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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 136

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie am heutigen Montagmorgen, dem 27. Juni, recht herzlich begrüßen. Wir haben die 57. Sitzung und ich darf sie für eröffnet erklären.

 

Ich darf nach meinem Wissensstand bekannt geben, dass alle irgendwie da sein sollten. Ich habe keine Entschuldigung, wo immer sie auch zur Stunde sein mögen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den GRÜNEN sieben Anfragen eingelangt sind. Ich gebe weiters bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt sind. Diese werden den Fraktionen entsprechend bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004.

 

Für die Beratung und Erledigung des Abschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor:

 

Nach einem einleitenden Referat von Herrn VBgm Dr Rieder folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich morgen wird nach den Abschlussworten des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Ich gehe davon aus, dass damit alle einverstanden sind.

 

Ich ersuche nun den Herrn Vizebürgermeister, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2004, einzuleiten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder des Wiener Gemeinderats!

 

2004 war für die Bundesländer, Städte und Gemeinden kein einfaches Finanzjahr und auch die kommenden Jahre werden um nichts leichter sein, weil die Steuerreformen der Bundesregierung schon gar nichts zum Konjunkturaufschwung und zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben und viele mundvollen Ankündigungen etwa auch des Finanzministers haben sich in Luft aufgelöst. Im Gegenteil, der Juni-Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts kündigt eine Konjunktureintrübung an. Nachdem eigentlich schon die Inlandsnachfrage sehr ungünstig war, zeichnet sich jetzt auch ein Einbruch bei den Exporten ab. So wie ursprünglich von diesem Konjunkturelement eine Reihe von Bundesländern profitiert haben, so werden sie dieses jetzt auch verlieren.

 

Die Bundesländer, Städte und Gemeinden haben 2004 und auch 2005 nicht die Möglichkeit des Bundes gehabt, für den Ausfall der Steuerreformen durch eigene Steuererhöhungen – ich erinnere an die Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung der Kohlenabgabe – eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Ein bisschen eine Entlastung hat immerhin das Ergebnis des Finanzausgleichs gebracht.

 

Trotz dieser kurz geschilderten, nicht einfachen Rahmenbedingungen haben wir die Finanzen der Stadt stabil gehalten. Wir haben keine neuen Schulden gemacht. Wir haben unser Plansoll des Stabilitätspakts voll erfüllt. Wenn man es über die gesamte Periode des Stabilitätspakts 2001 bis 2004 rechnet, so haben wir dem Finanzminister immerhin 1,3 Milliarden abgeliefert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Wienerinnen und Wiener durch die Stadt liegt bei knapp 1 000 EUR. Wenn ich es mit der Pro-Kopf-Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher durch die Bundesregierung mit über 16 874 EUR vergleiche, dann stehen wir ziemlich – ja, man kann das durchaus sagen - hochweiß da. Wir sind wahrscheinlich überhaupt die europäische Großstadt mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung, zumindest gehören wir hier sicherlich ins Spitzenfeld.

 

Was aber das Wichtigste ist, so haben wir unsere Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Leistungen den Wienerinnen und Wienern gegenüber voll erfüllt. Es mag schon sein, dass wir nicht in allen Bereichen, nicht überall, alle Wünsche nach mehr oder nach zusätzlichen Leistungen erfüllen konnten. Es ist sicherlich das Privileg der Opposition, mehr zu fordern, ohne sagen zu müssen, woher man dafür das Geld nimmt und ich räume der Wiener Opposition ein, dass sie von diesem Privileg ausgiebig Gebrauch gemacht hat. Aber jedenfalls haben wir weder substanzielle Leistungskürzungen noch Standardabsenkungen bewirken müssen und es hat keinen Stillstand gegeben, sondern Fortschritt. Es gibt kein Ressort der Stadt, in dem es nicht zu weiteren Verbesserungen und zu Reformen gekommen ist.

 

Allerdings, auch das muss gesagt werden, haben wir die Wienerinnen und Wiener nicht vor allen Leistungskürzungen schützen können, die die Bundesregierung zu verantworten hat. So konnten nicht alle der geplanten Postämterschließungen verhindert werden, auch wenn Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern recht gut abgeschlossen hat. Und es stellt sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der BZÖ, die Frage, wo beispielsweise der BZÖ-Chef, der Vizekanzler mit Ablaufdatum Gorbach, in dieser Frage gewesen ist.

 

Wir haben uns auch nicht so aus der Verantwortung geschlichen, indem wir die Verantwortung auf andere überwälzt haben. Wie das geht, das haben der Bund und die Bundesregierung nicht nur ein Mal, sondern x-Mal vorexerziert. Immer wieder, auch im Jahre 2004, sind den Bundesländern, den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet worden, ohne dass ihnen dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Ein Paradebeispiel aus jüngster Zeit ist beispielsweise das Thema der schulischen Nachbetreuung. Ich kann mich noch erinnern und viele, die am Österreichischen Städtetag in Salzburg gewesen sind, wissen das genauso gut wie ich, welche Empörung hier bei den Bürgermeistern über das Angebot der Bundesministerin Gehrer geherrscht hat, das mit wirklichen Spottmitteln auffangen zu wollen. Ich denke, dass eigentlich damit eine sehr gute Überlegung in den Boden gefahren wird.

 

Wir haben die Investitionspolitik auch 2004

 

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