«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

von Wien geschaffen worden sind, und zwar fast überall dort geschaffen worden sind, wo noch keine Infrastruktur war, sondern wo eine Infrastruktur erst errichtet werden muss, sehe ich mit Schrecken, dass der 15. Bezirk weiterhin absinkt. Ich fordere die Stadtregierung daher auf, sich mehr um den 15. Bezirk anzunehmen und mitzuhelfen, dass die Wohnqualität der dort lebenden Bürger steigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe keine Wortmeldung mehr und erkläre die Debatte für geschlossen. Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Um das Schlusswort auch noch vor 16 Uhr oder mit 16 Uhr zu beenden, nur ein paar korrigierende Anmerkungen zu dem vorher Gehörten.

 

Die Widmung bezüglich der Haidmannsgasse ist nicht jetzt hineingekommen, sondern ist bereits seit zwei Jahrzehnten Rechtsgut und Rechtsbestand. Das war immer schon so. Das hätte man auch durchaus erkennen können. Hier wurde einfach die Rechtslage übernommen. Es wurde ganz im Gegenteil sogar für das eine betroffene Grundstück die Höhenbeschränkung herausgenommen, sodass die Benachteiligung, die Sie empfunden haben, eben auch verändert wurde.

 

Zweitens wollte ich sagen, der Stadtentwicklungsplan wird nicht alle fünf Jahre neu gemacht, sondern alle fünf Jahre evaluiert. Das heißt, es wird dessen Erfüllung und Durchsetzung besprochen.

 

Des Weiteren noch – das hat jetzt nicht direkt mit dem Plandokument zu tun: Die äußere Mariahilfer Straße gehört zu jenen Einkaufsstraßen, die durchaus durch ein Sanierungsprogramm und ein Gestaltungsprogramm auch gehalten werden konnten und in den letzten Jahren sogar eine leichte Aufwärtsbewegung machen.

 

Anmerken wollte ich auch noch: Die Parkgarage am Rohrerpark ist ja auch zum Teil unter der Straße und nicht unter dem Park, sodass es dort sogar zu einer Vergrößerung des Grünraumes kommt.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir kommen noch schnell zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 28 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und des BZW, so angenommen.

 

Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von Frau GRin Dr Pilz, Freundinnen und Freunde, eingebrachte und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Behördliche Aufsicht und Qualitätssicherung zum Vorwurf von gravierenden Pflegemissständen in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli" vom Fragesteller mündlich begründet werde und dann die Debatte stattfindet.

 

Es wurde von der Antragstellerin die Verlesung der Dringlichen Anfrage verlangt. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Dr Aigner, dies vorzunehmen. – Sie müssen leider alles vorlesen.

 

Schriftführer GR Dr Wolfgang Aigner: „Die GRÜNEN – Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Dr Sigrid Pilz und FreundInnen an die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Frau Mag Renate Brauner, gemäß § 16 WStV eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderats am 24. Mai 2005 betreffend: 'Behördliche Aufsicht und Qualitätssicherung zum Vorwurf von gravierenden Pflegemissständen in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli'.

 

Begründung: Den GRÜNEN Wien liegt die Sachverhaltsdarstellung des Herrn Pflegeombudsmanns Dr Werner Vogt an die Staatsanwaltschaft vom 7.3.2005 vor, in der massive Vorwürfe gegen die KURSANA Residenz Wien-Tivoli erhoben werden. Angesichts der Tragweite der behaupteten Missstände sehen sich die GRÜNEN veranlasst, dies zum Thema einer Dringlichen Anfrage und damit zur Debatte über die politische Verantwortung im Wiener Gemeinderat zu machen.

 

HeimbewohnerInnen und andere betroffene Personen traten in den vergangenen Monaten mit dem Vorwurf gravierender Missstände in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli an den Pflegeombudsmann heran:

 

Unzureichende Ausstattung mit Pflegepersonal, das zeitlich mit der Pflege überfordert war; Angehörige und BewohnerInnen mussten privat Pflegepersonal beauftragen.

 

Führung und Aufsicht fehlte, Anweisungen wurden von unbefugtem und ungeschultem Personal erteilt.

 

Die ärztliche Aufsicht war unregelmäßig, Patientenblätter wurden nicht ordnungsgemäß geführt und waren zum Teil unauffindbar.

 

Medikamente, Desinfektions- und Verbandsmaterial sowie technische Geräte (Blutdruckmessgerät und Blutzuckermessgerät, Teststreifen) waren nicht (ausreichend) vorhanden.

 

Medikamente wurden unregelmäßig bestellt, sodass BewohnerInnen über längere Zeit ohne die notwendigen Medikamente verblieben oder diese privat besorgen mussten.

 

Die Insulingaben wurden mangels Teststreifen bei einzelnen PatientInnen ohne Messung nach Schätzung verabreicht.

 

Die Körperpflege erfolgte unregelmäßig, einzelne PatientInnen erhielten über Monate keine Dusche.

 

Aufgrund unzureichender Pflegemaßnahmen litten einige PatientInnen an Liegegeschwüren, die wegen un-zureichender Folgepflege gravierende Ausmaße annahmen. Die KURSANA Residenz Wien-Tivoli verfügt über keine Antidekubitus-Matratzen.

 

Dr Vogt hebt in seiner Sachverhaltsdarstellung einige Fälle hervor, die ,jeglicher Menschenwürde wider-sprechenden Umständen in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli’ zuzuschreiben wären:

 

Eine Patientin verblieb nach Oberschenkelhalsbruch in der Pflegestation, wo sie zwei volle Tage wegen unerträglicher Schmerzen schrie. Erst dann wurde ein Notarzt gerufen, der die Überstellung ins Krankenhaus veranlasste.

 

«  1  »