidung der Menschen halt fürs individuelle Verkehrsmittel aus. Dafür müssen wir dann Straßeninfrastruktur zur Verfügung stellen, von der Sie bekrittelt haben, dass sie zu wenig kommt; unter anderem auch vom Kollegen Valentin – ich gehe davon aus, dass er noch irgendwo da ist (GR Erich VALENTIN, der hinter den Bankreihen steht, hebt die Hand.), ah, wunderbar –, der gesagt hat, dass der Bund die Stadt da ein bisschen allein lässt.

 

Das stimmt ja gar nicht. Es gibt jetzt eine wunderbare Planung für die Nord-Ost-Umfahrung einschließlich zweier zusätzlicher Donauquerungen. Man muss das ja zugeben, das war ein dialogisches Prinzip, bei dem Bund und Stadt sich tatsächlich oder eigentlich nur gemeinsam mit der ASFINAG auf Varianten einigen konnten, die doch grundsätzlich für die Mehrheit der Wiener akzeptabel sind. Die Grünen sind immer noch dagegen, weil die Lobau unterführt wird, oder ich weiß nicht, warum, aber das ist doch wunderbar. Jetzt gibt es diesen Stadtentwicklungsplan, aber da steht nichts davon drinnen, dass man sagt, aha, der Bund hat auch einmal etwas geleistet, da geht es immer nur um die Leistungen der Sozialdemokratie in Wien, und das ist halt ein bisschen zu wenig.

 

Jetzt könnte ich – und da folge ich jetzt Kollegen Reindl, der es auch angesagt hat – noch eines nach dem anderen auflisten: Von der Frage der Zuwanderung und der Migration, von der Frage der Wirtschaftsentwicklung, der Standortpolitik und der daraus folgenden hohen Arbeitslosigkeit und den steigenden Bedürfnissen in der Sozialpolitik.

 

Und wenn Sie, Herr Stadtrat, heute gesagt haben, Sie beteiligen sich nicht an einer Neuwahldebatte, obwohl Sie es dann doch gleich gemacht haben, ist das besonders charmant. Sie haben auch noch angeführt, dass Sie, weil noch so vieles zu tun sei, unter anderem auch das, was in diesem STEP 05 drinnen steht, gegen Neuwahlen sind. Das finde ich charmant und besonders interessant, und da bin ich eigentlich grundsätzlich auch dagegen. Ich stelle mir nur die Frage, warum jetzt STEP 05 und aus Ihrer Sicht noch so viel zu tun und die Ankündigung des Bürgermeisters am 23. Oktober zu wählen? Also entweder reicht die Zeit bis dahin aus und Sie haben alles, was Sie hier ankündigen, zu Ende geplant und durchgeführt oder nicht. Wenn die Zeit nicht ausreicht, dann sollten wir bitte doch wohl weiterhin beim Märztermin bleiben.

 

Um den Wienern diese Debatte zu ersparen, bringen wir heute – ich gemeinsam mit meinen Kollegen – den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, den Wiener Gemeinderat sofort aufzulösen. Wer das will, stimmt dem zu. Dann ist Schluss mit der Debatte, dann brauchen wir auch nicht so weiterzutun und noch einen Rechnungsabschluss zu diskutieren oder sonst irgendwas, dann brauchen wir nicht so zu tun, als würden wir weiter arbeiten, was gar nicht wahr ist, denn in Wahrheit hat der Wahlkampf am Sonntag schon begonnen, wo die SPÖ beim Marathon bereits Material verteilt hat, obwohl sie jetzt kommt und sagt, schließen wir doch einen Pakt, keinen Wahlkampf über den Sommer zu machen. Das ist doch lächerlich. Oder unser Antrag wird mit großer und überwältigender Mehrheit abgelehnt. Auch wunderbar. Dann ist der nächste Wahltermin, so wie es die Stadtverfassung vorsieht, am 6. März. Und das ist auch wunderbar und in diesem Sinne bringe ich diesen Antrag ein. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Jetzt Herr GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Zentropa-Flughafen als Knotenpunkt für die transeuropäischen Netze, als Verkehrsknoten in der Vienna Region ist unbedingt erforderlich, um die Standortqualität für die Zukunft zu sichern. Extrapoliert man die Flugbewegungen über den derzeitigen Planungshorizont 2010 hinaus, dann ist es einsichtig, dass die Start- und Landeanflugsmöglichkeiten und auch die Infrastruktur des Flughafens Wien überfordert ist.

 

Mittelfristig aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Flughafen Wien soweit zu sichern, dass er den Anforderungen der Zeit nachkommen kann. Das ist im Zusammenhang mit Bratislava und den Überlegungen dort nicht sofort der Ausbau der dritten Piste. Jedenfalls aber sind die Infrastruktur und andere Verbesserungen unbedingt erforderlich. Auch weitergehende Verbesserungen für die vom Fluglärm betroffenen Menschen sind heute bereits durchaus einsichtig.

 

Wir seitens der Volkspartei und ich als deren Vertreter im Mediationsforum begrüßen das Verfahren ausdrücklich, haben immer nach den gegebenen Möglichkeiten daran mitgearbeitet, im Gegensatz zu anderen Kollegen, die hier herauskommen und nur Kritik äußern und sich nie angestrengt haben, etwas zu tun, sondern von vornherein nur apodiktische Sätze von sich gegeben haben.

 

Konsens zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist immer besser, als sich einem Behördenverfahren unterordnen zu müssen. Das Ergebnis der Mediation kann von uns auch unter einigen wenigen Beifügungen durchaus mitgetragen werden. Eine mögliche Beifügung dazu will ich gleich sagen: Es sollte die Flughafen Wien AG die Lärmbekämpfung als eines von mehreren ihrer strategischen Ziele mit aufnehmen. Man könnte es dadurch dem Vorstand erleichtern, Geldmittel dafür einzusetzen, wenn er das gegenüber seinen Aktionären zu verantworten hat. Wenn das ein strategisches Ziel der FWAG ist, dann ist das sicherlich leichter. Auch das ist etwas, was man vielleicht auch unterbringen könnte.

 

Ob eine Unterschrift und eine Abschlusserklärung der

 

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