«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 136

 

der umgesetzt wird und der auch endlich Besserungen erzielt, wobei ich sagen muss, 2004 hätte er schon präsentiert werden können. Also in dem Bereich sind sie absolut säumig.

 

Vielleicht noch ein Letztes, etwas, was ja gerade unmittelbar mit Feinstaub und Ozon zusammenhängt: Öffi-Ausbau.

 

Auch etwas, was wir hier vielfach diskutiert haben. Ich bringe Ihnen nur zwei Beispiele: Sie haben unendlich lang mit dem Bund im Zusammenhang mit dem Schnellbahnausbau verhandelt. Was ist das Ergebnis? Nicht nur Null, es ist sogar weniger als Null, denn soeben erfahren wir, ebenfalls in den letzten Wochen, dass die Schnellbahntakte als Erfolg sozusagen dieser Verhandlungen ja sogar weniger werden sollen! Das, meine Damen und Herren, ist exakt der falsche Weg, wenn’s darum geht, das Verkehrschaos in dieser Stadt zu lösen und auch etwas für unsere aller Gesundheit zu tun.

 

Noch ein zweiter Bereich: Wie kann es sein, dass es in einer der reichsten Städte der Welt nach wie vor eine Vielzahl von Regionen gerade an der Peripherie der Stadt gibt, wo man in der Früh eine gute halbe Stunde lang auf den Bus warten muss? Also da ist es dann vollkommen klar, dass die Menschen aufs Auto umsteigen. Das kann man Ihnen ja auch nicht verdenken, das hätte ja genauso gut auch ich, wenn ich dort wohnen würde, getan. Das sind genau jene Bereiche, in denen nichts, aber auch rein gar nichts in den letzten Jahren in Wien weitergegangen ist.

 

Vielleicht ein Bereich, wo schon ein bisschen etwas weitergegangen ist: Der Grüngürtel rund um die Stadt, der jetzt in einer Art sehr, sehr, sehr schleichender Salamitaktik immer weniger wird, weil plötzlich in wunderschönen Grünlagen Villen entstehen. Da gibt es ein paar Beispiele auch schon aus den letzten Jahren, wo ich mir denke, das ist zu stoppen, denn werbewirksam Wanderungen rund um Wien zu organisieren, finde ich eine wunderschöne Idee. Das ist sehr, sehr schön und klingt auch alles schön und gut, aber dann, wie gesagt, wenn diese Wanderrouten an den Villen von bestimmten befreundeten Damen und Herren vorbei führen, die plötzlich mitten im Grünen, dort wo es niemals diese Widmung hätte geben sollen, entstanden sind, dann wird es schon problematisch.

 

Ich schließe mit einem letzten Bereich ab, der mir auch sehr am Herzen liegt, der Frauenpolitik. Hier kann man der Stadt grundsätzlich ein relativ gutes Zeugnis ausstellen, damit es nicht heißt, wir würden alles, alles, alles schlecht reden. So ist es nicht. Hier wird auch einiges getan und auch im Bundesländervergleich steht Linz sehr gut da. Selbstverständlich kann es immer mehr und auch besser sein.

 

Auf den Frauenarmutsbericht warten wir. Auf den Frauenbericht warten wir. Es hat Anträge der GRÜNEN im Zusammenhang mit einem Frauenbericht der Stadt Wien gegeben. Die sind sogar angenommen worden. Es hat geheißen, er kommt, er kommt, er kommt. Ein bisschen ist das schon “Warten auf Godot“, meine Damen und Herren. Wir würden und sehr freuen, wenn Godot ausnahmsweise kommt, und zwar vor dem Wahltermin im Oktober, damit wir uns ein bisschen mit den Inhalten auch auseinandersetzen können.

 

Fakt ist, dass dieser Bericht nicht sehr erfreulich ausfallen wird, denn die Frauenarbeitslosigkeit hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, auch die Frauenarmut hat zugenommen. Aber es lohnt sich, sich diese Zahlen genau anzuschauen und sich dann gemeinsam zu überlegen, was man tun kann.

 

Zwei Bereiche würden mir für die Zukunft sehr, sehr am Herzen liegen und gerade hier, wenn die Stadt Wien Vorreiterin sein möchte, glaube ich, dürfen wir nicht sozusagen geizen, gerade was diesen Detailbereich betrifft:

 

Nummer 1: Ausbau der Kinderbetreuung gerade für Kinder ab dem sechsten Lebensmonat und bis zum dritten Lebensjahr. Ja, ab dem dritten Lebensjahr ist der Deckungsgrad in Wien nahezu 100 Prozent, aber unter dem dritten Lebensjahr ist nur eins von vier Kindern betreut, auch in der Bundeshauptstadt. Wir wissen alle, dass gerade das es ist, was Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erschwert, genau diese Lebensphase des Kindes und was Frauen auch den berühmten Karriereknick kostet. Hier müssen wir investieren. Das ist nicht nur Frauenpolitik, das ist Familienpolitik, das ist auch Wirtschaftspolitik in dieser Stadt und diesen Schritt müssen wir setzen.

 

Ein zweites: Betriebe fördern, die Frauen fördern. Meine Gemeinderatskollegin Monika Vana hat das bereits mehrfach vorgeschlagen. Es würde nichts dagegen sprechen, den Weg zu beschreiten, dass die Stadt Wien die Auftragsvergabe bevorzugt daran koppelt, dass Unternehmen Frauen fördern und dafür auch Frauenförderungspläne haben. EU-rechtlich ist so etwas möglich und es gibt eine Vielzahl von europäischen Staaten oder auch Städten, die das bereits tun, allerdings gekoppelt an andere Kriterien. Es wäre an der Zeit, auch darüber zu diskutieren, ob die Stadt Wien nicht auch diesen Weg beschreiten könnte, um hier, wie auch gesagt, wenn man es so möchte, eine Wirkung innerhalb der Stadt, innerhalb auch der Wirtschaft zu erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es bleibt mir noch ein Letztes, meine Damen und Herren. Es wird sicher die Frage kommen, woher denn das Geld für all diese Maßnahmen nehmen, was die GRÜNEN ja schon wieder alles wollen. Ich sage, das Geld ist da. Wunderbar. Zwei Beispiele dazu: Die Stadt muss nicht Musterschülerin bei jedem Finanzausgleich sein. Man muss nicht da sitzen und auf das “Bravo“ des Bundes warten, gerade dann, wenn man die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. Man muss nicht Maastricht-Überschüsse in 100 Millionen-Höhen produzieren. Die Stadt kann natürlich auch in anderen Bereichen sparen. Nicht zuletzt in den letzten Tagen haben wir ja auch über die Auftragsvergabe an Compress in der Höhe von 300 Millionen EUR diskutiert, wenn ich mich nicht irre, die meines Erachtens viel, viel besser gerade bei dringenden Aufgaben im Sozialbereich hätten investiert werden können oder in unseren Schulen oder oder oder.

 

«  1  »