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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 104

 

Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am 21. April vorlagen, entsprachen unseren Vorstellungen weitgehendst, dementsprechend fiel auch der Beschluss so aus, nämlich einstimmig. Einstimmig wurde diesen beiden Plänen, so auch dem Plan 7501 zugestimmt. Parallel zur Entscheidung einer Bezirksvertretung, das wissen Sie auch, hat die Stadtverfassung die Möglichkeit zu einer öffentlichen Einsicht geschaffen. BürgerInnen, Liegenschaftseigentümer sollen so die Möglichkeit haben, sich die aufliegenden Pläne anzusehen, sich zu informieren und haben natürlich auch das Recht, Einsprüche bei der zuständigen Magistratsabteilung zu machen. Erstaunlich viele BürgerInnen haben bei diesem Plan von diesem Recht auf Einsicht und Information im Bezirk Gebrauch gemacht.

 

Von einem dieser Einsprüche direkt bei der MA 21A wurde ich allerdings erst nach der Beschlussfassung der Bezirksvertretung in Kenntnis gesetzt, und dies auf sehr interessante Art und Weise. Ich wurde informiert, dass eine Grünwidmung in der Zollergasse 39 jetzt nicht mehr vorgesehen ist. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass mich das ein bisschen verwundert hat. Zum einen dachte ich bisher, dass sich am Rotdruck nicht sonderlich viel ändern wird. Lernerfahrung ist also, es kann sich etwas ändern, wenn es der Richtige verlangt. Der Bezirk ist es offensichtlich in diesem Fall nicht. Zum anderen verblüfft mich natürlich die Nonchalance, mit der eine Grünfläche auf einer Liegenschaft, die über einen selten schönen alten Baumbestand verfügt - ich lade Sie gern ein, sich das einmal anzuschauen -, plötzlich aufgegeben wird. Die Bezirksvertretung Neubau hatte immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ihr der Erhalt von Grünflächen und gärtnerisch auszugestaltenden Flächen sehr wichtig ist.

 

Wem nützt das also? Diese Frage ist für mich von großem Interesse. Wer hat Interesse daran. Wer will hier eine bestehende Grünfläche bebauen und hat ein Interesse daran, dass diese Grünwidmung fällt? Warum war dieses Interesse stärker als das Interesse einer Bezirksvertretung? Die Antworten kann Ihnen gern die MA 21 geben. Sie, meine Damen und Herren, treffen die Entscheidung!

 

Faktum ist, dass in dem Flächenwidmungsplan, über den Sie eben entscheiden, jetzt eine Grünfläche fällt, weil irgendwer die Grünfläche als Bauplatz braucht. Es mag nicht wichtig klingen und diese Grünfläche ist in etwa 75 m², aber bedenken Sie, Schutz von Grünflächen ist in einem derart dicht verbauten Gebiet von einer sehr großen Bedeutung. Wenn diesem Vorgehen Tür und Tor geöffnet wird, dann werden unsere Bemühungen, nämlich die Bezirksbemühungen, ad absurdum geführt. Grünflächen sind die Lungen eines Bezirks.

 

Meine Damen und Herren, ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass das vorliegende Dokument heute abgelehnt und zur Abänderung an die verantwortlichen Dienststellen zurückgeschickt wird, dass in Folge mit ExpertInnen aus der Stadt, die es ganz sicher gibt, und vielleicht ExpertInnen aus anderen Städten gemeinsam an einer sinnvollen nachhaltigen Entwicklung gearbeitet wird. Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich, wenngleich sehr wünschenswert. Aber aus Ihrer Verantwortung kann ich Sie nicht entlassen. Sie alle sind, wie ich selbst und andere, PolitikerInnen, die der Stadt, den Menschen und in diesem Fall nicht nur einigen wenigen Liegenschaftseigentümern verantwortlich sind! Daran möchte ich Sie zum Abschluss erinnern. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. - Bitte.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die geplante Rücknahme der Schutzzone für den Bereich Zollergasse 39 und 43 ist wohl von langer Hand geplant. Gerade haben nur die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ den STEP 05 beschlossen, in dem man sich noch für den Erhalt von Gründerzeitbauten ausspricht und schon wird dieses Versprechen gebrochen. Die Art und Weise, wie mit Schutzzonen in Wien herumgefuhrwerkt wird, ist skandalös! Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass je nach Belieben der Bauträger Schutzzonen aufgelassen und wieder verhängt werden. "Sie wünschen, wir widmen!", unter diesem Motto hatten wir bereits einen Untersuchungsausschuss in diesem Hause.

 

Herr StR Schicker, ich muss Sie leider von diesem Platz aus berichtigen. Vielleicht haben Sie sich den alten Flächenwidmungsplan nicht so genau ansehen können, aber darin ist eindeutig die Zollergasse mit den Vorsprüngen der Häuser 39 und 43 als Schutzzone ausgewiesen gewesen. Jetzt, mit Rücknahme dieser Schutzzone, kann der Eigentümer, nämlich die Projektbau, eine Tochterfirma der Sozialbau, den Abriss vorantreiben. Schutzzonen sollten den Bestand sichern. In diesem Fall wären Biedermeierhäuser wohl schützenswerte Objekte, allein die Stadtplanung entscheidet anders.

 

Wenn der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger in der Zollergasse 39 ausschließlich für den Erhalt der begrünten Innenhöfe kämpft, so kämpfen wir vom BZW für die älteren Bewohner und Bewohnerinnen, die in diesen Häusern leben. Wir kämpfen dafür, dass sie auch in diesen Häusern bleiben können. Ich frage Sie, ist das das soziale Gewissen der Stadt Wien, wenn man, wie in diesem Fall einer 80-jährigen Bewohnerin, die seit 40 Jahren in einem dieser Häuser wohnt, eine Substandardhinterhofwohnung im 3. Stock ohne Lift als Ersatzwohnung anbietet? Diese alte Dame hat nur eine kleine Pension und ist verzweifelt. Sie hat heute Morgen der Fragestunde beigewohnt und ist mit Tränen in den Augen nach Hause gegangen. „Das ist mein Ende!", hat sie gesagt, „Einen Umzug überlebe ich wohl nicht!" So kann ich nur die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ beglückwünschen. Ich beglückwünsche Sie, denn Einzelschicksale scheinen in diesem Hause nicht von Relevanz zu sein. Das Individuum ist nichts, das Kollektiv ist alles! Der gute alte Sozialismus lässt grüßen! So wird es, nehme ich an, auch in den nächsten Jahren in Wien weitergehen! (Beifall beim BZW.)

 

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