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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 136

 

Ich zeige dir nachher gerne die Bereiche, wo eingespart wurde, nur es hat keinen Sinn, jetzt sozusagen da von heroben mit Zahlen zu jonglieren, aber verfolgen wir den Personalstand bei den Sozialpädagogen. Verfolgen wir, in welchen Gemeinschaftszentren beziehungsweise Wohnungen zum Teil schon Personal abgebaut und die von Kindern ausgedünnt werden, damit Tageszentren errichtet werden. Verfolgen wir im Gesundheitsbereich die Umstrukturierung, und dann wirst du sehen, lieber Christian Oxonitsch, dass jetzt die größte Vorbereitungsaktion zur Belastung der Wienerinnen und Wiener im Sozialbereich läuft. Und schaut euch doch an, wie es im Fonds Soziales Wien läuft. Ich wollte eigentlich den Fonds Soziales Wien aussparen. Beim Fonds Soziales Wien, ich kann mich noch erinnern, wie ich im Vorjahr gesagt habe, der Verwaltungsaufwand alleine wird um 10 Millionen EUR größer sein. Da habe ich einen Brief vom Geschäftsführer Hacker bekommen, der gesagt hat, wie lässt sich das beweisen etc.

 

Jetzt schaut es so aus, dass der Verwaltungsaufwand des Fonds Soziales Wien in Wirklichkeit die gesamten Kosten um mehr als 25 Millionen EUR explodieren hat lassen und, Kollege Oxonitsch, zum Fonds Soziales Wien, der über 700 Millionen EUR im heurigen Jahr verfügt, (GR Christian Oxonitsch: Die nächsten drei Jahre wird es genauso sein!) und im Vorjahr haben wir ein bisschen weniger gehabt. Wo ist denn der Rechnungsabschluss vom Fonds Soziales Wien, gibt es den irgendwo, nun, gibt es ihn? Der existiert Mitte Juni noch nicht einmal, er existiert noch nicht einmal. Das ist eigentlich schon sehr dramatisch, Kollege Oxonitsch. Sie lassen das Sozialsystem, wenn Sie so weiter machen mit dem Fond Soziales Wien, auf ein Niveau herunterfallen, das der Bundesregierung würdig ist. Ich gebe schon zu, die Bundesregierung hat mit Sozialpolitik nicht sehr viel am Hut, aber Ihr arbeitet in die Richtung, dass Wien auch hier nahtlos anschließt.

 

Zu guter Letzt - ich habe sie auch genutzt, diese 20 Minuten - bringe ich noch einen Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein. Und zwar möge sich der Gemeinderat, und möglicherweise findet sich auch im Landtag eine Möglichkeit, diese Geschichte zu thematisieren im Rahmen der Auslieferung von Gudenus.

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass so rasch wie möglich ein Denkmal für die Deserteure der Wehrmacht errichtet wird. Die zuständigen Stellen mögen unverzüglich alle notwendigen Schritte einleiten.

 

Wir beantragen die sofortige Abstimmung.“

 

Es wäre wirklich sehr nett, wenn Sie sich angesichts der Debatte, die am Mittwoch stattfinden wird, dazu sozusagen mit verleiten lassen können, unserem Antrag zuzustimmen, denn es ist höchste Zeit, dass auch den Deserteuren in Wien ein Denkmal gesetzt wird. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Dr Tschirf gemeldet. Die Redezeit beträgt 3 Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann eine Bemerkung nicht so stehen lassen, weder persönlich noch was die ÖVP betrifft, nämlich dass wir an dem Deal Bank Austria - CA in irgendeiner Weise beteiligt gewesen sind.

 

Sie wissen ganz genau, wie die Wahrheit ist: Ende 1996, im Dezember 1996 ist plötzlich bekannt geworden, dass die Bank Austria die CA übernimmt. Wir hatten hier in diesem Haus auch eine Diskussion - und da muss ich dazusagen, das war am Anfang unserer Koalitionszeit und ich war derjenige, der hier ganz massiv gegen diesen Deal Stellung genommen hat; das war im Dezember 1996 in der Budgetdebatte. Aber politische Realität war damals, dass alle anderen Parteien außer der ÖVP nichts dagegen hatten, dass die Bank Austria mit fremdem Geld die CA gefressen hat. (GR Heinz Hufnagl: "Gefressen"!) Da hat niemand etwas dagegen gehabt, und ich möchte hier weder nachfragen, warum die GRÜNEN damals nicht bereit waren, bei unserem Antrag mitzustimmen, noch möchte ich die Rolle des nunmehrigen Vorsitzenden der BZÖ - oder wie immer sie heißt – Haider heranziehen, der sich ja damals, im Dezember 1996 – und man kann ja nachlesen, wie das war - in einem Hinterzimmer auch mit dem Wiener Bürgermeister getroffen hat, um über die Bank Austria zu sprechen.

 

Das ist die Realität! Und ich glaube, das ist etwas, was auch im Protokoll des Gemeinderats drinnen stehen sollte: Dass es damals drei Parteien gegeben hat, die eindeutig dafür waren, dass die Bank Austria die CA übernimmt, und eine Partei, die dagegen war, und das war die Österreichische Volkspartei.

 

Das war eigentlich der Beginn des Ganzen! Und wenn ich heute nachlese und mir anschaue, was ich damals gesagt habe, dass ich nämlich in diesem Haus darauf hingewiesen habe, dass die Bank Austria damit eine Bank wird, die für Österreich zu groß und für Europa zu klein ist, dann muss ich feststellen – und wir wissen es alle ganz genau -, dass ich leider bestätigt worden bin, denn das war einfach dann der Weg dorthin. Und wir kennen alle die Probleme mit einer Gemeindehaftung für eine weitaus zu große Bank und Ähnliches.

 

Aber jetzt die Geschichte so zu klittern, wie das von einigen versucht wird, das ist sicherlich ein falscher Weg, und daher muss ich das mit aller Entschiedenheit korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr. Redezeit: 20 Minuten.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Diese werde ich wahrscheinlich nicht brauchen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Was immer der Herr Bürgermeister mit dem Wahltermin vor hat oder welchen Termin er vor hat, es ist mit Sicherheit meine heutige Rede die letzte im Rahmen einer Rechnungsabschlussdebatte, und daher werde ich mir erlauben, mich heute auf einige Anmerkungen zu beschränken. Keine Angst, meine Damen und Herren, ich halte keine Abschiedsrede! Für Sentimentalität ist auch wirklich kein Grund vorhanden. Anzuführen, dass ich die

 

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