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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 136

 

der städtischen Kindergärten bis 250 EUR.

 

Und man muss es immer wieder vorbringen, wir sind heute die familienfeindlichste Stadt, das familienfeindlichste Bundesland in Österreich, durch eine sozialistische Politik, wo die Menschen, die Familien, belastet werden im Kindergarten und teilweise 250 EUR pro Kind im Monat auf den Tisch legen müssen. Das können sich die Familien nicht leisten, wenn man zwei Kinder hat, die in den Kindergarten gehen müssen, und 500 EUR nur für den Kindergarten schon heute hinlegen muss, oder 400 EUR, dann ist das ein unglaublich hoher Betrag, wo viele wirklich gar nicht mehr zum Atmen kommen auf Grund dieser Belastung.

 

Sie haben bei den WIENER LINIEN eine Erhöhung gemacht, Sie haben bei den Strom- und Gaspreisen noch einmal eine Erhöhung gemacht und das kann man jetzt endlos fortsetzen. Ich will das gar nicht, ich will nur ein Beispiel aufzeigen, das Beispiel einer Durchschnittsfamilie. Ein Beispiel einer Durchschnittsfamilie in Wien, beide Elternteile verdienen, zwei Kinder stehen im Kindergartenalter, sie wohnen in einer 80 m² Genossenschaftswohnung. Durch Ihre Belastungen, und die zähle ich Ihnen jetzt auf, durch die Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren haben die im Jahr plus 110 EUR zu bezahlen, durch Ihr Parkpickerl ein Plus von 105 EUR, durch die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel und damit Verteuerung der Miete plus 480 EUR, durch die Verteuerung der Fahrscheine im öffentlichen Bereich plus 30 EUR. Höhere Bädertarife plus 15 EUR, wenn man einmal baden geht mit der Familie, höhere Kindergartengebühren plus 168 EUR, Erhöhung der Strom- und Gaspreise plus 150 EUR.

 

In Summe eine Mehrbelastung im Jahr von 1 058 EUR, wo die Menschen heute wissen, danke SPÖ, ihr seid die Belastungsritter dieser Stadt. Wir müssen schauen, dass wir da etwas ändern, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb sind Sie auch jene Partei, ja die SPÖ ist heute jene Partei, die ein sozial schlechtes Gewissen haben muss. Ein schlechtes Gewissen müssen Sie haben, weil Sie hätten alles in Ihrer Macht Stehende gehabt, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in den letzten Jahren hier in dieser Stadt alles besser zu machen und zum Besseren zu wenden. Es hätte Sie niemand daran hindern können, weil Sie eine absolute Mehrheit haben. Wer hat Sie denn daran gehindert, Ihre absolute Mehrheit hier einzusetzen und für die Menschen dieser Stadt aufzuwenden? Niemand. Sie selbst haben sich daran gehindert, und das durchschauen die Menschen und deshalb werden Sie auch nicht durchkommen mit der Trickserei, die Sie vorhaben.

 

Und ich verstehe schon, und ich habe das einmal verglichen mit dem Beispiel auch des Boxsports, wo ich gesagt habe, ich weiß schon, der Titelverteidiger kommt immer aus der roten Ecke im Boxsport, aber der Herausforderer kommt immer aus der blauen Ecke beim Boxsport. Da gibt es keine grünen oder schwarzen Ecken, da gibt es nur eine rote und eine blaue Ecke. Und ich habe gesagt, ich möchte fair sein, ich will nicht unter die Gürtellinie schlagen und ich weiß schon, der Bürgermeister ist wirklich im Vergleich zu mir ein Schwergewicht. Das gestehe ich ein, ja, das gestehe ich ein. Aber der hat mich unterschätzt. Er hat sich gedacht, na, was will denn der Junge da, jetzt kommt er da in den Ring, fordert mich heraus, den schlage ich doch in der zweiten oder dritten Runde k.o., hat er sich gedacht. Den schlage ich doch in der zweiten oder dritten Runde k.o., und auf einmal war die dritte Runde vorbei und der Bürgermeister hat zum Schwitzen angefangen und hat sich gedacht: Na bum, den haben wir unterschätzt, der hat eine gute Beinarbeit, eine gute Kondition. Und jetzt versucht er, die 15 Runden, die er in Wirklichkeit durchzustehen hätte, auf 10 Runden zu verkürzen, weil er es von seiner Kondition nicht aushält. Ich verstehe das schon, aber wir, wir werden Sie in dieser Stadt herausfordern, denn es braucht eine Partei, die alle Probleme dieser Stadt anspricht, wo andere schweigen und letztlich auch mit Ihnen mitspielen, um Sie zu decken. Da sind wir, (Redner unterbricht, um zu husten. - Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz zur FPÖ: Jedesmal husten, dann applaudieren, bitte!) da sind wir im Asylmissbrauchsbereich die einzige Partei, die auch aufzeigt, was sich in dieser Stadt abspielt, wo Sie zudecken, und wo Sie in Wirklichkeit auch verschleiern.

 

Oder beim Beispiel Winkläckerweg, da fährt man einfach über die Bürger hinweg in Floridsdorf. Da gibt es keine Bürgerinformation, da redet man nicht mit den Bürgern. Da schafft man einfach Fakten und dann lädt man die Bürger ein und wundert sich dann, dass die Bürger aufgeregt sind, dass die Bürger sagen, und das waren sozialdemokratische Parteimitglieder - Sie brauchen das nicht zu verneinen, das waren sozialdemokratische Parteimitglieder, die dort gesessen sind -, die gesagt haben, ich haue mein Parteibüchel weg, ihr geht mit uns schlecht um, ihr überfahrt uns in dieser Stadt, ihr hört nicht auf uns, ihr setzt uns da einfach ein Heim hin ohne Vorinformation und beschwindelt uns auch noch in allen Punkten. Und wenn wir uns aufregen als Bürger, dann hören wir von einem Genossen, und ich zitiere ihn: „Halt’s die Goschn“. Das hat der gesagt, der Chef, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes.

 

Ja, da wundere ich mich. Was ist denn das für eine Präpotenz, dass man so mit den Bürgern dieser Stadt redet? Das verbitte ich mir und da werden wir auch der Schutzherr der Bürger dieser Stadt sein. (Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Spitze!)

 

Natürlich, da werden wir uns vor die Bürger dieser Stadt stellen, denn so redet man mit Menschen nicht. Da sieht man auch, was für eine Präpotenz der Macht Sie heute haben. Wenn man so mit den Bürgern spricht und die Bürger so abschätzig herunterdodelt, das ist wirklich letztklassig. Das ist letztklassig, denn man hat die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und man hat ihre Probleme gerade in diesem Bereich auch ernst zu nehmen und sie nicht herunterzudodeln und in dieser brüsken Art und Weise diesen Problemen zu begegnen. Und natürlich ist es so, dass wir in allen Statistiken, auch gerade bei der Kriminalstatistik, leider Gottes sehen

 

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