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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 104

 

mit einer ganz kurzen Notiz – jetzt etwas mehr als im damaligen Entwurf – genannt. Da steht Westbahnhof 30 Hektar. Der Masterplan, der auf Grund des Wettbewerbes und so weiter entwickelt wurde, sieht eine städtebauliche Entwicklung in drei Phasen vor: Umbau der Bahnhofshalle, Blockrandverbauung und gemischte Nutzung nördlich und südlich der Gleisanlagen, was bedeutet, dass nicht das gesamte Westbahnhofareal genützt wird und dass von 30 Hektar Nutzung keineswegs die Rede sein kann.

 

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass wir lange schon darauf warten, dass ein Baubeginn stattfindet. Wir haben innerhalb der letzten 15 Jahre dreimal herrliche Projekte vorgestellt bekommen. Wir haben jedes Mal sowohl von der Stadt Wien als auch von der Bundesbahn erfahren können, dass demnächst Baubeginn ist. Es geschieht wieder nichts. Das Gebiet verkommt, wenn man so sagen kann, durch Absiedlung verschiedenster großer Firmen und Einrichtungen. Der 15. Bezirk würde es aber ganz dringend brauchen, dass dieses große innerstädtische, gut aufgeschlossene Gebiet genützt werden könnte.

 

Ich darf aber auch weiter davon sprechen, wie der 15. Bezirk das Stiefkind dieser Stadtverwaltung ist. Wir haben hier im Stadtentwicklungsprogramm wunderschöne Feststellungen über die Grün- und Freiräume im bebauten Stadtgebiet. Da wird von der Naherholungsfunktion, von der sozialen Funktion, von der kulturellen Funktion, von der ökologischen Funktion, von der Klimafunktion, von der Orientierungsfunktion gesprochen, seitenweise mit schönen Bildern, und wenn ich mir die Realität im 15. Bezirk anschaue, da schaut es schon ein bisschen anders aus.

 

Wir haben dort eine fortwährende Demolierung der Parkanlagen, die sozusagen eine Spur der Verwüstung zeigen. Ich beginne mit dem Reithofferpark wo der Baumbestand durch den Bau der Garage massiv gefährdet ist. Ich denke an den Märzpark, wo ohne Hemmungen durch den Garagenbau Naturschutzgebiet sozusagen demoliert worden ist. Man hätte diesen Märzpark durchaus belassen können und die Garage ein Stückchen verschieben können unter die Hütteldorfer Straße. Ich darf davon berichten, dass der Rohrerpark nunmehr auch zu einer Garage werden soll. Ich denke an die Linden dort, die demnächst blühen werden und mit ihrem Duft den 15. Bezirk erfreuen werden. Sie werden wahrscheinlich Opfer dieses Garagenbaus werden, und der Platz wird eigentlich als Park nicht mehr benützbar sein. Und ich denke auch an die Verwüstung des Auer-Welsbach-Parkes, der ja bekanntlich durch die Genehmigung des Sportamtes Standort eines Zirkus war, der den Platz effektiv verwüstet hat.

 

Da möchte ich aus einer eigenen Erfahrung etwas erzählen. Ich habe in diesem Auer-Welsbach-Park sehr oft geturnt, ich habe sehr oft mit den Kindern vom Turnverein leichtathletische Übungen, soweit es bei der Ausstattung dieses Platzes möglich war, durchgeführt. Ich wurde jedes Mal vom Platzwart aufgefordert, ja nicht mit festen Turnschuhen, also mit Laufschuhen oder womöglich mit Fußballschuhen den Rasen dort zu betreten. Ich sehe es ein, denn er hat ihn sehr gepflegt und er war für die Faustballer sehr gut. Nunmehr ist es eine echte Wüste und er wird wahrscheinlich heuer keineswegs mehr für irgendwelche sportlichen Veranstaltungen zu benützen sein.

 

Ich möchte weiters über ein anderes Problem sprechen, über das Problem der Parkraumbewirtschaftung. Wir haben hier schon das letzte Mal diskutiert, ich möchte es aber trotzdem noch einmal hochziehen. Rund um die Stadthalle fordern wir seit mehr als einem Jahrzehnt eine echte Parkraumbewirtschaftung, aber wir fordern kein Inkasso auf Kosten der Bürger. Es ist bei der letzen Sitzung der Landesregierung der Beschluss gefasst worden, hier temporär ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen, das die Bewohner dort immerhin 114 EUR kosten wird. Sie bekommen damit höchsten die Sicherheit, dass sie etwas zahlen dürfen, aber keineswegs einen Parkraum. Ein Parkraumkonzept liegt wiederum nicht vor, denn die Autobusse, die die Besucher zur Stadthalle bringen, sind nach wie vor in keiner Garage untergebracht, die sind jetzt notdürftig im Westbahnhofgelände untergebracht, und im Winter werden die Bewohner wiederum durch die laufenden Dieselmotoren der Busse zu Schaden kommen beziehungsweise belästigt werden. Es wäre notwendig gewesen, hier auch entsprechende Maßnahmen zu treffen und zumindest eine entsprechende Busgarage einzurichten.

 

Ich denke weiter – es ist heute schon angesprochen worden – an den Fluglärm, der auch im 15. Bezirk massiv stört und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität mit sich bringt. Aber außer diesem Versprechen, dass im Zuge des Verfahrens, das jetzt läuft, vielleicht einmal eine Lösung im 15. Bezirk sein wird, gibt es nichts.

 

Ich möchte weiters das Problem der Absiedlung der Geschäftsstraßen ansprechen, das Geschäftsstraßensterben, das im 15. Bezirk dramatisch ist und das eigentlich das Ende aller dieser Geschäftsstraßen bedeutet.

 

Ich darf weiters noch festhalten, dass die Bürger in einer unangenehmen Art und Weise belästigt werden, und zwar durch Prostitution, durch den Suchtgiftmissbrauch, durch den Suchtgifthandel, was dazu führt, dass es zu Hilferufen der Bürger kommt. Ich habe erst unlängst eine Mail bekommen, wo ein betroffener Bürger versucht, über Bürgermeister und auch Politiker eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen. Aber der wird letztendlich allein gelassen, und alle unsere Forderungen, dort eine Änderung zu machen, verhallen eigentlich und es geschieht weiterhin nichts.

 

Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass auch, was die Bautätigkeit im 15. Bezirk betrifft, kein Konzept vorliegt. Wir haben gefordert, dass man eine Lex 15 einrichtet, wo Förderungen für Bewohner und für die einzelnen Hausbesitzer gemacht werden, um noch weiter die Wohnungs- und Häuserqualität zu verbessern. Das wurde auch ad acta gelegt.

 

Alles in allem müssen wir feststellen, dass rundherum wunderschön geplant wird. Wenn ich mir die Stadtentwicklungsgebiete ansehe, die im letzten Jahrzehnt

 

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