«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 104

 

Boten können Sie auch, ja... Auf jeden Fall hätten wir es bekommen müssen! Oder sind Sie der Meinung, Frau Kollegin Klicka, dass dieser Bericht die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker dieser Stadt und die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen dieser Stadt nichts angeht? (GRin Marianne Klicka: Nein, bin ich nicht!) Sie sind offenbar dieser Meinung, weil Sie sonst so etwas nicht sagen könnten und da gibt es auch nichts zu lachen! Da gibt es nichts zu lachen! (Beifall bei der ÖVP und bei GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Denn ich sage Ihnen, das ist das, was ich als einen Skandal sehe. Es ist ein Skandal, dass man einen Bericht, wo so viele Missstände aufgezeigt werden und der natürlich unbequem ist, überhaupt nicht vorlegt, ja! Und, Frau StRin Brauner, es enttäuscht mich auch deshalb, weil das in der Vergangenheit ja öfter der Fall war. Es hat Studien gegeben, die, weil sie nicht angenehm waren (GR Dr Matthias Tschirf: Sie waren so explosiv, dass man sie gleich schubladisiert hat!) - Anderson-Studie, die ist offiziell nie irgendwie weitergegeben worden, die ist schubladisiert worden.

 

Ich habe bei Ihnen wirklich immer den Eindruck gehabt, dass Sie sehr transparent sind, dass Sie für Offenheit sind, dass Sie wollen, dass wir gemeinsam in einem Team etwas für die Sache tun, also für die Wienerinnen und Wiener. Daher enttäuscht es mich, dass aus Gründen, die Sie sicher beantworten können, dieser Bericht eben nicht weitergegangen ist.

 

So, und nun komme ich zu der gesetzlichen Verankerung des Pflegeombudsmanns. Gestern wurde von der grünen Fraktion und von der Wiener ÖVP ein Antrag eingebracht und Sie haben abgelehnt, also gestern überhaupt sehr drastisch, heute war das alles ja zumindest nicht mehr in dieser Form.

 

Frau Stadträtin, Sie können mit noch so salbungsvollen Worten sagen, warum die gesetzliche Verankerung nicht notwendig ist, eines kann ich Ihnen sagen und da weiß ich, wovon ich spreche: Eine gesetzliche Verankerung hat eine ganz, ganz andere Qualität, als wenn man eben den Auftrag und auch Weisungsfreiheit von der Stadträtin bekommt, was man jederzeit widerrufen kann, wenn es nicht mehr angenehm ist. Eine gesetzliche Verankerung, die nicht auf ein Jahr ist, sondern wo es eine Ausschreibung gibt, die auf fünf Jahre gemacht wird, so wie es in diesen Funktionen üblich ist, das wäre die normale und richtige Vorgangsweise gewesen. Das hat man damals nicht gemacht, man könnte es jederzeit nachholen. Ich wundere mich nur, warum man sich so dagegen wehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil der Kollege Hundstorfer gerade so vor mir steht, kann ich es mir natürlich nicht verkneifen schon zu fragen: Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt, der Pflegeombudsmann will gar nicht gesetzlich verankert werden. Das heißt, da gibt es drei... (GR Rudolf Hundstorfer: Lesen Sie das Protokoll!) Die Behauptung ist falsch! (GR Rudolf Hundstorfer: Lesen Sie das Protokoll, was ich wirklich gesagt habe!) Ja, ich habe das Protokoll, ich habe es gelesen. Glauben Sie mir, dazu bin ich schon ein zu alter Profi, denn bevor ich da so etwas sage, lese ich schon das Protokoll! Ich habe es gelesen und ich sage noch einmal, die Behauptung ist falsch. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder Sie haben den Bericht auch nicht bekommen, das ist ja möglich, oder Sie haben ihn bekommen und haben ihn nicht gelesen, das ist auch möglich, oder Sie behaupten vom Rednerpult wider besseren Wissens etwas, auch das ist möglich. Eine der drei Möglichkeiten muss es sein, weil, wie gesagt, im Bericht zweimal angeführt ist - im Vorwort und dann noch einmal in der Unterlage -, dass natürlich der Pflegeombudsmann größten Wert auf eine gesetzliche Verankerung legt. Ich brauche das jetzt nicht zu zitieren, das wurde zitiert, auch vom StR Ellensohn. Es wurde auch zitiert, dass Bgm Häupl in der Untersuchungskommission am 13. Mai versprochen hat, den Pflegeombudsmann gesetzlich dementsprechend auszustatten. Auch das kann ich mir ersparen.

 

Ich frage mich halt doch, wenn Herr Bgm Häupl es will, warum will es dann Frau StRin Brauner nicht? Warum will es Herr Kollege Hundstorfer nicht? Wieso weiß er nichts davon? Sie waren, soviel ich weiß, auch bei der Untersuchungskommission am 13. Mai, wo der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass er sich einsetzen wird, dass es zu einer gesetzlichen Verankerung kommt. Auch eine Halbwahrheit, die gestern vom Kollegen Deutsch gesagt wurde, ist, dass er überhaupt nicht versteht, dass die Oppositionsparteien bei der Einrichtung der Pflegeombudsstelle gegen die finanzielle Dotierung gestimmt haben. Das ist die halbe Wahrheit, Herr Kollege Deutsch. Sie wollen nicht zuhören, weil Sie es wahrscheinlich selber wissen, dass es die halbe Wahrheit ist. Sie haben vergessen anzuführen, dass die Wiener ÖVP bereits in der Sitzung vom 24.9. einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht hat, wo wir die gesetzliche Verankerung gefordert haben. (GR Harry Kopietz: Welches Jahr?) 2003, ja, 2003 und zwar wurde von Ihnen die Bestellung auf fünf Jahre abgelehnt.

 

Das sind die Fakten und da gibt es nichts schön zu reden. Das heißt, es gibt eben gravierende Missstände, die Menschen betreffen, die hilflos, behindert und alt sind. Sie sind Einrichtungen anvertraut, und sie sollten so gut als möglich versorgt, umsorgt und liebevoll behandelt werden. Frau StRin Brauner, sorgen Sie dafür! Ich sage noch einmal: Sie sind dafür politisch verantwortlich! Handeln Sie und sorgen Sie für humane Pflegebedingungen für die Seniorinnen und Senioren dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP und bei GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort...

 

Ja, zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das mit der Schriftführung, das ist ein Problem, das einfach diesen ganzen Tag schon ist und ich würde bitten, dass man eine Präsidiale macht, um zu klären, dass hier ein Schriftführer ist. (GR Godwin Schuster: Habt ihr nicht eingeteilt?) Also Entschuldigung, unserer hat einen

 

«  1  »