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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 104

 

könnte: Hier steht drin, es gibt keinen Verwaltungsdirektor, es gibt keinen Personaldirektor. Also auch vom Organisatorischen her ist es eine einzige Katastrophe. Am Schluss gipfelt es in einer Behauptung, in der immer schon gehegten Vermutung, dass privat oft schlechter und teurer ist. Das wurde durch dieses Heim eindrucksvoll bestätigt. Empfohlen wird daher nicht die Schließung von städtischen Heimen, sondern vielmehr der Ausbau des Angebots.

 

Jetzt haben wir vor kurzem gehabt die Reinigungsdienste bei den Märkten, die nicht funktioniert haben, nachdem sie privatisiert worden sind, die wahrscheinlich auf Grund einer Prüfung durch das Kontrollamt wieder von der Stadt selber, von der MA 48 übernommen werden. Hier, wo es um ein sehr viel heikleres Thema geht, wird der Vorschlag gemacht, man möge die städtischen Zentren ausbauen, weil die Kontrollmöglichkeiten natürlich wesentlich besser sind.

 

Wir haben von der StRin Brauner sehr viel gehört. Nur, wir haben auch, wenn man alte Protokolle nachliest rund um Lainz, sehr viel gehört, was die SPÖ alles machen möchte. Ich rede jetzt nicht von 2005, sondern von Jahren, wo noch der 19er vorne gestanden ist, also vom letzten Jahrhundert, was dort alles wie viele Jahre lang nicht geschehen ist und wo es dann einen Lainz-Skandal gebraucht hat, dass überhaupt etwas weitergegangen ist, bei Themen, die hier herinnen besprochen wurden, schon vom Abg Schani Margulies und der Abg Alexandra Kunz vor vielen, vielen Jahren, wo die GRÜNEN da angefangen haben. Dann hoffe ich auch, dass die Arbeit im Bereich Pflegeheime etwas schneller Früchte trägt und dass die GRÜNEN einen Beitrag leisten konnten, dass die Pflegeheime in dieser Stadt einen Standard erhalten, mit dem die Menschen, die jetzt da herinnen sitzen, wenn sie alt werden, keine Angst haben müssen vorm Altwerden und vorm Pflegeheim und dass es Pflegeheime gibt, die ihren Namen auch verdienen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte inständig noch einmal darauf hinweisen, dass nicht nur Dr Vogt selber der Meinung ist, dass er eine rechtliche Grundlage braucht für seine Arbeit, und nicht nur die Oppositionsparteien dieser Meinung sind. Und wenn man es sich genau anschaut – Sie wissen es selbst auch: Solange es rechtlich nicht verankert ist, ist die Arbeit schön und gut. Den Bericht haben wir dieses Mal gesehen. Den nächsten sehen wir vielleicht schon wieder nicht. Es ist keine Lösung, dass man sagt: Die Berichte sind eh in Wirklichkeit zugänglich. Das Um und Auf für den Erfolg dieser Institution ist die rechtliche Absicherung, und nicht zuletzt deswegen wurde sie uns und Dr Vogt vom Bürgermeister mehr oder weniger direkt versprochen. Es ist die Frage, ob es da unterschiedliche Positionen gibt zwischen dem Bürgermeister und der Stadträtin, das wäre ja möglich, und wer sich dann durchsetzt. Im Moment schaut es so aus, als ob der Bürgermeister mit seinem Ansinnen, das er bei der Untersuchungskommission im Mai 2004 geäußert hat, nicht durchkommen würde, nach dem, was ich heute gehört habe. Das würde ich in diesem Falle für sehr schade halten. Ich glaube, dass das notwendig ist. Ich hoffe, dass der Herr Bürgermeister sich in diesem Punkt, wiewohl auch nicht in erster Linie Gesundheitspolitiker, durchsetzt und dem Herrn Dr Vogt den Gefallen – das ist nicht nur ein persönlicher Gefallen – tun kann und das Vorwort positiv abschließt, nämlich eine rechtliche Absicherung. Das würde unter anderem auch bedeuten, dass hier herinnen wie bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein Rederecht bestehen würde. Ich sage ganz ehrlich, wir würden uns darüber freuen, wenn wir hier einen Bericht hätten, wenn der Herr Dr Vogt hier über die Heime sprechen könnte und wir in einen Dialog treten könnten innerhalb dieses Gremiums. Das können wir im Moment leider nicht. Ich hoffe, dass Sie die Arbeit noch lange fortsetzen können, und ich hoffe, dass Sie eine bessere Basis bekommen, sehr zum Wohle der Wiener und Wienerinnen, sehr zum Wohle aller, die heute da 30, 40 und 50 Jahre alt sind, weil ich möchte in 30, 40 Jahren, wenn ich dann schon in ein Pflegeheim muss, nicht in einem landen wie KURSANA Tivoli; und ich wünsche das auch niemand anderem in diesem Haus. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Untersuchungskommission anlässlich des Pflegeskandals in Lainz sind zahlreiche gravierende Missstände im Pflegebereich aufgezeigt worden. Wir haben dann hier diskutiert über die Ergebnisse, und es hat zwei Abschlussberichte gegeben, weil in dem einen leider die Ergebnisse, die traurigen Ergebnisse verharmlost worden sind, verniedlicht worden sind, weil die Verantwortung weggeschoben worden ist.

 

Es hat einen zweiten Bericht von den Oppositionsparteien gegeben, der korrekter mit der Realität umgeht. Wie gesagt, die Untersuchungskommission wurde auch frühzeitig beendet. Man hatte die Befragungen noch nicht einmal ganz abgeschlossen gehabt. Es war der Sachverhalt noch nicht wirklich vollständig geklärt. Es hätten noch wichtige Zeugen befragt werden sollen, wie etwa der Volksanwalt Dr Peter Kostelka. Trotzdem hat die SPÖ diese Untersuchungskommission abgewürgt und wollte einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

Ich persönlich bin viele Wochen in dieser Kommission gesessen und ich muss sagen, ich habe bei den Beratungen sehr, sehr viel gelernt. Und eines habe ich feststellen können, nämlich dass bis zu dem Zeitpunkt, wo diese Pflegemängel im Geriatriezentrum in Lainz aufgezeigt worden sind, in Wiener städtischen Pflegeeinrichtungen überhaupt nicht kontrolliert worden ist. Es hat die MA 47 nicht kontrolliert, es hat der Krankenanstaltenverbund nicht kontrolliert, es hat auch das Kontrollamt nicht kontrolliert. Nicht einmal in der Weise, dass man geschaut hätte, ob die zuständige Abteilung, die für Kontrollen zuständige MA 47, ihre Tätigkeit auch

 

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