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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 136

 

Das ließe sich aber ziemlich lange von hier aus erklären, was man alles mit Hunderten Millionen Euro machen kann, das diese Stadt viel dringender als Werbemaßnahmen im Ausland braucht, die noch dazu in dieser Art und Weise vergeben werden. Darüber wird auch zu diskutieren sein.

 

Meine Damen und Herren, ich kann nur abschließen mit der Feststellung, wenn eine Stadt Vorreiterin sein möchte, wenn eine Stadt mit gutem Beispiel vorangehen möchte, um der Republik zu zeigen, wie es auch anders gehen kann, dann braucht diese Stadt allem voran eines, weil die Kompetenzen hat sie und die Finanzen hat sie auch, also sie braucht Mut. Der fehlt und das spiegelt sich in diesem Finanzausgleich wider. Deshalb werden die GRÜNEN auch dem Rechnungsabschluss für 2004 ihre Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Offensichtlich hat der Herr Vizebürgermeister, bevor er diese Wahlrede hier gehalten hat, sich vorgenommen, dass ein guter Tag für die Wiener SPÖ mit Realitätsverweigerung beginnt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir am Anfang einer Woche stehen, die mit dieser Rechnungsabschlussdebatte beginnt und damit endet, dass die SPÖ beschlossen hat, den Gemeinderat und Landtag aufzulösen und die Arbeit einzustellen. Aber trotzdem ist es ein Punkt, über Wirtschaftspolitik noch einmal zu reden. Und es ist ein Punkt, darüber zu reden, wie denn die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Häupl aussieht. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Häupl heißt: Weniger Arbeitsplätze als vor mehr als 10 Jahren, heißt: Eine Pleite im Bankenbereich, heißt: Pensionsprivilegien statt Verwaltungsreform. Das ist die Realität von mehr als 10 Jahren Regierung Häupl! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelnen aufgezählt:

 

Vor mehr als 10 Jahren hat es in Wien mehr als 35 000 Arbeitsplätze mehr gegeben als heute.

 

Damals hat es eine ertragsstarke Bank gegeben, die CA. Diese Bank wurde aus rein parteipolitischen Gründen liquidiert, die Marke gelöscht, zusammengelegt mit einer anderen Bank: (StR David Ellensohn: Mit Zustimmung der ÖVP!) Ich finde es bemerkenswert, dass es an dieser Stelle von den GRÜNEN einen Einwand gibt. (GR Godwin Schuster: Ohne Zustimmung der ÖVP?) Ich erinnere mich daran, wie das im Jahre 1996/97 war. (GR Godwin Schuster: Sie waren ja nirgends dabei! Sie wissen von nichts!) Die GRÜNEN haben mitgetan, dass die CA von der Bank Austria übernommen wurde. Ich würde mich dieser Verantwortung auch schämen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Sie waren immer dabei!)

 

Wir haben festzustellen, dass das Esse CA einfach aus parteipolitischen Gründen zerstört worden ist. (GR Godwin Schuster: Ohne Zustimmung der ÖVP?) Wir wissen heute genau, dass ohne diese Fusion der CA mit der Bank Austria wir nicht in die Situation gekommen wären, die dann zur Fusion mit der HVB und jetzt zu der italienischen Lösung kommt. (GR Godwin Schuster: Sie betreiben jetzt die Realitätsverweigerung, von der sie zuerst gesprochen haben!) Das wissen Sie! Das ist die Realität! (GR Godwin Schuster: So etwas ist ja witzlos!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns die Situation der Pensionsreform an. Es gibt hier seit Jahrzehnten eine Diskussion, und zwar eine durchaus zu Recht geführte, gerade auch von sozialdemokratischen Gewerkschaftern, nach Harmonisierung der Systeme. Das ist vor sich gegangen, nur die Stadt Wien hat ausgeschert, hat dazu beigetragen, dass in Wien die Stadtbeamten bis 2009 mit 60 in Pension gehen. Das ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern unsolidarisch gegenüber den ASVGlern (GR Godwin Schuster: Human! Kollege Tschirf, als Gewerkschafter müssen Sie das vertreten! Das ist mies!), unsolidarisch vor allem auch gegenüber den Bundesbeamten, unsolidarisch gegenüber den Wiener und österreichischen Steuerzahlern. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist unsolidarisch!)

 

Eines sei an dieser Stelle auch gesagt: Mich wundert es schon, wenn der Herr Vizebürgermeister den Herrn Bundskanzler angreift. Er sollte sich einmal ansehen, wie das der Herr Bürgermeister so tut, der von "mieselsüchtigen Koffern" redet, der Herr Bürgermeister, der am 1. Mai eine Peinlichkeit am Wiener Rathausplatz liefert, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Es kann sich nicht jeder so gewählt ausdrücken wie Ihr Herr Bundeskanzler!)

 

Ich weiß, das ist sicher auch dem Herrn Vizebürgermeister peinlich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass man in dieser Situation nur davor auf die Flucht geht, auf der Flucht hier auf andere hinweist, statt die eigenen Probleme aufzuzeigen. (GR Godwin Schuster: Oh je! Schwach!)

 

Herr Bürgermeister, wo immer Sie sind, Herr Finanzstadtrat (VBgm Dr Sepp Rieder: Der ist hier!), ja, der ist da, aber ich habe das im Hinblick auf den Herrn Bürgermeister gemeint. (StR David Ellensohn: Dann müssen Sie sich klar ausdrücken!) Aha, offensichtlich braucht die SPÖ wieder von den GRÜNEN Unterstützung. (StR David Ellensohn: Mein Gott, sind Sie wehleidig!) Ich weiß, es ist halt schon so, man kann nicht schnell genug sein, aber schauen Sie sich das in Deutschland an, wie die Situation dort ist. Das ist die Situation in Deutschland. (Beifall bei der ÖVP. - StR David Ellensohn: Sie brauchen nicht nervös zu werden! Das hören Sie nicht so gern!)

 

Herr Finanzstadtrat, wir hätten uns gern mehr über Wien angehört. (GR Godwin Schuster: Sie waren offensichtlich nicht im Saal!) Sie haben sich mit dem Bund auseinander gesetzt. Sie haben sich nicht damit auseinander gesetzt, dass Wien das traurige Schlusslicht, was die Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt betrifft, ist.

 

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