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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 136

 

dieser Details müsste dann jedem geläufig sein.

 

Nun, so ist es auch nicht! Ich kann Ihnen ein Beispiel aus diesen Tagen nennen - dieser Akt ist noch nicht einmal im Gemeinderat beschlossen, er wird am Donnerstag in den Gemeinderat kommen: Da geht es um die finanzielle Abgeltung der Stadt Wien an die TINA. Die TINA ist eine Gesellschaft, die früher eine Dienststelle der Stadt Wien war; jetzt ist sie eine eigene GesmbH im Rahmen der Unternehmung Wien Holding und bekommt von der Stadt Wien quasi mit einem Dreijahresvertrag gewisse Leistungen abgegolten. Da steht im Akt: „mit dem Auftrag" oder „mit der Auflage, den Mittelanteil der Stadt Wien sukzessive zu verringern". - Es gibt ein Gremium - aus Magistratsbeamten natürlich -, das das nachvollzieht, und zur Kontrolle und zur Evaluierung wird der Geschäftsbericht herangezogen.

 

So: Wer glaubt, dass dem Akt der Geschäftsbericht beiliegt, der irrt. Die Selbstgefälligkeit geht ja schon so weit, dass man das zwar anführt, aber nicht beilegt. Wenn ich es verschleiern will, dann führe ich es erst gar nicht an! Aber es wird angeführt und es wird nicht beigelegt. Wir haben es dann über Verlangen bekommen - das sage ich ausdrücklich -, aber die Grundhaltung ist das, was ich hier kritisieren möchte. Und da muss ich schon sagen, es ist bedauerlich, dass sich da keine Bewegung hineinbringen lässt. Es geht mir in diesem Zusammenhang nicht nur um die eigenen Arbeitsbedingungen hier in diesem Hause, sondern es geht auch darum, dass der Bürger ein Recht hat zu erfahren, was mit den Steuergeldern, die er zur Verfügung stellt, um all das zu finanzieren, wirklich passiert.

 

Dieses Machtgehabe und diese "Nicht-Demut" - das Wort "Demut" muss man ja immer wieder verwenden, weil es der Herr Bürgermeister am Wahltag so hervorgestrichen hat - ziehen sich durch viele, viele Bereiche hindurch, kleinere wie größere Bereiche. Ich will nur eines kurz anführen, nämlich die Atmosphäre, die im Unterausschuss Finanzen und Wirtschaft herrscht, der an sich ein Informationsgremium ist über das, was in den ausgelagerten Betrieben, die im Alleineigentum der Stadt Wien stehen, also Wiener Stadtwerke oder Wien Holding, passiert, also dazu dienen soll, dass die Parteien sich informieren können. Dieses Gremium ist nicht nur inhaltlich sehr unergiebig - das hat heute schon irgendein Vorredner oder eine Vorrednerin von mir, vielleicht war es Frau Vassilakou, ich weiß es nicht genau, angeführt: Man erfährt dort einfach nichts -, sondern es ist auch von der Atmosphäre her so, dass ich nur sagen kann, man empfindet es direkt als eine Verhöhnung: Man sitzt dort wie ein armer Sünder auf den Sesserln, muss Fragen stellen und bekommt darauf wirklich nur die knappsten Antworten - nicht mehr und mitunter auch noch viel weniger, weil auch diese Fragen nicht wirklich so beantwortet werden, dass man schlau daraus wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Große Beispiele will ich jetzt hier gar nicht alle anführen, weil es erstens einmal noch genug Debattenbeiträge dazu geben wird und schon gegeben hat und weil es zum Teil auch Dinge sind, mit denen sich der Gemeinderat in dieser Woche ja noch zu beschäftigen hat, wie zum Beispiel die Geldverschwendung beim - seinerzeit unnotwendigen - Ankauf der Waagner-Biro-Gründe, die jetzt wieder weiterverkauft werden, das Drüberfahren über alle vernünftigen und berechtigten Meinungen, was das Einkaufszentrum im 2. Bezirk beim Happel-Stadion betrifft, die Causa Compress Verlag, die auch schon angeführt wurde, und und und.

 

Es ist also nicht zu bemerken, dass sich an dieser Überheblichkeit kurzfristig etwas ändern wird. Es ist auch nicht anzunehmen, schon auf Grund der Umfragewerte der SPÖ, dass da wirklich Bewegung in die Sache hineinkommt. Es wird auch weiterhin diese Machtumklammerung der Zentralregierung geben, die ja bisher schon festgestellt werden konnte.

 

Ich sage nur ein kleines Beispiel, weil mir kleine Beispiele so wichtig sind, weil sie so viel illustrieren und so eindeutig illustrieren, wie etwa die eingeschränkte Bezirksautonomie, die uns zwar schon zugestanden wurde, wo aber doch noch viel mehr Bezirksautonomie zweckmäßig wäre im Interesse der Bürgernähe und auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung. Wir haben dazu auch Anträge gestellt, noch im November des vergangenen Jahres - das war nicht der einzige, das war bisher nur der letzte Antrag dazu. Es ändert sich hier nichts. Und selbst wenn man diese Bezirksautonomie als Ganzes oder als solches nicht ausbauen möchte, es gäbe genug kleine Schritte, die vernünftig und berechtigt wären und nicht so weh täten. Allerdings: Es tut anscheinend weh, weil sie nicht erfolgen.

 

Ich nenne als ganz kleines Beispiel: Schanigärten. Schanigärten sind Segen und Fluch zugleich: Wer am Abend in einen Schanigarten gehen möchte, weil eine laue Witterung ist, der genießt sie; wer über diesen Schanigärten oder in der Nähe davon wohnt, verdammt sie. Und: Schanigärten haben die Tendenz gehabt, sich ungeheuer zu vermehren, mitunter dort, wo es fast nicht mehr zu verantworten ist; dafür woanders, wo man sie als belebendes Instrument brauchen könnte, eben nicht.

 

Weil es ein Problem geworden ist, speziell im 1. Bezirk, in den unmittelbaren zentralen Bereichen, wo es schon zu viele Schanigärten gibt, haben wir vernünftige Vorschläge gemacht, wie man dem Bezirk beim Genehmigungsverfahren mehr Mitspracherecht, mehr Möglichkeit der Einflussnahme geben könnte, weil man doch davon ausgehen kann, dass der Bezirk, der erstens einmal erste Anlaufstelle der Bürger ist, was Beschwerden oder auch Lob betrifft, einfach näher am Geschehen ist und vielleicht auch viel besser einschätzen kann, was zweckmäßig ist und was nicht zweckmäßig ist.

 

Das wurde verworfen von der SPÖ-Regierung in diesem Haus. Was wurde daraus? - Es wurde daraus eine Belastungsdebatte! Das heißt, es wurde darüber nachgedacht, wie man durch höhere Gebühren und Abgaben die Betriebe mit den Schanigärten unterschiedlich belasten kann, in der Annahme - die wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht erfolgt -: Wenn der Bürger oder die Wirtschaft einmal zu viel belastet ist, quietscht er/sie auf und duckt sich und gibt nach. - Und das missfällt mir, und

 

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