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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 104

 

Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie besonders, weil Sie offensichtlich die Ausdauer und auch das Interesse haben, sich diesem Thema zu widmen. Die meisten anderen von der Mehrheitsfraktion brauchen das ohnehin nicht zu hören, weil sie ja, wie immer, alles besser wissen.

 

Aber ich möchte auch mit... (GR Godwin Schuster. Wir diskutieren das bereits den zweiten Tag!) Ich möchte es auch... (GR Godwin Schuster: Wir diskutieren das ja schon den zweiten Tag!) Also Herr Kollege Schuster, sind Sie mit dieser Anwesenheit bei so einem wichtigen Thema, was die Wienerinnen und Wiener besonders betrifft und vor allem unsere alten Mitmenschen, zufrieden? Sind Sie da zufrieden? Na, das sagt sehr viel aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch mit etwas Positivem beginnen, weil auch ich gefunden habe, dass heute die Beantwortung von der Frau Stadträtin von anderer Qualität war als die Diskussion, die gestern hier stattgefunden hat, weil ich da eigentlich schon sehr entsetzt war, das muss ich sagen.

 

Und weil die Frau Stadträtin, ich sehe sie im Moment nicht (Amtsf StRin Mag Renate Brauner steht hinter den Sitzreihen.), ja doch, die Ehrenamtlichen angeführt hat - ich habe das in der Vorwoche verfolgt und ich habe mich sehr darüber gefreut. Ich möchte nur sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, dass die Wiener ÖVP jahrelang das immer wieder angezogen hat und uns immer erklärt wurde, Herr Kollege Hundstorfer, Sie werden sich genau erinnern, das ist nicht möglich. Und ich zitiere auch noch Herrn Dr Vogt, der gesagt hat: „Mit dem KAV hat Vogt eigene Erfahrungen gemacht: Ich musste den KAV fünf Monate beknien, um eine Kampagne für ehrenamtliche Mitarbeiter im Pflegebereich machen zu können.“ Gut, das ist auch kein besonders gutes Zeugnis. Es ist aber ein gutes Zeugnis für Dr Vogt. Er war beharrlich und hat es letztendlich erreicht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Missstände in der KURSANA Residenz. Dr Vogt hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Daher ist es gerichtsanhängig. Das Ergebnis ist abzuwarten. Gestern ist das, wie ich schon erwähnt habe, im Landtag behandelt worden. Ich werde jetzt daher nicht auf die Missstände in der KURSANA Residenz eingehen, aber ich möchte doch auf die behördliche Aufsicht eingehen. Die hat nicht funktioniert, Frau Kollegin Brauner, und besonders deshalb, Sie haben es ja heute selbst gesagt, Frau Stadträtin, dass ein Bericht der MA 47 bereits aus dem Jahr 2003 - ich weiß, da waren Sie noch nicht in dieser Funktion - vorliegt, wo eindeutig von Pflegenotstand die Rede ist und wo festgestellt wurde, dass 80 Prozent Fremd- beziehungsweise Poolpersonal eingesetzt wurde und damit natürlich keine Kontinuität in der Pflege gewährleistet war. 80 Prozent und das war im Jahr 2003, Feber 2003!

 

Zwei Jahre sind ins Land gezogen und am 18.3. hat dann Dr Vogt auf Grund der aufgezählten Sachverhaltsdarstellung die Fälle festgestellt und hat gesagt, dass unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und für das Leben der Patienten besteht. Also zwei Jahre liegen dazwischen und das waren zwei Jahre, wo man schon sagen kann, dass es in Wien ein politisches Erdbeben gegeben hat, gerade im Zusammenhang mit dem Lainz-Skandal, wo wir in der Untersuchungskommission hunderte Stunde diskutiert haben, wo viele Vorschläge gemacht wurden und wo zum Beispiel Bgm Häupl am 10.9.2003 gemeint hat: „Nichts wäre mir lieber als die Vorfälle ungeschehen zu machen. Das kann ich aber leider nicht, aber ich will wenigstens vorsorgen, dass so etwas in Zukunft nie mehr passieren kann.“ So Bgm Häupl: „Nie mehr passieren kann.“ Und zwei Jahre später haben wir eine Sachverhaltsdarstellung und in der Zwischenzeit ist kontrolliert worden. Jawohl, es stimmt, Sie haben kontrollieren lassen, teilweise auch auf Wunsch des Pflegeombudsmanns, wie man dem Bericht entnehmen kann. Aber, Frau Stadträtin, Kontrollieren ist das eine, dann aber die richtigen Maßnahmen zu setzen, dass es nachhaltig wirkt, das ist das andere und da ist offensichtlich zu wenig passiert! (Beifall bei der ÖVP und bei GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Frau StRin Brauner, dafür sind Sie politisch verantwortlich. Das ist Ihre politische Verantwortung und auch wenn Sie das mit noch so großer Entrüstung von sich weisen, es ist so. Das ist Ihr Job und Sie sind verantwortlich, dass die Maßnahmen von Ihren Beamten richtig gesetzt werden! Hier ist sicher nicht alles getan worden und ich wundere mich auch, dass dieses Haus noch nicht geschlossen ist.

 

Frau Kollegin Brauner, Frau Stadträtin, ich frage Sie auch, wie viele und welche Pflegeheime von der MA 15 seit 1.1.2004 geprüft wurden und mit welchem Ergebnis? Und wie viele PrüferInnen stehen zur Verfügung? Heute habe ich von Frau Dr Pilz gehört, fünf Personen sollen es sein. Also das kann ja nicht funktionieren, wenn jetzt allein fünf Personen dieses Pflegeheim in diesem Jahr schon fünf Mal kontaktiert haben - es gibt in Wien 11 000 Plätze! Also da ist eine Unterbesetzung, die gravierend ist und zeigt, dass Sie diesem so notwendigen, so wichtigen Problem nicht den Stellenwert einräumen, den Sie eigentlich einräumen sollten! (Beifall bei der ÖVP und bei GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Dann in welcher Form wird kontrolliert? Gibt es objektiv nachvollziehbare Werte, bei deren Unterschreitung dem Heimbetreiber der Weiterbetrieb eines Pflegeheims untersagt wird? Das sind alles Fragen, die noch nicht beantwortet sind.

 

Und, Frau StRin Brauner, sagen Sie mir einen triftigen Grund, warum der Tätigkeitsbericht des Pflegeombudsmanns - seit Feber 2005 gibt es ihn -, nicht vorgelegt wurde, obwohl der Inhalt sehr, sehr brisant ist. Dieser Bericht hätte eigentlich allen hier in diesem Haus, aber ganz besonders den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern, am nächsten Tag mit einem Eilboten zukommen müssen. Aber... (Heiterkeit bei GRin Marianne Klicka.) Irgendwer hat da jetzt gelacht? (GRin Marianne Klicka: Mit einem reitenden Boten!) Ah, finden Sie das lustig, Frau Kollegin Klicka?(GRin Marianne Klicka: Mit einem reitenden Boten!) Ja, Ihren reitenden

 

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