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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 136

 

die Lehrer früher in Pension geschickt?)

 

Ein nächster Punkt, wobei ich vorwegschicke, dass es mir angesichts der Reden, zum Teil von Kollegen Tschirf, aber insbesondere der meines Erachtens wirklich unglaublichen Rede von Kollegen Strache, - und ich überlege mir wirklich, jedesmal, wenn er raus kommt, in Zukunft raus zu gehen - unerträglich ist, diese Ausländerfeindlichkeit, die latent rüber kommt, diesen Größenwahn, der zum Teil rüber kommt, zu ertragen. Entschuldigung, aber wer ist er in diesem Punkt. Und dann stellt er sich noch hin und tut so, als ob es sozusagen die größte Neuerung wäre, er kommt drauf, die Stadt Wien stellt beim Rechnungsabschluss ganz andere Zahlen vor als im Voranschlag, und beginnt, die Budgetwahrheit zu kritisieren. Kollege Strache, sie haben die vergangenen Jahre nicht zugehört. Das ist ja nichts Neues, der Rechnungsabschluss der Stadt Wien ist immer um zumindest 10 Prozent, und wenn wir alle Mehr- und Minderausgaben zusammenrechnen, um zumindest 20 Prozent vom ursprünglichen Voranschlag abgewichen. Die Budgetwahrheit, von der sie in der Rede vor mir gesprochen haben - jetzt sind Sie nicht da, aber das zeigt deutlich, wie vollkommen egal Ihnen in Wirklichkeit die Gemeinderatsdebatte ist, dass Sie sich nur rausstellen und irgendwie groß reden, das zeigt... (GR Mag Hilmar Kabas: Klassifizieren Sie nicht, Sie sind ja kein Lehrer!) Kollege Kabas, der Kollege Strache hat sich hergestellt und gesagt, die Budgetwahrheit stimme nicht. (GR Mag Hilmar Kabas: Das Argumentieren ad personam wirkt nicht!) Die Budgetwahrheit, Kollege Kabas, (GR Mag Hilmar Kabas: Die stimmt seit Jahrzehnten nicht!) die Budgetwahrheit hat nicht gestimmt, als Sie eingezogen sind ins Rathaus. (GR Mag Hilmar Kabas: Das macht es nicht besser!) Nichtsdestoweniger wäre es sehr angenehm - und das sage ich Ihnen schon - wenn die frische Luft, die durch den Kollegen Strache in den kommenden Gemeinderat herein gebracht wird, bewirkt, dass nämlich die FPÖ rausfliegt. Diese Tatsache allein bringt frische Luft in den Gemeinderat, und sonst nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Hilmar Kabas: Was reden Sie so in die Zukunft hinein, Ihr braucht einen Reibebaum!)

 

Es wurde auch Bank Austria Creditanstalt noch einmal angesprochen und das, Kollege Tschirf, das hat Kollege Barnet schön herausgearbeitet, das muss ich wirklich dazu sagen. (GR Günther Barnet: Danke!) Sie waren nie dabei? Sie waren wirklich nie dabei? Sie waren nicht dabei, als die Bank Austria an die Creditanstalt verkauft wurde. Nicht Sie als Person, Creditanstalt war ÖVP, Bank Austria war Rot. Ja, glauben Sie im Ernst, dass sozusagen was über die Bühne gegangen wäre, wenn sich einer der beiden Partner wirklich ernsthaft quergelegt hätte, glauben Sie im Ernst, dass es beim Verkauf beziehungsweise beim Aktientausch an die AVB gegangen wäre, wenn Sie nicht wollten? Was ist denn mit der Gedächtnisstiftung, die extra genau deshalb nach beiden Personen benannt wurde, weil beide maßgeblich daran beteiligt waren, den Wienern und Wienerinnen zu erklären, es ist gescheiter, die HVB-Aktien in eine Stiftung einzubringen als die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse aufzulösen und den gesamten Besitz, damals ungefähr 22 Milliarden ATS, zu lukrieren.

 

Jetzt wissen wir - wir haben das schon damals gesagt, die ÖVP sagt es jetzt -, es ist ein Milliardendebakel. Im Endeffekt wurden enorm viele finanzielle Mittel in den Sand gesetzt, und es ist bedauerlich, weil die Stadt Wien diese Mittel brauchen könnte. Aber kommen wir zurück, und damit auch schon langsam wieder zum Ende.

 

Wenn Kollege Strobl gesagt hat, die öffentlichen Finanzen sind in Ordnung, sind super etc, und genau angesichts der Budgetdebatte erlaube ich es mir noch einmal zu betonen, die öffentlichen Finanzen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, ob eine Null dahinter steht oder ein Plus davor steht oder ob ein Minus davor steht, und es geht im Endeffekt kaum darum, außer man wirft Geld wirklich mit beiden Händen zum Fenster raus, dann gebe ich Ihnen schon Recht, dass das wirklich eine Rolle spielt. Aber die entscheidende Frage ist, in welche Bereiche, in welche zukunftsträchtigen Bereiche investiert man, und da kann es, wie für jeden Häuselbauer, für jede Häuselbauerin, sinnvoll sein, einen Kredit aufzunehmen oder nicht sinnvoll sein, einen Kredit aufzunehmen. Es hängt lediglich davon ab, welchen Nutzen man sich erwartet. Und wenn ich mir wirklich anschaue, eine Stadt wie Wien, eine im Verhältnis tatsächlich immer noch so reiche Stadt, die es sich leisten kann - wir werden das am Donnerstag dann sehen, - 3,5 Milliarden ATS, 240 Millionen EUR über 10 Jahre an zwei Verlage zu vergeben, solange Wien sich das leisten kann, soll man nicht im Sozialbereich sparen, soll man nicht im Gesundheitsbereich sparen.

 

Und vielleicht wissen es einige Damen und Herren der Sozialdemokratie noch nicht, aber gleichzeitig, während beschlossen wird, sozusagen das Geld gerade im Bereich der Propaganda und der Werbung wirklich mit dem Füllhorn auszuschütten, ist schon jetzt daran gedacht, dass insbesondere im Sozialbereich im kommenden Jahr wieder 5 Prozent eingespart werden soll. Das ist Politik der Sozialdemokratie.

 

Jetzt, vor der Wahl, wird in diesem Bereich noch einmal geschwind gesagt, alles ist in Ordnung, aber kaum wird die Wahl vorbei sein, wird die Stadt Wien zumindest 5 Prozent in weiten Bereichen des Sozialbereiches einsparen. (GR Christian Oxonitsch: Das habt Ihr vor drei Jahren erzählt, das habt Ihr von zwei Jahren erzählt, das habt Ihr vor einem Jahr erzählt, und es hat nicht gestimmt!) Lieber Christian Oxonitsch, es hat in vielen Bereich gestimmt. (GR Christian Oxonitsch: Zeige mit eine Zahl!) Wo hat es nicht gestimmt? Reden wir ernsthaft darüber, wo es nicht gestimmt hat. Es hat nicht gestimmt bei der Sozialhilfe, weil das eine gesetzlich reglementierte Zahlung war. In vielen anderen Bereichen aber, im Bereich der Behindertenhöfe, wurde schon eingespart, es wird permanent in Bereichen, zum Beispiel Drogenpolitik, eingespart, bei der Gesundheitspolitik, der Prävention, bei den Sozialpädagogen. (GR Franz Ekkamp: Also, wo fehlt es denn?) Entschuldigung, überall wird einspart im Endeffekt.

 

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