«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 136

 

kleines Ereignis, und das ist die schon jetzt erkennbare Landtags- und Gemeinderatswahl. Es wird der Wähler bestimmen, wie es in Wien weitergehen soll. Wir werden die Entscheidung des Wählers voll respektieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Das möchte ich doch hoffen!) Ich bin überzeugt davon, dass der Voranschlag 2006 dem Wählerauftrag entsprechen wird, sollte sich der Wähler in der Wahl für uns entscheiden.

 

Was die Wahl selbst betrifft, bin ich eigentlich dem Herrn Bundeskanzler für seinen Ausrutscher am Wiener Landesparteitag der ÖVP am Freitag sehr dankbar: Nichts anderes hätte eigentlich die kalte Arroganz gegenüber den einfachen Menschen und gegenüber einfacher Beschäftigung deutlicher werden lassen als dieser peinliche Sager. Offen zu Tage getreten ist für mich eigentlich eine erschreckende Wien-Feindlichkeit, die nichts mit parteipolitischer Grobsprache zu tun hat. Die Wienerinnen und Wiener werden das schon zu würdigen wissen!

 

Dem Herrn Bundeskanzler, der sich offensichtlich als Hausherr am Ballhausplatz fühlt, möchte ich ganz gerne wienerisch ins Stammbuch schreiben: „Es sind schon Hausherrn g’storben,“ – und wann immer die nächste Nationalratswahl stattfindet – „Hausbesorger tun das nicht.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich eröffne nun die Debatte.

 

Bevor ich der ersten Debattenrednerin, Frau GRin Mag Vassilakou, das Wort erteile, möchte ich festhalten, dass wir uns in der Präsidialkonferenz darauf verständigt haben, dass die Erstrednerin oder der Erstredner jeder Partei 30 Minuten und die nachfolgenden Redner 20 Minuten reden, also eine so genannte freiwillige Redezeitbeschränkung. (GR Dr Herbert Madejski: Stimmt nicht!) Bei der Generaldebatte 30/20, bitte. (Aufregung bei GR Dr Herbert Madejski.) Wir sind bei der Generaldebatte, Herr Dr Madejski!

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, mich freiwillig sogar noch weiter selbst zu beschränken und vielleicht auch die vereinbarten 30 Minuten deutlich zu unterschreiten.

 

Herr StR Rieder hat erwartungsgemäß hier vorgetragen, was alles im Jahr 2004 geschehen ist beziehungsweise auch ansatzweise in den letzten Jahren. Meine Rolle hier ist, ebenfalls erwartungsgemäß, vielleicht kurz darauf einzugehen, was alles nicht geschehen ist, insbesondere im Jahr 2004, aber eigentlich auch insgesamt seit dem Jahr 2001. Das werde ich auch tun, denn in der Tat ist einiges, nichtsdestotrotz, auch wenn das alles so schön geklungen hat, was der Herr Stadtrat vorgetragen hat, im Argen geblieben.

 

Meine Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratie! 2001 sind Sie mit dem Anspruch und auch mit der Ankündigung angetreten, aus Wien ein Vorzeigemodell für Österreich zu machen und zu zeigen, wie es in dieser Stadt anders gehen kann, wie es vielleicht auch einmal in Österreich anders gehen könnte.

 

2001 ist ein Zeitpunkt gewesen, wo Wien mitten in einem Umstrukturierungsprozess gesteckt ist, vor allem was den Arbeitsmarkt betrifft. Was ich hier vortrage, das sind weiß Gott keine Neuigkeiten. Wir wissen, dass die Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem im Bereich der industriellen Produktion. Wir wissen, dass Standorte der Produktion verlagert werden. Wir wissen jahrein, jahraus, dass immer mehr Menschen von der Arbeitslosenunterstützung leben müssen beziehungsweise ihren Lebensunterhalt sodann von der Sozialhilfe bestreiten müssen. Wir wissen außerdem seit Jahren, dass die Zahlen der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher in dieser Stadt explodieren. Wir haben auch das Phänomen der neuen Selbstständigen vor uns und auch der kleinen Selbstständigen, sprich der vielen, vielen Menschen, die nicht zuletzt auch als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit heraus eine kleine Firma gründen und so versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

 

Vor wenigen Tagen war auch im “KURIER“ zu lesen, dass wir gerade bei diesen kleinen Selbstständigen ein Rekordjahr an Insolvenzen hinter uns haben und dass hier die Lage absolut nicht rosig aussieht.

 

Vielleicht auch noch ein Letztes zur Erinnerung: Gerade vor ein paar Monaten ist der jüngste Armutsbericht veröffentlicht worden – diesbezüglich haben wir auch diskutiert – und darin stand, dass die Zahl der Menschen, die in Österreich unter der Armutsgrenze leben, sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat und dass die Mehrheit dieser Menschen in der Bundeshauptstadt lebt.

 

Was hätte Wien in dieser Situation tun können? Man hätte natürlich sehr wohl überlegen können: Wie wollen wir dieses Versprechen lösen, nämlich die VorreiterInnen für Österreich zu sein? Wie gehen wir an die Sache heran und entwickeln neue soziale Absicherungsmodelle, sodass sich in den nächsten Jahren sogar der Bund etwas abschauen kann? Was ist passiert? Nichts dergleichen ist passiert. Man hat einfach dagesessen, man hat zugeschaut, man hat zum Beispiel im Jahr 2004 gewartet, bis die große Finanzmisere im Sozialressort da war. Ich erinnere noch an die Diskussionen, die wir hier gehabt haben, wo es zunächst einmal darum ging, dass es überhaupt kein Loch in der Finanzierung der Sozialhilfe gibt. Dann ist das Loch doch entdeckt worden. Dann war das Loch 30 Millionen EUR groß, dann war das Loch 90 Millionen EUR groß, dann schrumpfte das Loch wieder auf 60 Millionen EUR. Kein Mensch weiß bis heute, wie groß denn dieses Loch tatsächlich war. Man hat einmal sozusagen zugeschaut, wie das Geld nicht da ist und man hat nichts unternommen. Man hat auch weiterhin und bis heute Menschen in dieser Stadt verurteilt, unter der Armutsgrenze zu leben, ja sogar per Bescheid unter der Armutsgrenze zu leben, denn aufgerundet 630 EUR Sozialhilfe in dieser Stadt ist sogar unterhalb der Grenze der akuten Armutsgefährdung. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, genauso wie wir. Aber was tun wir? Wir unternehmen nichts dagegen! Kein einziger Schritt in Richtung Entwicklung einer Grundsicherung. Das heißt zum Beispiel Anhebung der Sozialhilferichtsätze auf ein Mindestmaß von etwa 750 EUR, so

 

«  1  »