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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 136

 

behaupten die Vertreter der Oppositionsparteien im Wiener Rathaus, dass das immer noch alles übersozial ist.

 

Wir bieten in Wien Beschäftigung für 900 000 Menschen. Kein anderes Bundesland hat so viele Arbeitsmöglichkeiten wie Wien! Damit entschärfen wir natürlich auch das Arbeitslosenproblem der Bundesländer, denn über 200 000 Menschen pendeln täglich aus anderen Bundesländern nach Wien, weil sie zu Hause keine Arbeit finden. Und für Frauen sind die Chancen auf Arbeit in Wien besser als in anderen Bundesländern, vielleicht auch, weil in den letzten 10°Jahren mehr als 10 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen wurden. Das ist, glaube ich, wirklich eine ganz großartige Leistung! Wien ist auch das einzige Bundesland, das eine eigene Arbeitnehmerförderung hat; das ist heute schon vom Herrn Vizebürgermeister erwähnt worden.

 

Zu den Lehrlingen: Es ist einfach so, dass wir mehr arbeitslose Jugendliche haben. Es ist auf jeden Fall jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel. Aber wenn es dann so ist, dass die ÖBB, die gut geführte Lehrwerkstätten hatten, jetzt nur mehr 54 Lehrlinge beschäftigen möchten, dann muss das ja irgendwo aufgefangen werden! Wien tut sehr, sehr viel dazu, und das ist eben auch das, was ich heute darstellen möchte: Dass Wien einfach auch ein Gegenmodell zu dieser Politik der Bundesregierung ist. Die Stadt Wien bildet in ihren Unternehmen 1 000 Lehrlinge in 37 Berufen aus - der Bund dagegen nur 200. Und Wien hat durch die Verhandlungen des Herrn Vizebürgermeisters auch erreicht, dass 1 000 zusätzliche Lehrgangsplätze für Lehrstellensuchende zur Verfügung stehen.

 

Und wir unterstützen auch viele andere Ausbildungsmaßnahmen. Um nur ein Beispiel zu nennen: "Jugend am Werk" hat 1 250 Jugendliche in Beschäftigung, die vom AMS und vom WAFF gefördert werden. Und bei den Jugendlichen mit Behinderung finanziert der FSW - das weiß vielleicht gar niemand hier in diesem Haus – 110 Plätze bei Wien Work mit 1,9 Millionen EUR.

 

Sie fördern eine Wirtschaftspolitik, die nur Unternehmensgewinne erhöht, jedoch die Arbeitsplätze vernichtet. Sie privatisieren Unternehmen ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Sie bauen Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsleistungen ab und nennen das "Reformen" - das ist ja auch sozusagen eine Tarnung, was da betrieben wird. Sie erlassen Unternehmen immer mehr Steuern und Sozialabgaben. Das Ergebnis: In Österreich gibt es Rekordgewinne, Rekordkurse an der Börse - man hört auch nichts anderes mehr im Regierungsfunk als Börsenberichte -, aber es gibt zugleich natürlich auch die Arbeitslosigkeit und die Armut.

 

Die Bundesregierung hat sehr viele Sozialleistungen gekürzt und damit auch einen Beitrag zur Armutsgefährdung und zur Armut in Österreich geliefert. Da darf man eben auch von Seiten der GRÜNEN nicht darüber hinwegsehen.

 

Wir müssen die Armut in Wien bekämpfen und tun das auch. Es gilt auch heute - und wir haben ja auch alle das Volksbegehren unterstützt -, den Sozialstaat wieder aufzubauen, nicht weiter abzubauen. Die wachsende Armut zeigt natürlich auch, dass Österreich - und dafür ist auch die Bundesregierung verantwortlich - auf dem falschen Weg ist. Es ist wirklich unanständig, gerade bei den Schwächsten zu sparen. Und wenn Herr Khol jetzt gerade bei den Mindestpensionisten um 15 oder 20 EUR feilscht, dann finde ich das auch unanständig. Wir haben einen höheren Betrag beantragt, und ich meine, man könnte auch sagen: Das ist so und das machen wir so!, aber hier wird wirklich um jeden Euro gefeilscht.

 

Wien hat auf Grund all dieser Umstände die Sozialhilfe verdoppeln müssen - das wollen wir ja nicht gar so gerne, nicht wahr, denn Armut in der Mitte der Gesellschaft zu haben, ist nicht unser Ziel -, und die steigenden Zahlen von Sozialhilfeempfängern sind natürlich auch Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

 

Wien will aber nicht nur die Sozialhilfe auszahlen, sondern auch den Menschen helfen, vor allem den Langzeitarbeitslosen, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wir beteiligen uns an EQUAL-Projekten, zum Beispiel "Ways to Work". Wir versuchen, mit innovativen Arbeitsintegrationsprojekten vertreten zu sein, zum Beispiel "Generation 19+" - das ist ein Projekt für Schul- und LehrabbrecherInnen - oder "Spurwechsel", das sich mit den SozialhilfebezieherInnen befassen wird, um sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das alles sind Maßnahmen, um eben gerade die Armut zu bekämpfen. "Jobchance" ist ja sehr erfolgreich gelaufen: Hier ist es gelungen, 2 000 Personen auf den Einstieg ins Erwerbsleben vorzubereiten und sie dabei auch zu unterstützen.

 

Die Sozialzentren in der Stadt Wien, die auch oft kritisiert wurden - wegen der langen Wartezeiten -, haben sich also wirklich gut bewährt und setzen auch inhaltliche Akzente im Bereich der Prävention und Integration.

 

Vielleicht noch ein paar Worte zur Frauenpolitik. Der Slogan "Nur mehr ist mehr" hat Wien zu einer Stadt der Frauen gemacht. Die aktive Frauenpolitik setzt Akzente im Vergleich zur nicht existenten Frauenpolitik des Bundes - das wurde heute hier auch von Seiten der GRÜNEN schon erwähnt. Wir haben die Frauenförderung verdoppelt, und mit 7,2 Millionen EUR gibt Wien doppelt so viel für Frauenförderung aus wie der Bund für ganz Österreich. Hilfe für Frauen in Not, Mädchentelefon, Frauenhaus - alles das wird ja sicher auch noch im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte besprochen werden.

 

Frauenpolitik ist aber weiter notwendig, denn Frauen verdienen weniger als Männer, oft bei gleicher Position. Sie bekommen weniger Pension, sie tragen die Hauptlast von Haushalt, Kindererziehung und Pflege Angehöriger. Ich denke, auch hier ist es wichtig, die Eigenständigkeit von Frauen zu unterstützen, und Männer müssen ihren Beitrag zum Zusammenleben leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die qualitätvolle Kinderbetreuung in Wien macht es möglich, dass die Erwerbsquote von Frauen 79 Prozent beträgt - im Vergleich dazu Österreich: 64 Prozent. Dass es den Frauen in Wien besser geht als in allen anderen

 

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