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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 104

 

Antrags an den Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt."

 

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 12 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Volkspartei, so beschlossen.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der eine Antrag wurde eingebracht vom BZW, betreffend Kinderspielplatz am Karlsplatz. Hier ist in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung vorgeschlagen worden.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das findet nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Der zweite Antrag stammt von der ÖVP, betreffend Ausbau der Musikschule Floridsdorf. (GR Christian Oxonitsch: Zuweisung!)

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein WIENER WORTSTÄTTEN - VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER GEGENWARTSDRAMATIK.

 

Es ist hier keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen GmbH.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja auch in der Fragestunde dieses Thema schon behandelt, insofern werde ich mich kurz halten und nur auf die zwei vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge eingehen, einerseits jenen der ÖVP betreffend die Sicherstellung, dass "New Crowned Hope" tatsächlich ein Teil des Mozartjahres ist, auch wenn es in der Produktion zu den Festwochen ausgegliedert wird. Ich denke, es ist jedenfalls in unser aller Sinne, dass dies so geschieht, und deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Ich hoffe, dass er auch die Zustimmung der SPÖ erhält.

 

Der zweite Antrag der FPÖ ist ein Antrag, den wir in der vorliegenden Form eigentlich schon des Öfteren - auch anlässlich der Vereinigten Bühnen Wien und anderer großer Institutionen - besprochen haben, nämlich die Frage der Transparenz der größten Institutionen in unserer Stadt, die im Kulturbereich ein signifikanter Faktor sind und die auch über nicht unwesentliche Budgetmittel verfügen. Tatsächlich ist es so, dass die Transparenz, dass die Nachvollziehbarkeit dieser größten Institutionen mehr als zu wünschen übrig lässt. Besonders dramatisch ist es sicherlich im Fall der Vereinigten Bühnen, aber auch bei den Festwochen stellt sich die Frage, inwieweit eigentlich die Oppositionsparteien die Möglichkeit und die Chance haben sicherzustellen, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich unterstelle der Führung der Festwochen keinesfalls, dass sie sich hier zu Unrecht verhalten, aber ich glaube, dass es ein Teil der demokratischen Kultur ist, dass wir sicherstellen, dass es Mechanismen der Kontrolle gibt und dass diese auch eine Verankerung haben. Insofern finde ich auch den Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Unterreiner, Ebinger und STEFAN sinnvoll. Es ist sinnvoll, die Opposition zu informieren, es ist sinnvoll, den Kulturausschuss einzubeziehen und hier Transparenz sicherzustellen.

 

Ich hoffe, dass auch dieser Antrag eine Zustimmung erhält, wenn ich auch die Ausführungen des Herrn Stadtrats heute in der Früh so interpretiert habe, dass er sie nicht erhalten wird. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Genau!) Aber ich hoffe, dass das kein Präjudiz für etwaige andere vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der Opposition ist. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sie müssen einen Antrag stellen!) Auch wenn der Herr Stadtrat gerade sehr ins "NEWS" vertieft ist; ich weiß nicht, welche interessanten neuen Bilder es gibt, ich hoffe, es ist Ihnen... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny hebt demonstrativ eine Zeitschrift in die Höhe.) Na bitte, das wusste ich ja, irgendwelche Peanuts gibt es immer. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber ich höre zu!)

 

In diesem Sinne hoffe ich doch, dass es mehr Transparenz auch in der Kultur dieser Stadt gibt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erstes Thema: Festwochen. Das ist zweifellos für die Stadt eine wichtige, ja die wichtigste Kulturinstitution, die für Internationalität steht und auch ein Aushängeschild ist. Umso wichtiger ist dort Transparenz und auch Einsichtmöglichkeit für die Opposition. Daher hat ja auch die ÖVP, als sie das Ressort verwaltet hat, damals - übrigens gegen den heftigen Widerstand der SPÖ - diese Entparteipolitisierung des Kuratoriums durchgeführt.

 

Was wir aber sehr wohl gelassen haben, war ein

 

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