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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 104

 

einem einmaligen Aufbau-Dankeschön-Scheck zum Beispiel, wodurch man von Wien zum Beispiel 500 EUR den Wienerinnen und Wienern der Aufbaugeneration zukommen lassen kann und wodurch man dann auch der Bundesregierung den Spiegel hinhalten und sagen kann: Eigentlich ist es jetzt eure Aufgabe, noch einmal 500 EUR zuzuschießen! Das wäre unsere Verpflichtung, das sind wir dieser Generation schuldig. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Ein Dankeschön ist aber ganz was anderes!)

 

Ich lese daher den Beschlussantrag vor:

 

„Die Stadt Wien möge umgehend den in Wien ansässigen Angehörigen der so genannten Aufbaugeneration, die vor 1935 geboren wurden, eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 500 EUR bis 1 000 EUR gewähren. Dies unabhängig davon, ob und wann die Betroffenen Kinder bekommen haben oder ob sie eine eigene Pension beziehen, sondern alleine aus dem Grund, weil sie unter den Folgen des Krieges gelitten und am Wiederaufbau unserer Stadt teilgenommen haben."

 

Das ist eben die Leistungsbezogenheit. Sie haben den Wiederaufbau vollzogen und letztlich auch für uns zustande gebracht. Darum geht es uns, und für diese Leistung wäre es an der Zeit, ihnen nicht nur einen warmen Händedruck, sondern eben eine symbolische finanzielle Dankeschön-Geste zukommen zu lassen. Das wäre die Chance, die wir heute haben, wodurch wir die Bundesregierung beschämen könnten: Dass sie sich hier auf dem falschen Weg befindet, dass sie hier eine falsche Definition gefunden hat, wogegen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen könnten, Druck auf die Bundesregierung zu machen, indem wir hier Folgendes festmachen (GR Godwin Schuster: Wie war denn Ihre... des Bundesantrags?): 500 EUR von Wien für die Wienerinnen und Wiener, aber die Bundesregierung soll weitere 50 Prozent, nämlich den Rest auf 1 000 EUR, zuschießen.

 

Das wäre genau das, was ich mir vorstelle. Das wäre ein gutes Signal, von Wien ausgehend, das einmal den Menschen hilft. Wir haben ja viele, viele Feierlichkeiten in diesem Jahr in Wien (Zwischenruf von GR Godwin Schuster), Herr Kollege Schuster, die viel, viel Geld kosten. Und das haben wir heute auch schon gehört! (GR Godwin Schuster: ...so von 500 auf einen Tausender?)

 

Da soll es angeblich so sein, das hat Kollegin Ringler heute erfragt: Werden da die anderen Parteien auch ein-geladen? Das hat Kollegin Ringler mit der Frage auch zum Ausdruck gebracht. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass die SPÖ in Wien diese Feierlichkeiten, für die viel, viel Geld investiert wird, ein bisschen als politische Parteibühne verwendet und das Geld sozusagen auch für die Selbstwerbung verwendet. Ich glaube, ein bisschen mehr dort sparen und es den Betroffenen zukommen lassen, dann wäre das ein Gewinn für unsere Stadt und vor allen Dingen für die Menschen dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich danke zunächst einmal dafür, dass Sie ursächlich dem Geschäftsstück Ihre Zustimmung erteilen, und darf nun zu dem kommen, was Herr GR Strache mit diesem Antrag hier meint, tun zu müssen.

 

Ich glaube, es ist keine Frage, dass wir alle gemeinsam profitieren von einer Generation, die in dieser Stadt, beginnend ab dem Jahr 1945, sehr, sehr vieles geleistet hat. Ich darf mir das als Eigenerlebnis natürlich nicht gestatten, weil ich nach dem Krieg geboren wurde, aber ich habe relativ alte Eltern gehabt, und meine Mutter war Jahrgang 1914. Jemand vom Jahrgang 1914 war zum Ende des Zweiten Weltkrieges 31 Jahre alt und war an und für sich ein Teil dieser Generation, wie viele Tausend andere auch ein Teil dieser Generation.

 

Ich glaube aber, das, was Sie hier tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sind zwei Dinge. Sie haben auf der einen Seite das Problem, dass die Bundesregierung etwas plant, von dem Sie meinen: Ich muss aus populistischen Gründen noch einmal was drauflegen. Ich sage das hier ganz offen, weil allein schon beim Antragstext, glaube ich persönlich, dieses Element „Da muss jetzt noch schnell was geschehen, wir müssen um diese Spur schneller in die Medien kommen!" im Vordergrund gestanden ist. (GR Christian Oxonitsch: Bis Freitag war es noch ein Antrag...!)

 

Denn dieser Antragstext spricht zunächst einmal von den in Wien ansässigen Angehörigen der Aufbaugeneration. Über die semantische Bedeutung des Wortes "Angehörige" möchte ich mich jetzt nicht auslassen, weil das Wort "Angehörige" alles Mögliche bedeuten kann: Nämlich wir, die wir hier sitzen, sind Angehörige dieser Aufbaugeneration. Das unterstelle ich Ihnen jetzt nicht. Aber ich glaube, es kommt in diesem Antrag nicht zum Ausdruck, wen Sie wirklich meinen. Ich persönlich habe auch in meiner Familie Menschen, die 1945 in dieser Stadt lebten, aber 1960 nicht mehr in dieser Stadt gelebt haben, weil sie gemeint haben, 10° Kilometer außerhalb von Wien ist ihr Leben jetzt weiterlebend. Sie haben aber 15 Jahre sehr wohl diese Aufbauarbeit geleistet, von der wir alle profitieren. (GR Heinz-Christian Strache: Die finden Sie aber im Melderegister!) Sehen Sie: Natürlich findet man alles, aber Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, das genau zu definieren, was Sie wollen. Aber ich werde mich jetzt nicht mit diesen Oberflächlichkeiten beschäftigen.

 

Womit ich mich beschäftigen möchte, ist der Populismus, den Sie hier aufwenden und von dem Sie meinen, das ist jetzt der Populismus: Wenden Sie diesen Populismus für das auf, womit diese Generation und viele aus dieser Generation wirklich ein Problem haben, nämlich eine ordentliche Pensionsabsicherung, eine langfristigere Pensionsabsicherung, soweit sie noch leben. Unterstützen Sie darum alle Anträge des Pensionistenverbandes, unterstützen Sie auch Aktivitäten des Seniorenbundes, in denen es darum geht, Pensionen langfristig zu erhöhen. Glauben Sie nicht, Sie könnten mit Einmalzahlungen (Zwischenruf von StR Johann

 

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