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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 136

 

dass es eine Entlastung bei den Gruppenbesteuerungen mit dieser Steuerreform gegeben hat. Das ist ein Vorteil, gerade auch für Wien und für die Wiener Wirtschaft. (GR Friedrich Strobl: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)

 

In dieser Steuerreform findet sich auch anderes, etwa ein Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder die Anhebung der Pendlerpauschale. Das ist alles, was für die Wienerinnen und Wiener, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt gut ist. Das ist durch den Bund geschehen, nicht durch die Wiener SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder sehen wir uns an den Bereich der Forschung und Entwicklung, wie hier die Forschungsausgaben im Jahr 2004 um 2,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegenüber 2003 um 7,6 Prozent angestiegen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vermissen entsprechende Maßnahmen in Wien, genau so, wie wir erwarten würden, dass das Thema "Arbeitsmarkt" endlich angegangen wird. Wir erwarten uns hier auch einen Beitrag Wiens zur Infrastrukturoffensive und nicht nur alles auf den Bund hinzuschieben. (GR Johann Driemer: Das geschieht ja dauernd!)

 

Was geschieht denn, meine sehr geehrten Damen und Herren? (GR Godwin Schuster: Man muss nur die Augen und Ohren aufmachen!) Es geschieht einfach viel zu wenig. Wo ist die Forschungsoffensive? Wo ist vor allem die Verfahrensoffensive, die der Bund hat? Noch immer hat Wien in den Genehmigungsverfahren die längste Dauer. Noch immer ist es in Wien nicht klar und deutlich, unter welchen Bedingungen man welche Genehmigung bekommt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich. Da ist einiges weitergegangen, mittlerweile ein Bundesland, das eine Wirtschaftslokomotive geworden ist. Das heißt, was wir in Wien brauchen, ist eine Verfahrensoffensive, ein rasches Paket. Das kann doch bitte auch bei den Wahlen noch geschnürt werden. Man muss jetzt nicht vier Monate lang die Leute mit Wahlmitteln überschütten. (GR Franz Ekkamp: Das ist eine Themenverfehlung!) Das kann doch nicht die Realität sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Johann Driemer: Peinlichkeit zum Quadrat ist das!) Was notwendig ist, ist eine Breitbandoffensive, hat der Bund gestattet oder der Genehmigungsboom beim Ökostrom oder die Offensive im Bereich flexiblerer Arbeitszeiten. Auch hier ist es der Bund gewesen, der gemeinsam mit den Sozialpartnern dazu beigetragen hat, dass gerade für die Situation des Wirtschaftsraums Wien einiges geschieht. Qualifikationsoffensive oder Lehrlingsoffensive. (GR Godwin Schuster: Wie viele Leute hat der Bund eingestellt? Sagen Sie es bitte! Angekündigt sind 800 worden! Wo sind die?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wo das Problem im Lehrlingsbereich liegt, leider in Wien auf Grund der mangelnden Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wir halten das, was wir versprechen! Wo sind die, die der Schüssel versprochen hat!)

 

Ich habe hier einiges aufgezählt und wir haben vom Herrn Vizebürgermeister gehört, dass Wien im Ranking ganz oben liegt. Es gibt leider auch ein Ranking, das er verschwiegen hat: Das Ranking der teuersten Städte. Wissen Sie, wo Wien dort gelegen ist? Vor drei Jahren noch auf Platz 77. Wissen Sie, wo es jetzt liegt? Auf Platz 10. Das ist ein Thema des Rechnungsabschlusses und der Diskussion der Wirtschaftspolitik dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wo ist die Quelle bitte?)

 

Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, einmal die Gebührenpolitik der Stadt Wien an. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie bitte, wo die Quelle ist?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen das in allen Bereichen. Ich fürchte, ich muss Ihnen wieder alles aufzählen, was Sie alles in den letzten Jahren, auch im Jahr 2004 getan haben. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, weil Sie es nicht einsehen. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie immer die Quelle dazu!) Sie wissen es, aber Sie wollen es einfach nicht darstellen, weil das passt einfach zu der Propagandamaschine, zu Brot und Spiele, nicht dazu. Schauen wir uns an: Gaspreiserhöhung, die Belastung für jeden Verbrauchshaushalt. (GR Heinz Hufnagl: Was ist mit der Energieabgabe auf Bundesebene?) Beispielsweise Strompreiserhöhung. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie aber gleichzeitig dazu, wie viele nichts bezahlen! Das ist nicht so! Sie tun, als ob es alle zahlen müssen!) Hören Sie zu! Sie könnten ja etwas dagegen tun, aber Sie tun nichts dagegen!

 

Kindergartenpreiserhöhung: 130 EUR Mehrkosten pro Jahr. Ich würde darüber nicht lachen, weil das sind die Familien, die hier betroffen sind. Ich würde nicht lachen. Ich glaube, darum geht es hier. Sie wissen ganz genau, dass es die Familien sind, die meistens in der schwierigsten finanziellen Situation sind. Wenn wir uns monatliche Beiträge in Wien für Kindergartenplätze von 260 EUR vor Augen führen (GRin Erika Stubenvoll: Ein Drittel gratis!), dann sehen wir, das ist nicht Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Sie gehen an der Realität vorbei!)

 

Da spielt doch die kalte Progression auch eine Rolle, das wissen Sie doch ganz genau! Sie wissen, dass mancher, der heute Mittelständler ist, sich gar nicht mehr so leicht tut. (GR Godwin Schuster: Danke, liebe Bundesregierung! Die Armut steigt in ganz Österreich!) Das ist es, wo ich mir Antworten erwarten würde, auch soziale Antworten von einer Partei, die einmal angetreten ist, das soziale Gewissen in diesem Land zu sein. Das ist Vergangenheit, längst Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wahnsinn!)

 

Schauen Sie sich in einigen Daten den Vergleich zu Oberösterreich an! Das ist übrigens auch für die GRÜNEN gut. Man sieht, was eine schwarz-grüne Regierung zusammenbringt. Ich weiß, dass ich auch hier keinen Widerhall finde. (GR Mag Christoph Chorherr: Wieso? Anschober ist super!) Das sagen wir aber den Wählern, keine Sorge!

 

Wenn wir uns die Situation des Schuldenstandes anschauen: Wien 2,9 Milliarden EUR, Oberösterreich null.

 

Zinsenbelastung: Wien 40,9 Millionen EUR,

 

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