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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 136

 

damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen.

 

Ich hoffe, dass sich auch in diesen Dingen, die ich hier dargestellt habe, eines Tages etwas bewegen wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung von Herrn GR Dr Tschirf hat sich Herr GR Hufnagl zum Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. – Bitte.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Herr Kollege Dr Tschirf, der Klubobmann der ÖVP, hat in seiner letzten Wortmeldung an diesem Rednerpult gemeint, 1996 hätte die Bank Austria die Creditanstalt "gefressen", und im Übrigen wäre eine Bank entstanden, die zu groß für Österreich und zu klein für Europa wäre.

 

Diese beiden Aussagen sind zurückzuweisen und zu berichtigen, und ich begründe dies wie folgt:

 

1996 gab es auf Bundesebene bekanntlich eine Koalition zwischen der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei. Und gemäß der Grundgesinnung der Österreichischen Volkspartei, dass sich die Republik Österreich von Anteilen an Unternehmungen raschest zu verabschieden hätte, kam es zu einem Verkauf des Bundespakets der Aktien, die die Republik Österreich an der Creditanstalt gehalten hat.

 

Für dieses beachtliche Aktienpaket gab es im Prinzip zwei nennenswerte Bietergruppen. Das war in erster Linie eine Gruppe um die Erste Bank und um die Generali-Versicherung - man kann sie schlechthin als ÖVP-Finanzdienstleistergruppe bezeichnen -, und - das ist richtig - auch ein Angebot der Bank Austria; das allerdings erst danach. Und es hat sich herausgestellt, dass das Angebot der Bank Austria dem tatsächlichen Marktwert der Creditanstalt wesentlich stärker entsprochen hat und adäquat war (GR Dr Matthias Tschirf: Man sieht es ja!), und deswegen hat in einem ganz normalen wirtschaftlichen Vorgang – sprich, ein Kreditinstitut erwirbt ein anderes - die Bank Austria den Zuschlag erhalten.

 

Es war also weder ein Vorgang des Schluckens, des Fressens (Ruf bei der ÖVP: ...gesagt hat, das kann man der ÖVP nicht...! Das ist die Wahrheit!) und auch kein Vorgang, der dem Haus geschadet hätte. Die ÖVP ist in Wirklichkeit der Gefangene und das Opfer ihrer eigenen Privatisierungsphilosophie geworden (Zwischenruf von GR Georg Fuchs), und es gab einen riesen Budgetkrach und ein Riesenproblem in der großen Koalition und auch ein Erdbeben in der Österreichischen Volkspartei. - Kollege Fuchs, auch wenn das unangenehm ist: Der Wahrheit und der Vollständigkeit wegen muss das gesagt werden. (GR Robert Parzer: Das stimmt nicht ganz, Heinz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Noch einmal, meine Damen und Herren: Es war ein normales Bieten eines Verkaufsofferts, das die Bank Austria hier eindeutig für sich entscheiden konnte, und danach ist ein sehr, sehr erfolgreiches Kreditinstitut entstanden. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man schaue sich nur den Kurs der Bank Austria-Aktie an: Bei der Ausgabe 29 EUR und nunmehr immerhin 90 EUR! - Und das hält eben die ÖVP nicht aus.

 

Kollege Tschirf, ich weiß schon: Die Betriebsgruppe des ÖAAB in der Creditanstalt hat die Beiträge dann verhindert, weil die ÖVP in diesem Deal so linkisch unterwegs war. - Das ist aber ein Problem der Österreichischen Volkspartei und nicht der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja unglaublich! – StR Dr Johannes Hahn: ...Bank vernichten ist eine "Erfolgsstory"!)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kabas. – Bitte.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Er ist ja ganz interessant, dieser Streit zwischen Rot und Schwarz über etwas, worüber man eigentlich als Österreicher, vor allem aber auch als Wiener sehr traurig sein müsste. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja das Problem! – GR Heinz-Christian Strache, in Richtung GR Dr Matthias Tschirf: Ihr habt ja mitgespielt! Jetzt spielt ihr den...!)

 

Ich will dazu jetzt gar nicht allzu viel sagen, weil diese Frage betreffend Bank Austria ja nicht unmittelbar zum Rechnungsabschluss gehört, ich zitiere nur einen Satz aus dem vorletzten "profil". Darin heißt es: „Wahr ist schließlich aber auch, dass der Deal für die Gemeinde Wien ein wirtschaftspolitisches Desaster war." - Das wird dann auch noch dementsprechend begründet, Herr Kollege Hufnagl, und das weiß man ja in der Zwischenzeit. Dass das Ganze kein Ruhmesblatt war, Herr Hufnagl, werden ja auch Sie nicht bestreiten können. Und dass durch diese Vorgangsweise auch viele, viele Arbeitsplätze gerade in Ihrem Konzern verloren gegangen sind, ist auch eine Tatsache; und dass diese Entwicklung leider noch nicht beendet ist, ebenfalls. (GR Heinz Hufnagl: Alle Banken verlieren Arbeitsplätze!) Wir werden aber einen Antrag einbringen, in dem wir den Bürgermeister auffordern werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer in diesem Bereich, im Bereich der Bank Austria, nicht weiter darunter zu leiden haben werden, und ich hoffe, Sie werden sich diesem Antrag dann in der Folge auch anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dem Herrn Vizebürgermeister und Finanzstadtrat heute zugehört hat, dann musste man feststellen, dass seine Ausführungen an sich auch eine Wiederauflage der Äußerungen waren, die er immer wieder bei Rechnungsabschlussdebatten und Budgetdebatten gemacht hat und bis zum heutigen Tag macht, sodass man eigentlich den Eindruck hat, er glaubt selbst an das, was er da sagt. (GR Dr Matthias Tschirf: Da ist er zu intelligent dazu! – Heiterkeit bei GR Heinz-Christian Strache.) - Warte, ich komme schon noch dazu! Manchmal kann man noch so intelligent sein, was zu beurteilen mir nicht zusteht, denn ich bin ja nicht Herr Margulies, der da qualifiziert oder abqualifiziert, aber ich kenne den Herrn Vizebürgermeister wirklich schon sehr lange und

 

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