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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 104

 

Pflegeombudsstelle. Dieser Antrag vom Pflegeombudsmann ist bereits beim Fond Soziales Wien gelandet. Ganz einfache Frage: Wird dieser Antrag positiv beschieden – ja oder nein? Es wurde eine groß angelegte Werbekampagne zugesagt. Wird es diese groß angelegte Werbekampagne geben – ja oder nein? Das sind ganz einfache Fragen. Der Wiener Bürgermeister hat letztes Jahr in der Untersuchungskommission am 13. Mai 2004, der ich beigewohnt habe, ziemlich klar und unmissverständlich angedeutet, nur wenn auf Bundesebene drei Pflegeanwälte eingerichtet werden – ist nicht passiert, schaut nicht so aus, als ob es passieren würde –, nur dann ist es vielleicht nicht notwendig. Ansonsten wird man versuchen, Herrn Dr Vogt auf eine rechtliche Basis zu stellen.

 

Bei der KURSANA hört es leider nicht auf, so wie es nach Lainz nicht aufgehört hat. Die ganzen Berichte rund um die Pflegeheime in der Stadt lassen nur einen Schluss zu für jemanden wie mich: Eines darfst du nicht werden in der Stadt, nämlich alt und krank. Das Letztere lässt sich leider bei den meisten von uns nicht verhindern. Diese Achtbettzimmer in Lainz, wo es leider auch über ein Jahrzehnt gedauert hat, dass die wenigstens dank hartnäckiger grüner Politik verschwunden sind. Es gibt eine ganze Serie von Beispielen, wo mir persönlich beim Durchlesen fast schlecht wird. Ich muss jetzt nicht nur auf die KURSANA zurückkommen, die Beispiele haben wir gestern und heute mehrfach gehört.

 

Allein die Vorstellung, dass man in ein Pflegeheim geht, seinen Vater besuchen möchte, und man findet ihn erkaltet, weil schon 48 Stunden tot, und es ist niemandem aufgefallen. Das muss man sich einmal bildlich vorstellen, wie es dem gegangen ist, der dort hingeht. Der geht dort hin und glaubt, er besucht seinen Vater, und der ist nicht gerade gestorben vor 10 Minuten, wäre schlimm genug, sondern der ist kalt. Der ist zwei Tage tot, und niemandem ist es aufgefallen. Man kriegt eine Gänsehaut dabei, wenn man das liest.

 

Ein städtisches Geriatriezentrum, nicht genannt. Ganz was Einfaches, nicht so dramatisch wie der Todesfall. Eine Mutter – also es beschwert sich eine Tochter für die Mutter – hätte gerne gehabt, dass sie mit anderen Bewohnerinnen des Pflegeheims unter anderem auf den Balkon gehen kann. Es stehen noch ein paar andere Punkte da. Eine Kleinigkeit, würde man meinen. Das Pflegepersonal reagiert nicht, da muss der Pflegeombudsmann eingeschaltet werden. Jetzt funktioniert es. Es war aber notwendig, dass jemand eingeschaltet werden konnte.

 

Es gibt einen Ehemann – wieder ein städtisches Geriatriezentrum, nicht genannt –, einen Ehemann einer Pflegebedürftigen im Wachkoma, er hat Probleme mit dem Personal, kann sich nicht arrangieren, möchte eine Verlegung, funktioniert nicht, geht zum Pflegeombudsmann, es ist eingeschritten worden, hat dann funktioniert.

 

Aber ich stelle mir vor, wie viele Leute sich diesen Weg nicht trauen, wie viele Leute wirklich ein Problem haben, wo ihre Mütter und ihre Väter im Spital liegen, die sich nicht so durchsetzen können wie die Leute, die den Weg glücklicherweise gefunden haben.

 

Die Empfehlungen im Detail, personell. Im städtischen Bereich wurde aufgrund der angespannten Personalsituation ein Personalpool angeregt, um kurzfristige Engpässe auszugleichen. Per Dezember 2004 wurde dieser Pool zwar zugesagt, jedoch noch nicht umgesetzt. Wieder banale Frage: Wann ist es soweit, wie groß wird dieser gewünschte Personalpool sein?

 

Im ambulanten Bereich fehlt Personal ohne Ende. Für die Gesundheits- und Sozialzentren wieder ein Vorschlag aus dem Bericht: Für die Gesundheits- und Sozialzentren des FSW wurde ein Personalzuwachs von 1 bis 2 Pflegekräften je Zentrum angeregt. Banale Frage: Wird es eine, zwei oder keine Person geben? Falls es nicht keine ist, wann eine oder zwei?

 

Es kommen noch ein paar strukturelle Vorschläge, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehe. Immer wieder taucht in dem Bericht "mehrfach" auf, und deswegen, finde ich, kann man es sich nicht so einfach machen von Seiten der Stadtregierung und einfach darüber hinweggehen. Immer wieder taucht auf, dies alles wäre durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Wiener Pflegeombudsmann viel leichter zu erhalten und würde die Effizienz der Wiener Pflegeombudsstelle erheblich steigern.

 

Und jetzt hinüber zu den privaten Heimen, wo die Probleme noch sehr, sehr viel stärker auftreten, also bei den städtischen Heimen. Da kommt eines nach dem anderen. Diese umtriebige Arbeit umfasst den Besuch von 53 von 79 privaten Heimen in Wien und Niederösterreich. Es steht zu befürchten, dass in den anderen 26, das ist immerhin noch ein Drittel, die Dinge auch nicht alle rosig sind.

 

Am schlimmsten war es offensichtlich von den bisher bekannt gewordenen eben im KURSANA, und da ist jetzt mehrfach von der StRin Brauner angedeutet worden, was nicht alles geschehen ist und was die MA 15 alles kontrolliert hat.

 

Aber auch das findet sich schon in dem Bericht. Ja, es wurde kontrolliert, und ja, es wurden Vorschläge gemacht. Nur, die Zusammenfassung lautet: Den bereits mehrmals erteilten diversen Auflagen der MA 15 wird somit kurzfristig nachgekommen. Nachhaltig geschah allerdings nichts. Es ist offensichtlich so, dass die KURSANA, das kann man dem Bericht entnehmen, einen Pool an Personen hat, den sie rundum schickt. Beim ersten Blick hat man das Gefühl: Hier sind mehr Personen zuständig. Und dann werden die Personen abgezogen und woanders eingesetzt. Das ist aber keine dauerhafte Lösung. (GR Rudolf Hundstorfer: Die KURSANA hat nur mehr ein Haus in der Ostregion! Da sollten Sie sich erkundigen!) Ich zitiere ja nur den Bericht, der mir vorliegt.

 

Und das wirklich sehr Überraschende beim Haus Tivoli ist, dass ein Platz in dem Heim 3 500 EUR monatlich kostet. Da zahlt jemand ein Vermögen dafür, dass er so miserabel betreut wird. Es würde jemand, der sich das nicht lange überlegt, sagen, das ist doch ganz logisch, das muss man schließen. Das liest sich nicht anders. Es bleibt dann nichts anderes übrig bei den Personen, die dieses Institut leiten. Wobei man ja jetzt wieder sagen

 

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