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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 136

 

einmal auch von Ihrer Seite einschreiten, oder braucht es dazu eben ausschließlich die FPÖ die versucht, das aufzuzeigen (GRin Erika Stubenvoll: Sie haben nichts verändert!) und die diese Dinge anspricht. Alle anderen schweigen, das ist ja das Drama, dass alle anderen schweigen. Wo ist denn Ihre sozialpolitische Verantwortung, ja, wo ist sie denn? Sie schweigen, ja, Sie schweigen und gehen zur Tagesordnung über. (GRin Erika Stubenvoll: Sie putzen sich ab!)

 

Und wenn auch Herr Klubobmann Tschirf heute den Scheinheiligen gespielt hat, aber er hat eines richtig, ja, er hat eines richtig gesagt: Er hat heute zitiert, dass Wien zu den 16 teuersten, zur 16.-teuersten Stadt der Welt zählt. Und da gibt es also sehr wohl eine Erhebung und er wurde nach der Quelle gefragt, von welcher Erhebung er das hat. Also, ich kann die Quelle heute nachreichen, das ist das Mercer Human Resource Consulting-Institut, das das letztlich erstellt hat. Dort gibt es diese Erhebung und da können Sie nachsehen und feststellen, dass es so ist. Wir sind also im Vergleich mit 174 Städten im Jahr 2002 an 77. Stelle gestanden, als teure Stadt sozusagen, und sind vorgerückt auf den 16. Platz. Das heißt, wir sind immer teurer geworden, sind ins Spitzenfeld der Städte im Vergleich gekommen.

 

Gleichzeitig aber geht es den Menschen auf der anderen Seite so schlecht wie nie, weil Sie im Sozialhilfebereich eingespart haben. Und da kann man ja dann auch in der Folge - und das werde ich dann bei den Behindertenorganisationen noch tun - einige Fallbeispiele aufzeigen, was es da sozusagen für Anschläge von Ihrer Seite gibt, die geplant sind.

 

Das heißt, wir müssen Druck machen, dass sich auch über die Europäische Unionsebene etwas verändert. Aber dazu ist es wichtig, dass Sie da mit der Bundesregierung auch gemeinsam auftreten, um hier diese Migrationsprobleme, die natürlich auch unser Sozialhilfesystem zum Kollaps bringen würden, in den Griff zu bekommen und um hier ausreichende Schutzmaßnahmen rechtzeitig sicherzustellen.

 

Wir werden also im nächsten Landtag auch einen Antrag zu dieser Thematik einbringen und freuen uns natürlich, wenn Sie uns da unterstützen. Wir werden Sie hier auch in die Ziehung nehmen und werden dann auch sehen, wie Sie das unterstützen oder nicht.

 

Aber interessant ist natürlich auch der Umstand, dass wir immer wieder bei Ihnen Falschbudgetierungen festmachen mussten. Im Ressort Laska war ja das gang und gäbe, und das ist ja auch der Öffentlichkeit bekannt. Also entgegen den Prognosen waren im Wiener Sozialhilfebudget 2004 nicht mehr, sondern sogar weniger Mittel budgetiert, als schon 2003 erforderlich waren. Und das ist natürlich schon auch wunderlich, weil man ja gewusst hat, eigentlich ist da eine andere Entwicklung der Fall. Da fragt man sich ja wirklich, warum hat man das unterbudgetiert, obwohl man ja die Entwicklung absehen konnte und absehen musste.

 

Und dann hat man eine hohe Überschreitung gehabt, dann war es im Juni 2004, dass vom Gemeinderat eine Budgetüberschreitung für die Sozialhilfe in der Höhe von 46 Millionen Euro bewilligt wurde, und aus dem Rechnungsabschluss 2004 ist nicht mehr nachvollziehbar, ob diese Mittel ausgereicht haben, ob Kürzungen bei den Sozialhilfeleistungen notwendig wurden, oder ob die Anpassung der Sozialhilfe unter der Teuerungsrate darauf zurückzuführen war. Das heißt, man bekommt eigentlich keine Aufklärung über diesen Themenbereich und Überschreitungsbereich, da wird halt verschleiert.

 

Und das kann man am Beispiel des Freizeitfahrtendienstes, glaube ich, am besten nachvollziehen, und wo man - und wir haben uns von unserer Seite das einmal angesehen - es auch am besten aufzeigen kann. Überall ist der Ansatz im Bereich der Behindertenhilfe im Budget der Stadt in den letzten Jahren explodiert, und insbesondere im Bereich des Freizeitfahrtendienstes haben sich die Ausgaben in den Jahren 2002 bis 2003 fast verdoppelt, und zwar so, dass an Ausgaben für den Freizeitfahrtendienst 3,1 Millionen EUR im Voranschlag 2002 budgetiert worden sind, und dass es dann 5,6 Millionen EUR im Rechnungsabschluss 2003 waren.

 

Wissen Sie, was Sie jetzt, was Sie für das Jahr 2004 dann veranschlagt haben? 2 Millionen EUR. Also, das ist alles so was von wundersam und so was von eigenartig, da fragt man sich wirklich, wer erstellt da ein Budget? Was sind die Gründe, dass man also solche Dinge hier unterbudgetiert? Wollen Sie oder haben Sie einen Kahlschlag im Freizeitfahrtendienst gemacht? Man hört das, man hört, dass man auf dem Rücken der Betroffenen offensichtlich das Budget heruntergefahren hat und dass viele, viele Menschen, die den Freizeitfahrtendienst bräuchten, ihn heute nicht mehr in Anspruch nehmen können. Aber dann bitte, seien Sie ehrlich und sagen Sie das. Tun Sie nicht so verschleiern und das alles zudecken auf dem Rücken der Menschen, die es eigentlich bitter nötig hätten, dass sie Unterstützung finden. Und diese ganzen Anschläge auf das Geldbörsl der Wienerinnen und Wiener, die sind ja dokumentiert und die werden wir aufzeigen.

 

Es sind 50 oder über 50 Belastungen, die Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit in Wien in den letzten 10 Jahren zu verantworten haben. Und das hat beim Herrn Bürgermeister als Umweltstadtrat schon begonnen, wo er damals die Wassersteuer und die Kanalsteuer in Wien eingeführt hat. Er ist ein Meister der Belastungspolitik, er ist ein sehr erfinderischer und sehr findiger Bürgermeister, wenn es darum geht, Belastungen festzumachen. Er hat ja auch die Parkpickerlsteuer eingeführt, die er ja offensichtlich jetzt auf ganz Wien ausweiten möchte, wo man eigentlich, wenn man ehrlich ist, nur eine Bearbeitungsgebühr verrechnen sollte und nicht wieder übers Hintertürl eine Steuer. Eine Bearbeitungsgebühr würde reichen, aber hier versucht man halt, die Bürger wieder abzuzocken. Das Gleiche haben Sie ja, wie ich höre, für die Zukunft auch bei Ihrem rot-grünen Projekt für Wien mit der Wiener Stadtmaut vor, wo man die Menschen belasten möchte und jetzt dort auch noch abzocken möchte. Das würde alles in das Bild passen dieser 50 Belastungen, die ja da von der Stromsteuer dann schon bis zur Wiener Müllsteuer geführt haben und zur Erhöhung

 

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