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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 104

 

sogenannter Beirat, den wir eingesetzt haben, der genau dafür dienen sollte, dass auch weiterhin die Möglichkeit besteht, zumindest in einen Diskussionsprozess über die wichtigste kulturpolitische Institution dieser Stadt einzutreten. Der Beirat wird seit dem Jahr 2000 von der Festwochenführung konsequent nicht einberufen, und das dafür zuständige Aufsichtsorgan, Herr StR Mailath-Pokorny, denkt auch nicht daran, dafür zu sorgen. Er denkt auch nicht daran, irgendein anderes Organ zu schaffen.

 

Offensichtlich ist aber der Herr Stadtrat sehr wohl der Meinung, dass die Festwochen GesmbH der Kontrolle bedarf. Er hat jetzt auch sozusagen einen Oberkontrolleur eingesetzt, den allseits als besonders SPÖ-kritisch bekannten Herrn Dr Scholten, und glaubt jetzt, dass damit die Bedürfnisse der Opposition zu 100°Prozent abgedeckt sind.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel aus Ihrer berühmten Bundespolitik. Jetzt kann man zum Beispiel sagen: Die Abfangjäger und die Gegengeschäfte der Abfangjäger sind Gegenstand eines Diskussionsprozesses, setzen wir doch einen unabhängigen Experten ein. Und die Volkspartei sagt: Ja, wir haben da jemanden, der Erfahrung auf dem Gebiet hat, er hat die Fachkenntnis, er hat die notwendige Unabhängigkeit - nehmen wir doch den Dr Robert Lichal, er soll der unabhängige Vorsitzende dieser Kommission sein! - Na, da möchte ich mir einmal anschauen, wie ihr dann darauf reagiert. Wobei, glaube ich, Lichal und Scholten für unterschiedliche Dinge, aber durchaus für Kompetenz in bestimmten Bereichen stehen. (GR Franz Ekkamp: Aber meistens läuft es eh so! Es läuft eh so in der Bundespolitik! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was mich am meisten stört, ist, dass diese Forderung der Opposition nach einem bestimmten Kontrollrecht von der SPÖ denunziert wird als ein Versuch, parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Das ist es überhaupt nicht, aber es geht darum, dass die wichtigste Kulturinstitution dieses Landes sich auch auf einen Diskursprozess einlassen muss. Noch dazu sind ja die Festwochen über den Zeitraum der Festwochen hinaus eine wichtige Institution, weil sie die wichtigsten Räume im Museumsquartier vergeben, weil Sie jetzt beim Mozartjahr eine ganz wichtige Rolle spielen werden. Da einfach nur zu sagen, bitte, es gibt ohnehin die GesmbH! - die übrigens gesetzlich nicht verpflichtet ist, auch nur irgendetwas zu veröffentlichen, und wir sind auch nicht bereit, darüber hinaus irgendetwas zu tun -, dafür habe ich kein Verständnis.

 

Aber Herr StR Mailath-Pokorny hat einfach ein völliges Unverständnis dafür, dass die Opposition ein Recht darauf hat und auch die Pflicht vor dem Steuerzahler hat, sich darum zu kümmern. Und dieses Unverständnis gibt es nicht nur bei den Festwochen, sondern auch bei den Vereinigten Bühnen, beim Ronacher und überhaupt. Für dieses Unverständnis habe ich, ehrlich gesagt, kein Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Der zweite Akt ist auch ein heikler, und der muss hier fürs Protokoll im Gemeinderat festgehalten werden. Einmal sehr eindeutig formuliert: Ja zum Mozartjahr, Mozart ist eine Riesenchance für diese Stadt. Ja zu Peter Sellars, aber ganz klar eine Bitte im Mozartjahr: Es besteht die Gefahr, dass das so, wie es im Akt derzeit drinsteht, dazu führt, dass es sozusagen ein offizielles Mozartjahr mit einem Intendanten und einem Budget von 20 Millionen EUR gibt, und ein Sellars-Festival mit einem Budget von 10 Millionen EUR quasi als Gegenfestival. Das erscheint uns nicht klug. Daher ist eine Klarstellung notwendig, nämlich die Klarstellung, dass es ein Mozartjahr mit unterschiedlichen Zielgruppen gibt, im Rahmen dieses einen Mozartjahrs der Stadt Wien finden unterschiedliche Teilfestivals statt, und die Trennung der Abrechnung in Vereinigte Bühnen, 20 Millionen EUR, und Festwochen, 10 Millionen EUR - vereinfacht dargestellt -, dient ausschließlich einer Vereinfachung der Abwicklung, darf aber nichts an der Gesamtkoordination und an der Gesamthaftigkeit des Festivals verändern.

 

Ich freue mich auf das Mozartjahr. Mozart ist für mich persönlich sicher der größte und bedeutendste Österreicher, mit allen positiven Eigenschaften: Genial, aufmüpfig, lebensfroh und ein Vorkämpfer der Aufklärung. Die Aufklärung ist ja nicht nur etwas Historisches gewesen, sondern Aufklärung ist etwas, was immer notwendig ist. Daher ist Peter Sellars geeignet für die Funktion, die Ideen Mozarts - wie es ja der Stadtrat heute ausgeführt hat - in die neue Zeit zu tragen.

 

Daher auch ein Vertrauensvorschuss für Peter Sellars und Peter Marboe; ich glaube nur, dass man ihnen optimale Arbeitsbedingungen schaffen sollte, und daher erscheint es mir notwendig, hier folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat hält ausdrücklich fest, dass es ein Mozartfestival der Stadt Wien im Jahr 2006 geben wird. Im Rahmen dieses Gesamtfestivals finden mehrere Projekte statt, ein wesentliches ist dabei sicher das 'New Crowned Hope'-Festival von Peter Sellars. Die heute im Wiener Gemeinderat beschlossene Umwidmung von 9 330 000 EUR ist eine rein finanz- und abwicklungstechnische, die nichts an der inhaltlichen beziehungsweise koordinativen Gesamtverantwortung der Mozartintendanz ändert.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Rufe bei der FPÖ: Oh ja!)

 

Moment, es geht um die Postnummer 16. (GR Heinz-Christian Strache: Mag Unterreiner!) Frau Mag Unterreiner ist als Nächste gemeldet, das ist richtig, Herr Klubvorsitzender.

 

Frau GRin Unterreiner, ich erteile Ihnen das Wort.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Auch wenn Sie mich fast vergessen hätten, trotzdem: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit drei Jahren stimmen wir gegen die so genannte Peter-Sellars-Schiene des Mozartjahrs 2006. Sie wissen das alles schon, denn von allem Anfang an haben wir

 

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