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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 136

 

Oberösterreich null. (GR Jürgen Wutzlhofer: Und der Bund?)

 

Schulden pro Einwohner 2004: Wien 1°883 EUR, Oberösterreich null. (GR Jürgen Wutzlhofer: Wie ist das beim Bund?)

 

Zahl der Arbeitslosen 2004: Wien 82 025, Oberösterreich 26 181. (GR Jürgen Wutzlhofer: Und die bundesweite Entwicklung?)

 

Arbeitslosenquote: Wien 9,8 Prozent, Wien 4,5 Prozent (GR Godwin Schuster: "Oberösterreich" heißt das!), ah Oberösterreich. Noch einmal, ich hätte es so gern gehabt, wenn man wirklich bei der Arbeitslosenentwicklung so gewesen wäre. Gerade als Wiener tut es einem weh, gerade als jemand, der aus dem Arbeitnehmerbereich kommt, tut es einem weh, wenn man diese Zahlen sieht. Das heißt, die Realität ist, Arbeitslosenquote in Wien 9,8 Prozent, in Oberösterreich 4,5 Prozent.

 

Beschäftigtenzuwachs. Wie schaut das aus? In Oberösterreich plus 38 018 zwischen 1995 und 2003. Und wie sieht das in Wien aus? Über 20 000 weniger. Das ist etwas, wo man nicht grinsen sollte, sondern wo man nachdenken sollte (GR Walter Strobl: Schämen, nicht Nachdenken ist angesagt!), wo man einen Beitrag leisten sollte. (GR Georg Fuchs: Das ist traurig!)

 

Wie sieht es bei den Lehrlingen aus? Wir haben die Zahlen von 2003. Sie wissen, Oberösterreich hat weniger Einwohner als Wien, weniger Beschäftigte. 25 685 und Wien lediglich 16 043. (GR Franz Ekkamp: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen in Oberösterreich aus?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich bitte den Vergleich zu Oberösterreich an! (GR Godwin Schuster: Im Verhältnis zum letzten Jahr viel besser!) Wir sehen, dass im Industrieland Oberösterreich die Arbeitslosensituation deutlich besser als in Wien ist. Das heißt, dort, wo die ÖVP regiert, sehen die Wirtschaftssituation und die Arbeitsmarktsituation deutlich besser aus als dort, wo die SPÖ regiert. (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Driemer: Das sieht man auf Bundesebene!)

 

Das heißt, die SPÖ ist nicht nur in diesen Fragen wirtschaftlich nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, sie ist damit auch unsozial, unsozial gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Weil was ist unsozialer als Arbeitslosigkeit? Genau dafür ist beispielsweise die Regierung Schröder jetzt entsprechend behandelt worden. (GR Godwin Schuster: Der Bereich Bartenstein ist ganz genau so!) Die Regierung Schröder wird in diesem Jahr abgewählt werden und das ist gut so für Deutschland, gut so für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß, dass sie das nächste Kapitel, das ich anführen muss, auch nicht gern hören. Auch dieses ist Realität, nämlich die Verschwendungspolitik der SPÖ, die Verschwendungs- und Geldvernichtungspolitik der Wiener SPÖ auf Kosten der Wiener Steuerzahlerinnen und Wiener Steuerzahler.

 

Schauen wir uns etwa den Bereich der Gemeindespitäler an. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Ordensspitälern! Schauen Sie sich die IAS-Studie an, wo hier Einsparungspotentiale liegen, ausschließlich im Verwaltungsbereich, ohne irgendeine Beeinträchtigung für die Situation der Patienten. Im Gegenteil, wir hätten 190 Millionen EUR zusätzlich für die Patientinnen und Patienten dieser Stadt und das wäre ein richtiger Ansatzpunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die Situation der Magistratspensionsreform bin ich heute schon eingegangen. Das Finanzministerium hat zu Recht darauf hingewiesen, auch hier geht tatsächlich Wiener Steuergeld verloren, das für Anliegen der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik dringend notwendig wäre. (GR Godwin Schuster: Das sagt der ÖAAB-Vorsitzende!) Das finden bitte auch die Arbeitnehmer so. Reden Sie einmal mit einem ASVGler. Reden Sie auch mit einem ASVGler bei der Stadt Wien, der hier benachteiligt wird. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Von der Bundesregierung werden die ASVGler benachteiligt und er ÖAAB-Vorsitzende ist stolz darauf!)

 

Sehen wir uns die Situation des Umbaus des Ronacher an. Hier investiert die Wiener SPÖ, macht offensichtlich ein Mahnmal für den Herrn Kulturstadtrat. 47 Millionen EUR werden da in ein Denkmal für ihn gesetzt. Ist das bitte notwendig?

 

Schauen wir uns den Schuldenberg bei den Wiener Bädern an. Seit vielen Jahren wird hier über eine Reform gesprochen. Nichts ist geschehen.

 

Beispiel Waagner-Biro Real: 38 Millionen EUR sinnlos aus dem Fenster hinausgeworfen.

 

Oder Rabenhof Theater, wie hier 2,5 Millionen EUR für SPÖ-Parteiprojekte verwendet wurden.

 

Beispiel Wiener Sozialdienste: Aktienspekulation, Verluste zu Lasten der Ärmsten, ein sehr trauriges Kapitel, dass 537°179 EUR an der Börse in den Wind geschrieben wurden. Sie hören richtig, für Wiener Sozialdienste. Das ist auch nicht das, was man von einer Partei, die einmal den Anspruch erhoben hat und durchaus in der Geschichte ihre Verdienste hat, sich einmal als das soziale Gewissen dieser Stadt verstanden hat.

 

Oder die Situation im Krankenanstaltenbereich: Ich sage nur, der Abgang des Hanusch-Krankenhauses.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rechnungsabschluss ist eine dürftige Bilanz der Wiener SPÖ, eine dürftige Bilanz des Wiener Bürgermeisters! 2004 war wiederum ein Jahr des wirtschaftspolitischen Durchwurschtelns! Was gelaufen ist, ist eine PR-Walze über die Wienerinnen und Wiener, Brot und Spiele. Aber es wurde zu wenig für die Wiener Wirtschaft getan. Die richtigen Schritte vermisst man. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen in der Sozialpolitik? Wo sind die Maßnahmen für ein menschengerechtes, modernes Pflegesystem? Wo sind die Maßnahmen für Wirtschaftsförderung und Nahversorgung?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles vermissen wir! Daher kann die ÖVP diesem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Barnet. - Bitte.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die

 

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