«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 136

 

sage Ihnen eines, besser ist, Sie halten es so, wie es der Herr Bundeskanzler in den letzten Jahren gehalten hat: Schweigen Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Rechnungsabschluss. Wenn man vom Budgetvoranschlag spricht, dann spricht man über die in Zahlen ausgedrückten Vorhaben der Politik. Und somit kann man mit Fug und Recht beim Rechnungsabschluss über die Bilanz der Politik des letzten Jahres sprechen. Und die Bilanz des Rechnungsabschlusses 2004, die Bilanz der Stadt Wien, ist eine hervorragende. Denn, was Wien im Bereich der öffentlichen Finanzen, und das nicht nur im Jahr 2004, sondern in den letzten Jahren, geschafft hat, davon meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, kann der Herr Finanzminister nur träumen.

 

Und lassen Sie mich dazu zwei bis drei Punkte anführen: Wien hat, unter sozialdemokratischer Führung, seit dem Jahr 2001 einen ausgeglichenen Haushalt. Das heißt, kein Budgetdefizit, und das, obwohl mehr für Investitionen, mehr für Wirtschaftsförderungen, mehr für Soziales, mehr für Gesundheit ausgegeben wurde.

 

Wien hat einen ausgeglichenen Stadthaushalt erreicht, ohne Sozialabbau und ohne Belastungspakete.

 

Zweiter Punkt: Wir haben im gleichen Zeitraum die Schulden unserer Stadt halbiert. Und jetzt bin ich bei den Zahlen, die vielleicht Herrn Kollegen Tschirf interessieren werden. Nur ein Vergleich dazu, zu Ihrer Information: Im gleichen Zeitraum, nämlich in den Jahren 2000 bis 2005 wurden von Herrn Finanzminister Grasser 23 Milliarden EUR neue Schulden angehäuft. In Wien haben wir einen Schuldenstand von 1,5 Milliarden EUR, und im Vergleich zur Bundesebene kann man ja fast davon sprechen, dass Wien schuldenfrei ist. Und das, obwohl auf Bundesebene eine noch nie vorher gesehene Belastungswelle über die Bevölkerung unseres Landes hereingebrochen ist.

 

Und das führt mich auch zum dritten Punkt, zu den Abgaben. Wir haben die Abgaben kaum erhöht. (GR Dr Matthias Tschirf: Was?) Und wenn in den letzten Jahren Abgaben erhöht wurden, dann wurden sie sozial verträglich erhöht, beziehungsweise wurden sie der Inflationsrate angepasst. Manche Abgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie die Gebühren von Wasser oder die Kanalgebühren, wurden in den letzten 10 Jahren nicht erhöht, die Kurzparkgebühren wurden seit 20 Jahren nicht erhöht. (GR Mag Christoph Chorherr: Leider, leider!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition von ÖVP, FPÖ und BZÖ vor allem, wenn Sie über Gebühren, Steuern und Abgaben sprechen wollen, nun bitte, dann tun wir das. Dann schauen wir uns doch das an, was die Bundesregierung unter der Führung von Schüssel und Grasser in den letzten Jahren gemacht hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Eine Steuerreform!) Sie haben die Steuern um 9 Milliarden EUR erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 9 Milliarden EUR, das ist beinahe ein ganzes Wiener Jahresbudget. Und sie haben damit die Kaufkraft geschwächt, sie haben damit die Einkommen geschmälert und sie haben der Wirtschaft geschadet. Vor allem den Klein- und Mittelbetrieben haben sie geschadet, weil die Kaufkraft gefehlt hat.

 

Und wissen Sie, was der Kardinalfehler dieser Bundesregierung ist: Sie haben ganz einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Und ich beginne jetzt mit der Steuerreform. Weil Sie die Steuerreform angesprochen haben, nicht nur der Kollege Tschirf, auch andere Vorredner haben die Steuerreform angesprochen, und sie haben ganz besonders die Gruppenbesteuerung erwähnt: Also, das ist doch wirklich phänomenal, dass Sie sich trauen, da heraus zu gehen und einerseits für die Klein- und Mittelbetriebe zu sprechen und andererseits die Gruppenbesteuerung zu loben, die nichts anderes ist als eine Bevorzugung, und zwar eine einseitige Bevorzugung von internationalen Konzernen. Sie haben die falschen Prioritäten gesetzt, Sie haben die Investitionen sukzessive gekürzt, Sie haben die Anreize für die Investitionen abgeschafft.

 

Wir haben seit 1945 erstmals in dieser Republik die Situation, dass Investitionen der Wirtschaft nicht mehr durch den Staat unterstützt werden.

 

Sie haben nicht in Forschung und nicht in Entwicklung investiert, Sie haben nicht in den Arbeitsmarkt investiert, Sie haben nicht in die Beschäftigung investiert, dieser Bundesregierung sind die so genannten kleinen Leute völlig egal. Sie kaufen Abfangjäger, Sie unterstützen überdimensional die Landwirtschaft und sie machen Österreich zu einem Steuerparadies für Großkonzerne.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ist klar, das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ist auch eines klar: Das hohe Maß an Investitionen in Wien in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung, Gesundheit und Soziales muss aufrechterhalten bleiben für unsere Zukunft, für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist die Pflegemilliarde!)

 

Wir wissen, dass das sehr große Herausforderungen sind, doch wenn wir uns die Bilanz, den Rechnungsabschluss 2004, genau anschauen, dann haben wir diese Herausforderungen mit Bravour bewältigt. (GR Dr Matthias Tschirf: Oh ja!)

 

Es ist uns gelungen, die Investitionssumme der Stadt weiter auf ein Rekordniveau zu führen. Die Investitionsquote stieg von 13,6 Prozent im Jahr 2003 auf 14,2 Prozent im Jahr 2004.

 

Auch was die direkt nachfragewirksamen Ausgaben betrifft, haben wir mit 3,4 Milliarden EUR vor allem die Wiener Wirtschaft unterstützt. Und wenn wir über Investitionen sprechen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass es zu einer Fülle von Aktivitäten und von Investitionen in den Wirtschaftsstandort Wien gekommen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man in Wien über Wirtschafts- und über Arbeitsmarktpolitik spricht, dann muss man als Politiker natürlich auf die beiden wichtigsten Unterstützer in diesem Bereich

 

«  1  »