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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 104

 

Herzog) in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe punkten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie werden zur Kenntnis nehmen, dass Populismus zwar vielleicht da oder dort einmal einen kurzfristigen Erfolg bewirkt, aber gerade in der Geschichte Ihrer Partei haben Sie schon zur Kenntnis genommen, dass Populismus auch heißen kann: Die Flamme verblasst, und nichts bleibt übrig. (Beifall von GR Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

In diesem Sinne ersuche ich um Annahme des Antrags und teile auch mit, dass die sozialdemokratische Fraktion Ihren Antrag nicht unterstützen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 55. Es liegt mir kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor.

 

Wer für Postnummer 55 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und des BZW mehrheitlich angenommen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ist jemand da vom BZW?)

 

Oh ja. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sehe das so schlecht. - Dann hat das BZW gar nicht mitgestimmt, in Ordnung, danke. (GR Godwin Schuster: Sie kann ja mitstimmen, die Schriftführerin!) Es ist mir so gesagt worden.

 

Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-GRe Heinz-Christian Strache und Mag Helmut Kowarik vor. Er ist eingehend behandelt worden, ich glaube, wir kennen jetzt den Inhalt: Es geht um einen Zuschuss für die Aufbaugeneration. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Beschlussantrags gefordert.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und des BZW abgelehnt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schwarz-blaue Eintracht!)

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft eine Subvention an den Verein COURAGE.

 

Es liegt mir keine Wortmeldung vor, daher können wir gleich abstimmen.

 

Wer für diesen Tagesordnungspunkt ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 4. Es geht ebenfalls um eine Subvention, und zwar an den Verein "Wirbel".

 

Es liegt mir wiederum keine Wortmeldung vor. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 51. Sie betrifft eine Gewährung von Kapitalzufuhr für die Bedeckung von Leasingraten, zur Finanzierung von Instandhaltungen und Erhaltungsinvestitionen für die Wiener Messe Besitz GmbH.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Daher können wir ebenfalls zur Abstimmung kommen.

 

Wer für den Punkt 51 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und des BZW mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 54. Sie betrifft die 4.°Gemeinderatssubventionsliste 2005.

 

Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Es wird jedoch eine getrennte Abstimmung gewünscht und auch durchgeführt.

 

Wir stimmen unter Postnummer 54 zuerst ab über eine Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer, und zwar über 493 500 EUR.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir können nun über den Rest von Postnummer 54 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 53. Sie betrifft die Provision für den Parkscheinvertrieb ab 1. Juli 2005.

 

Ich bitte Herrn GR Juznic, als Berichterstatter die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielen Dank! Dieser Tagesordnungspunkt gibt mir wieder einmal die Möglichkeit, zu den Parkscheinen zu sprechen, und erlaubt es mir, noch in dieser Legislaturperiode zu den violetten, kostenlosen 10-Minuten-Parkscheinen zu sprechen. 10°Jahre bemüht sich die Volkspartei nun schon, im Jahre 1995 wurden diese Scheine eingeführt. 10°Jahre bemüht sich die Volkspartei, hier eine unbürokratische und ordentliche Lösung zu bekommen, und es ist einfach nicht möglich. Vielleicht jetzt am Ende dieser Legislaturperiode - die zu Ende gehende Legislaturperiode sollte Sie noch einmal dazu wachrütteln zu überdenken, worum es geht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese violetten Parkscheine kosten bisher rund 1 Million EUR. 1 Million EUR einfach in den Sand gesetzt, weil es ja nichts bringt in der Gegenlösung, das ist wirklich unverständlich! (Zwischenruf von GR Volkmar Harwanegg.) Wir reden hier so oft von verschiedenen Mitteln, die gebraucht werden, und Sie setzen 1 Million EUR in den Sand für violette Parkscheine, mit denen man 10 Minuten kostenlos parken kann und die man auszufüllen hat. Also das ist wirklich unverständlich! Sie bringen einen Mehraufwand, sie sind umständlich, weil sie jedes Mal ein Ausfüllen erfordern, wenn sich nicht jemand schon eine ganze Kollektion davon bereitgelegt hat - das gibt es auch -, sie sind nicht immer verfügbar.

 

Die Rechtssicherheit dieser Parkscheine ist ein Phantom. Die letzte Meldung, die ich dazu bekommen habe, ist, dass jemand so einen violetten Parkschein im Auto hatte, sich ins Auto gesetzt hat und weggefahren ist. Nach drei Monaten hat er eine Anzeige bekommen,

 

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