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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 136

 

Bundesländern, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von guter Politik, aber auch das Ergebnis des Kampfes der SozialdemokratInnen auf Seiten der Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dem Kindergeld - statt der Kindergarten-Milliarde - ist es der Bundesregierung gelungen, die Frauen erfolgreich vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das bestätigen auch zahlreiche Studien.

 

Wien dagegen erweist sich dazu wieder als Gegenmodell: Mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung unterstützt Wien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und - Sie haben das heute sicher ohnedies schon von mir gehört: Ein Drittel der Eltern zahlt in Wien keinen Beitrag, ein weiteres Drittel erhält Ermäßigungen, und dabei ist aber auch die flächendeckende Versorgung geben, während das in anderen Bundesländern lange nicht der Fall ist. Es sei hier nur etwa auf das Beispiel des Mittagessens verwiesen: In Vorarlberg erhalten nur 6 Prozent der Kinder ein Mittagessen, in Wien 85 Prozent. Und die Mittagsmenüs sind zu 50 Prozent biologisch.

 

Statt ein Gratis-Kindergartenjahr zu fordern, wie das die ÖVP macht, setzt Wien auf Bildung im Kindergarten. (GR Mag Hilmar Kabas: Wir wollten zwei Jahre!) Ja, aber es ist auch wichtig, die Qualität zu sehen! (GR Mag Hilmar Kabas: Die gehört natürlich dazu!) Ja, und in anderen Bundesländern zum Beispiel sind nicht ausgebildete PädagogInnen tätig, in den Kindergärten in Wien hingegen gibt es nur ausgebildete PädagogInnen.

 

Wir haben neue Standards festgesetzt. Erst kürzlich war eine große Konferenz. Die Standards der guten, qualitätvollen Betreuung hat es immer gegeben (GR Robert Parzer: Aber jetzt erst...!) - jetzt noch einmal festgelegt: Lernen, Spiel und Spaß, Kommunikation und soziale Kompetenz als wichtige Basiskompetenz zu erreichen.

 

Ich denke - und wir haben heute auch schon von Bildung gesprochen -, dass Bildung schon in den ersten Lebensjahren wichtig ist und dass da Weichen fürs Leben gestellt werden. Vor allem ermöglicht aber Bildung, bessere Bildung dann später auch bessere Berufschancen. Wir haben die Pflichtschulen modernisiert und haben in den letzten 10°Jahren rund 1,3 Milliarden EUR investiert. Wir haben alle Schulen mit Computer und Internet ausgestattet. Wir haben Englisch ab der ersten Schulklasse, also es geht auch um die Fremdsprachen; es könnten sicher noch mehr Fremdsprachen werden.

 

Wir haben leider die 700 zusätzlichen LehrerInnen, die wir in den 90er Jahren gehabt haben, durch die Politik des Bundes verloren, und damit können wir den Kindern, die Lernschwächen oder Sprachdefizite haben, nicht mehr so helfen, wie wir es früher getan haben.

 

Aber wir haben im Gegensatz zur Einführung der Studiengebühren des Bundes die StudentInnenfreifahrt einführt, und ich denke, auch das ist ein wichtiger Beitrag, um als Universitätsstadt den jungen Menschen das Leben leichter zu machen.

 

Wir fördern die Fachhochschulen. Es gibt schon ein Viertel aller österreichischen Fachhochschulplätze in Wien, und ich finde das auch gut so.

 

Auch die neue Hauptbücherei leistet natürlich für die Bildungsarbeit in Wien einen sehr wichtigen Beitrag.

 

Wien gibt für Erwachsenenbildungseinrichtungen - da hören Sie bitte auch gut zu! - doppelt so viel aus wie der Bund für ganz Österreich.

 

Ich denke, Bildung und Wissen sind heute die wahrscheinlich wichtigsten Grundlagen für Arbeit, Wertschöpfung und zur Erreichung persönlicher Lebensziele. Die Förderung von Bildung und Ausbildung - und das sind natürlich auch die Maßnahmen der Schulung im Arbeitsmarktbereich - ist so wichtig wie schon lange nicht.

 

Wien soll natürlich auch den Ruf einer Weltwissenschaftsstadt halten, und wir bemühen uns ja auch, Wien zu einem Zentrum der naturwissenschaftlichen, technischen, geistigen und kulturellen Intelligenz zu machen.

 

Laut Verfassung ist Bildung Sache des Bundes, doch dort fehlen die nötigen Impulse und Investitionen. Die Bundesregierung spart bei der Bildung. Das Ergebnis war, dass man Bauchweh bekam, als die PISA-Studie veröffentlicht wurde. Erst dann wurden ganz schnell auch von der zuständigen Ministerin plötzlich Krisenstäbe einberufen.

 

Zum Schluss vielleicht noch zu Wien als Stadt des Miteinanders: Dass das Miteinander funktioniert, zeigt sich in vielen Bereichen. In der Gesundheitspolitik gilt das Motto "Spitzenmedizin für alle", egal welchen Alters oder welcher Herkunft, unabhängig vom Einkommen und sozialen Status. Das können die Ordensspitäler mit Sicherheit nicht leisten, obwohl sie in vielen Bereichen sicherlich gut qualifiziert sind.

 

In der Politik für die ältere Generation gilt der Satz: "Solidarität mit Pflegebedürftigen." Wir haben ein Wohn- und Pflegeheimgesetz, wir haben den Pflegeombudsmann eingeführt, wir haben in der Geriatriekommission ein Maßnahmenkonzept "Lebenswertes Altern in Wien" geschaffen, und vor allem flexible Modelle für spezielle Gruppen wie Mehr-Generationen-Wohnen und Wohngemeinschaften. Natürlich können wir jetzt nicht die Betten von Lainz auf die Straße stellen. Deshalb ist ja auch versprochen worden, bis 2010 eine Modernisierung der Geriatriezentren in Wien durchzuführen, und vieles andere mehr.

 

Das Miteinander von verschiedenen Kulturen, von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern war in Wien schon immer ein Ziel der Stadtpolitik. Ich glaube, das ist Wien gut bekommen.

 

2002 hat sich ein Paradigmenwechsel zur Diversitäts- und Gleichstellungspolitik vollzogen, und unter diesem Aspekt gilt es auch, das gesamte Serviceangebot der Stadt allen BürgerInnen gleichermaßen zur Verfügung zu stellen, und zwar auch muttersprachlich. Die Muttersprache ist ein ganz wichtiges Gut, das die Menschen, die zu uns gekommen sind, auch nicht verlernen sollen. Künftig sollen aber trotzdem 6 000 Menschen Deutschkurse im Rahmen der Sprachoffensive neu zur Verfügung gestellt werden, und das ist uns auch sehr, sehr wichtig.

 

Für die demokratiepolitischen Maßnahmen in Wien haben wir, denke ich, auch eine Vorreiterrolle. Das

 

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