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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 136

 

arbeitslos ist, sondern schon die bessere Berufsausbildung fördern, wenn jemand noch einen Arbeitsplatz hat. PISA Plus ist ein Paradebeispiel für dieses Programm.

 

Zweitens: Eng mit dem AMS, mit der Bundeseinrichtung zusammenarbeiten, also nicht in Konkurrenz treten, sondern einander ergänzen.

 

Drittens: Praxisorientierte, maßgeschneiderte Programme anbieten. Ein Beispiel dafür ist etwa die Lösung des Problems der zwölf Lehrlinge von der Grundig-Insolvenz. Die sind mittlerweile alle mit Hilfe der WAFF-Programme in Lehrstellenprogrammen und haben bereits Arbeit gefunden. Also das ist wirklich ein gutes Beispiel, wie man gute Beschäftigungspolitik machen kann!

 

Viertens: Je mehr man auch den Unternehmern eine Hilfestellung bietet, desto leichter ist es, jemandem zu einem Arbeitsplatz oder zu einer Lehrstelle zu verhelfen. Die Programme des Personalfinders, des Lehrstellenakquisiteurs, die Clustersofortprogramme, Informationsassistenz und und und sind Beispiele dafür, wie das funktioniert und auch erfolgreich funktioniert!

 

Der fünfte Punkt ist ganz einfach mehr Geld. 2004 standen dem WAFF 42 Millionen zur Verfügung, um 22 Prozent mehr als 2003. 2005 sind es 51,5 Millionen, wiederum eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent! Nur ein Vergleich: Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich jüngst gerühmt, dass die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenüber dem Jahr 1999 um 22,6 Prozent gestiegen sind. Wenn wir uns mit unserem Mitteleinsatz auf das Jahr 1999 beziehen, dann bedeutet das eine Steigerung um 72 Prozent! Und hätte der Wirtschaftsminister Bartenstein nur im selben Verhältnis wie die Stadt Wien die Mittel für Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik erhöht, dann gäbe es nach den Berechnungen des AMS um 23 000 Arbeitslose in Österreich weniger! Ich kann ihm nur empfehlen, dem österreichischen Modell das zu Grunde zu legen, was in Wien längst entwickelt worden ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit August 2004 sind die Arbeitslosenzahlen in Wien jeden Monat und zwar bereits zehn Mal in Folge zurückgegangen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das sind doch die Schulungen! Das ist ein Schmäh!) Im Gegensatz dazu sind die österreichischen Arbeitslosenzahlen Monat für Monat gestiegen! Auch Ende Mai war es so: Anstieg österreichweit um 2,1 Prozent, Rückgang in Wien um 3,6 Prozent. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Schmäh!) Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich sogar um 67,5 Prozent zurückgegangen (GR Dr Matthias Tschirf: Das sind doch Schulungen!), um zwei Drittel weniger Langzeitarbeitslose in Wien! Wien war Ende Mai auch das einzige Bundesland, in dem auch die Frauenarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Wien ist übrigens das einzige Bundesland mit einer Frauenerwerbsquote von 79,3 Prozent, deutlich höher als der österreichische Durchschnitt mit 62,9 Prozent.

 

Auf der anderen Seite ist die Anzahl der offenen Stellen in Wien im Mai am stärksten gestiegen, im Jahresvergleich um 44 Prozent! Einiges an diesem "Wien ist anders"-Trend lässt sich sicherlich erklären mit dem massiven Einsatz von (GR Dr Matthias Tschirf: Schulungen!) Mitteln für Schulungen und Kursangebote. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, das ist der Schmäh! Das ist der Schmäh! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Aber es lässt sich eben nicht alles damit erklären. Tatsache ist (GR Dr Matthias Tschirf: Schulungen! Das ist die Realität! Ja!), dass das Wirtschaftswachstum in Österreich deutlich unter der Marke geblieben ist, die überhaupt zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen kann, noch dazu bei einem steigenden Arbeitnehmerangebot.

 

Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es passt sozusagen zu Ihrer Aufregung, einfach lächerlich, wenn im oppositionellen Übereifer für Wien eine Sonderarbeitslosenstatistik verlangt wird. Während nämlich sonst in ganz Österreich überall Personen, die in AMS-Schulungsprogrammen aufgenommen sind, in der Arbeitslosenstatistik nicht aufscheinen, fordern Sie für Wien eine Sonderzählung, wonach hier die in Schulung Befindlichen dazu gerechnet werden! Offensichtlich ist es den Propagandisten dieser Sonderzählung völlig egal, dass die Finanzierung von Ausbildung zwar nicht automatisch zu einem Arbeitsplatz führt, aber sich natürlich die Chancen, Arbeit zu finden, wesentlich verbessern. Ich glaube, dass das einer der Punkte ist, die uns grundsätzlich unterscheidet. Wir sind bereit, dass man auch öffentliche Mittel dafür einsetzt, um die Chancen von Arbeitslosen zu verbessern und wir sind nicht bereit zu resignieren und zu sagen, wer arbeitslos ist, ist eh egal, da kann eh nichts passieren, da setzen wir auch keine zusätzlichen Mittel ein. Das ist Ihr Weg, der zu keinem Erfolg führen wird können!

 

Natürlich gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern es entstehen auch immer wieder neue, beispielsweise durch die Technologieoffensive der Stadt oder durch die Förderung der Creative Industries, durch die Förderungsprogramme des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelunternehmungen oder durch die boomende Tourismus- und Kongresswirtschaft. Also man kann durchaus sagen, dass nicht nur in der Wirtschaft unmittelbar Arbeitsplätze entstehen, sondern dass Arbeitsplätze auch mittelbar durch die Stadt geschaffen werden und so auch immer wieder neue Betriebe in Wien entstehen. Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer hat erst jüngst die hunderttausendste Betriebsgründung präsentiert und der Wirtschaftsförderungsfonds hat ja für 2004 berichtet, dass 54 internationale Betriebsansiedlungen stattgefunden haben.

 

Die Zeitschrift “Stern“ titelt in der Ausgabe vom 9. Juni, die auch sehr gerne von ÖVP-Politikern zitiert wird, folgend: „Wien wird zum Schreibtisch für Osteuropa! Mehr als 300 internationale Konzerne steuern von Wien aus ihr Osteuropageschäft. Henkel Austria ist ein Beispiel, wie hier in Wien ein Subheadquarter für einen ost-europäischen Markt entstanden ist und hier wird auch das osteuropäische Zentrallager angesiedelt werden. Die Verhandlungen dafür sind ja bereits sehr weit gediehen. Electrolux Central und Eastern GmbH ist ein weiteres Beispiel aus jüngerer Zeit. Der schwedische Haushaltsgerätehersteller hat im Juni seinen Wiener Standort zur

 

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