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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 136

 

hinweisen, nämlich den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

 

Um diese Einrichtungen beneidet uns ganz Österreich, ich möchte fast sagen, ganz Europa. (Heiterkeit beim BZW.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wichtig beispielsweise der WAFF ist, der erst vor kurzem eine hervorragende und erfolgreiche Zehnjahresbilanz präsentiert hat, zeigt sich darin, dass der WAFF allein im Jahr 2004 dafür gesorgt hat, dass es für 4 000 Menschen zusätzliche Vollbeschäftigung gegeben hat. 4 000 Menschen, die ohne WAFF-Maßnahmen keinen Arbeitsplatz gehabt hätten und die Arbeitslosenrate wäre dadurch wesentlich höher ausgefallen.

 

Wie dynamisch der WAFF sich weiter entwickelt hat - der Herr Vizebürgermeister hat schon darauf hingewiesen -, sieht man an der Entwicklung der letzten 10 Jahre. Denn, erhielt der WAFF im ersten Jahr seiner Gründung 4,65 Millionen EUR, so sind es heuer bereits 51,5 Millionen EUR. Damit hat Wien die Mittel für den WAFF zur Unterstützung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen von 1999 bis 2005 mehr als verzehnfacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das kann sich wahrlich sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann natürlich nicht alle WAFF-Projekte und -Aktivitäten hier auflisten, (GR Dr Matthias Tschirf: Gott sei Dank!) ich möchte aber doch auch ein paar Bemerkungen zum Wiener Wirtschaftsförderungsfonds machen, obwohl es auch hier natürlich unmöglich ist, alle Förderungen genau zu erklären, was aber anscheinend dringend notwendig wäre, denn bei Ihnen ist ja das alles spurlos vorübergegangen. Offensichtlich haben Sie sich nicht angesehen, was der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds allein im letzten Jahr an Unterstützung geleistet hat, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe.

 

Aber, Wien ist auch im letzten Jahr, im Jahr 2004, wieder Spitze gewesen bei den Betriebsgründungen. 8 248 Betriebsgründungen hat es in Wien gegeben, das ist eine Steigerung um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und das sind 27 Prozent aller Betriebsgründungen in ganz Österreich. Wir haben die Hälfte aller internationaler Betriebsansiedlungen in Wien gehabt und 70 Millionen EUR wurden von diesen internationalen Betrieben investiert (GR Dr Matthias Tschirf: Wie viele Betriebsstilllegungen gab es im vergangenen Jahr?) und es wurden 520 neue Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze, geschaffen, und wir haben insgesamt 35 Millionen EUR an Förderung für 662 Klein- und Mittelbetriebe bereitgestellt. (GR Dr Matthias Tschirf: Wie viele Betriebsstillegungen gibt es?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich möchte doch auch die Gelegenheit nützen, vielleicht einen unverdächtigen Zeugen hier zu nennen für die hervorragenden Leistungen, die für die Qualitätssteigerung am Wirtschaftsstandort Wien sprechen.

 

Ich möchte Herrn Dr Oliva zitieren, der am 6.6. dieses Jahres beim zehnjährigen Jubiläum des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds anwesend war und in seinem Statement Folgendes gesagt hat: „Die Welt ist flacher geworden, die Wirtschaft ist mobiler geworden. Die Wirtschaft sucht sich den Standort mit der besten Qualifikation der Arbeitskräfte, sie sucht sich den Standort, wo investiert wird in die Infrastruktur, sie sucht sich den Standort, wo investiert wird in Forschung und Entwicklung, in Aus- und Weiterbildung, wo es Rechtssicherheit gibt, und wo die Erreichbarkeit hervorragend ist. Und Wien ist ein solcher Standort.

 

Nur nebenbei, fragen Sie einmal Herrn Dr Oliva, was er davon hält, wenn der Flughafen Wien in Zukunft im Weinviertel ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Das werde ich Ihnen dann erzählen!) Das ist ja wirtschaftspolitisch wirklich Harakiri mit Anlauf, und das von einer ehemaligen Wirtschaftspartei. (GR Harry Kopietz: Ihr pfeift aus dem letzten Loch!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auch im Bereich Wirtschaft und Arbeit durchaus positiv bilanzieren. Und dass sich diese Investitionen in den Wirtschaftsstandort und in die Arbeitsmarktpolitik lohnen, zeigt auch die Tatsache, dass Mai 2005 der 10.°Monat in Folge war, wo in Wien die Arbeitslosenquote gesunken ist, im Gegensatz zum restlichen Bundesgebiet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, schauen Sie sich doch die Wiener Konzepte genauer an (GR Dr Matthias Tschirf: Leider haben wir sie uns angeschaut!) und sorgen Sie dafür, dass der Bund, die Bundesregierung, auf den erfolgreichen Weg einschwenkt im Sinne unserer Wienerinnen und Wiener. (GR Harry Kopietz: Ich möchte gerne eine PISA-Studie bei der ÖVP machen! – GR Dr Matthias Tschirf: Oh, der Herr Professor!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien die Finanzen der Stadt in Ordnung gehalten. Wir haben das geschafft ohne Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, wir haben das geschafft ohne Ausverkauf unserer Unternehmen, wir haben das geschafft ohne Ausverkauf unserer Wälder. Wir haben das geschafft ohne Verkauf unseres Familiensilbers, wie das auf Bundesebene gemacht wurde. Wir haben die Finanzen unserer Stadt in Ordnung gehalten, ohne Kürzungen von öffentlichen Investitionen, wie das beispielsweise die Regierung Schüssel gemacht hat, wodurch die Arbeitslosigkeit ständig gestiegen ist, wir vernachlässigen nicht die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wir kürzen nicht im Wohnbau. Im Gegenteil, wir schaffen und wir sichern durch zusätzliche Investitionen die Arbeitsplätze. Wir haben die Finanzen unserer Stadt in Ordnung gehalten, ohne Kürzungen von Sozialleistungen, wie das die Regierung Schüssel gemacht hat, im Gegenteil, wir haben die Sozialausgaben erhöht und wir haben das Gesundheitswesen für alle zugänglich gehalten und werden das auch in Zukunft so tun. Wir haben die Finanzen der Stadt in Ordnung gehalten, ohne die Leistungen für die medizinischen Einrichtungen zu schmälern und haben mit dem neuen Spitalskonzept die Weichen für die Zukunft gestellt. Die medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener wird auch in Zukunft für alle leistbar sein. Wir haben die Finanzen der

 

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