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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 136

 

konsequent fortgesetzt und wir tun das auch 2005. Die Investitionsquote stieg von 13,6 Prozent im Jahr 2003 auf 14,2 Prozent im Jahr 2004. Wenn man die Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt dazu rechnet, dann kommt man zu einem Investitionsvolumen von knapp 2 Milliarden, eine beachtliche Summe. Und es ist meines Erachtens kein Zufall, dass die Umsätze der Wiener Bauunternehmen mit 5,3 Prozent stärker, und zwar deutlich stärker, gestiegen sind als die Umsätze der Branchenkollegen im übrigen Österreich. Ich glaube, dass sich hier sehr wohl nachweisen lässt, wie öffentliche Investitionen in der Lage sind, die Bauwirtschaft zu unterstützen.

 

Wir haben 1,4 Milliarden für das Bau- und Baunebengewerbe auszuweisen und ich glaube - um das fortzusetzen - es ist ebenfalls kein Zufall, dass die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter in Wien im April um 4,4 Prozent und im Mai um 3,7 Prozent zurückgegangen ist. Auch hier lässt sich wie zuvor sowohl von der wirtschaftlichen Seite als auch von der Seite der Arbeitsplätze ein direkter Zusammenhang zwischen den Investitionen des öffentlichen Haushalts und den Veränderungen in der Wirtschaft und beim Arbeitsmarkt feststellen. Ich denke mir, es ist mit diesen 3,4 Milliarden nachfragewirksamen Ausgaben nicht nur eine Rekordmarke hergestellt, sondern es ist damit in der Tat ein wesentlicher Impuls für die Wiener und ich würde behaupten, auch über die Landesgrenzen hinaus für die österreichische Wirtschaft hergestellt worden.

 

Gestatten Sie mir die Bemerkung: Hätte die Bundesregierung nur halbwegs mit dieser Investitionspolitik in Wien mitgehalten, dann stünde Österreich sicherlich ganz anders da! Jawohl, Wien kann mehr, deutlich mehr als der Bund! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Wahnsinn!)

 

In der Tat war 2004 ein schwieriges Jahr für viele Menschen, vor allem für diejenigen, die arbeitslos waren, keinen Job gefunden haben und keinen Lehrplatz gefunden haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, genau! Ja, leider!) Ende Mai waren in Österreich 223 352 Menschen arbeitslos, davon 76 704 in Wien, ein bedrückender Höchstwert seit 1946, der auch durch internationale Vergleiche nichts an Bitternis verliert!

 

Und Michael Häupl, meine Freunde und mich lässt das nicht kalt. Uns schmerzt das und für uns ist das Wort "Jeder Arbeitslose ist zu viel" nicht nur eine banale, politische Formel. Für uns ist das ein Handlungsauftrag und wir haben die Frage der Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt. Keine Sekunde haben wir uns hinter der kompetenzmäßigen Frage "Wer ist dafür eigentlich zuständig nach der Bundesverfassung?" versteckt. Aber es muss schon auch klar sein, dass nach der Bundesverfassung die Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts lupenrein Sache des Wirtschaftsministers Bartenstein und seines AMS ist! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja unglaublich!) Und es darf schon auch darauf hingewiesen werden, dass die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, die nicht aus dem Bundesbudget kommen, nicht uns zufließen, sondern dem AMS und dem Bundesminister Bartenstein.

 

Unser Ziel war und ist es, weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und vor allem mit dem Instrument des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds die Situation am Arbeits- und Lehrstellenmarkt (StR Dr Johannes Hahn: Ist das Wiener AMS so schlecht?) wenigstens in Wien zu verbessern, weil das der Bundesregierung offensichtlich aus eigenem nicht gelingt und man zum anderen manchmal den Beigeschmack hat, dass es in dieser Frage bei der Bundesregierung auch nicht den hundertprozentigen Einsatz gibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet dafür hervorragende Arbeit und seine Mitarbeiter haben es sich nicht verdient, dass man ihnen die Qualifikation und ihre Arbeit schlecht macht, so wie es immer wieder von Seiten der ÖVP in Wien geschieht. Auch der jüngst gekürte Obmann der Wiener ÖVP hat sich bemüßigt gesehen, auch da wieder auf den WAFF loszugehen. Nicht zu Recht... (GR Dr Matthias Tschirf: Zu Recht! Viel zu wenig!) Nicht zu Recht, sondern ich glaube, dass... (StR Dr Johannes Hahn: Zu wenig, viel zu wenig! – Bgm Dr Michael Häupl: Ihr habt eure Wirtschaftskammer! Die sitzen drinnen und kümmern sich nicht!)

 

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wiener ÖVP, da geht der Lack der Arbeiterpartei von Kanzlergnaden schon ab, bevor er überhaupt noch trocken geworden ist! (GR Gerhard Pfeiffer: Herr Vizebürgermeister, das ist keine Wahlversammlung heute! Das ist keine Wahlversammlung! – Bgm Dr Michael Häupl: Er kann ja sagen, was wahr ist! Wo sind wir denn? - Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn da in den letzten Tagen an Magistratsbeamte, allerdings nicht an die einfachen Magistratsbeamten, sondern an die gehobenen Magistratsbeamten, vom Parteivorsitzenden Hahn und vom Klubobmann Tschirf Briefe ausgesendet worden sind und da jetzt offensichtlich ein neues Wählerpotential entdeckt wird, dann ist es auf der anderen Seite schon merkwürdig, dass der gerade erst Ex-Obmann der Wiener ÖVP Finz als Finanzstaatssekretär nicht genug die Pensionsreform in Wien schlecht machen und kaputt reden kann! (GR Dr Matthias Tschirf: Zu Recht! Das ist Unrecht! Das ist unglaublich!)

 

Eine Bemerkung dazu: Es ist wirklich unglaublich, den Versuch einer Pensionsreform, die derart vielen ASVG-Pensionisten schlechte Bedingungen geschaffen hat, über den Titel der Harmonisierung zur Patchmark von Pensionsreformen machen zu wollen, das ist einfach wirklich unerhört! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unrecht! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Eigentlich sollten ja alle hier im Haus wissen, wie das beim WAFF funktioniert, denn es sind ja alle politischen Parteien im Kuratorium des WAFF vertreten, aber noch einmal das Erfolgsrezept des WAFF in Erinnerung gerufen (GR Dr Matthias Tschirf: Halten Sie eine Wahlrede?):

 

Erstens: (GR Gerhard Pfeiffer: Ist das eine Wahlrede?) Nicht erst mit Programmen beginnen, wenn jemand

 

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