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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 136

 

Diese Aktion hätte auch eine Signalwirkung gehabt, sie hätte den Unternehmen ganz einfach gesagt: Macht etwas mehr für die Lehrlingsausbildung, auch wir von Seiten der Stadt sind dazu bereit! Wie gesagt, der Herr Vizebürgermeister hat selbst gesagt, dass diese Aktion wahrscheinlich nur um die 4 Millionen EUR gekostet hätte. Das heißt, die Hälfte des Mehrertrages, den die Kommunalsteuer 2004 gebracht hat, hätte gereicht, um hier etwas zu unternehmen und den Lehrstellenbetrieben zu helfen. Hier ist es wieder einmal nicht möglich, eine Anregung der Opposition aufzunehmen, eine Anregung der anderen wird nicht unbedingt goutiert.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Antrag ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt im Herbst vorigen Jahres, der mir als Vertreter und Interessensvertreter von 33 000 Wiener Händlern und in dem Fall vor allem von 16 000-Geschäftslokalen in Wien natürlich ganz besonders am Herzen liegt, betraf die leer stehenden Geschäftslokale. Auch hier haben wir einen Vorschlag gemacht und wollten darüber diskutieren. Wir wollten eine Mehrförderung für diese Betriebe erreichen und haben sogar gleichzeitig gesagt, mit einer Befristung von drei Jahren, um ja nicht in den Verruf zu kommen, wir wollten Dauersubventionen und ähnliche Dinge mehr. Darüber wollten wir in eine Diskussion eintreten.

 

StR Rieder hat das mit einem Zwischenbericht beantwortet. Auch da gab wieder eine sehr, sehr lange Analyse. Er gibt uns in der Analyse darin Recht, dass die Situation nicht einfach ist und mehrere Gründe hat. Auch das haben wir nie in Zweifel gezogen, dass bei leer stehenden Geschäftslokalen nicht eindimensional der Grund besteht, warum sie geschlossen werden, im Großen und Ganzen. Es gibt dazu einen Zwischenbericht und bis jetzt meines Wissens keinen Endbericht.

 

Auch da, meine Damen und Herren, muss man wieder dazusagen, es werden in dieser Anfragebeantwortung einige Dinge ins Treffen geführt, was alles getan wird für die Klein- und Mittelbetriebe, und Weiteres ist nicht notwendig. Unter anderem wird da erwähnt, dass die Nahversorgungs- und Geschäftsförderung ab 2005 neu geregelt wird. Das stimmt, das ist richtig, aber wahrscheinlich war das unbedingt notwendig. Denn wenn man sich dort die Rechnungsabschlusszahlen anschaut, meine Damen und Herren, dann gab es einen Voranschlag von 1,5 Millionen EUR, und verbraucht worden sind 780 000 EUR. Das heißt, sie dürften nicht richtig maßgeschneidert gewesen sein, und es war daher notwendig, Maßnahmen zu setzen, dass die Förderungen geändert werden.

 

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, der vielleicht hier noch zutrifft, ist die Gebrauchsabgabe. Ich weiß schon, Sie werden sagen: Wieso? Die Gebrauchsabgabe ist jener Teil, den ausschließlich die Unternehmen zahlen, wenn sie ein Steckschild machen, wenn sie öffentliche Flächen brauchen für Schanigärten und Ähnliches. Bei der Gebrauchsabgabe hatten wir 2004 auch Mehreinnahmen von 6,6 Millionen EUR, und da wäre es sicherlich im Großen und Ganzen angestanden, Teile davon mit so einer befristeten Förderung den Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben zurückzugeben, um zu zeigen: Wir haben für euch ein Herz, und wir wollen, dass da etwas passiert.

 

Besonders makaber, darf ich vielleicht sagen, finde ich die Argumentation, die vor allem VBgm Rieder immer wieder bringt, wonach vor allem das Mietrecht an den leer stehenden Lokalen schuld ist. Da darf man schon daran erinnern, dass das Mietrecht, gerade was Geschäftslokale anlangt, von einer Bundesregierung der Sozialdemokraten beschlossen wurde. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat man erst verschlechtert!)

 

Nein, das ist nicht wahr! Für Geschäftslokale nicht, Herr Kollege! Für die Geschäftslokale... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Gerade für die Geschäftslokale wurde eine Befristung 2001 eingeführt!) Nein, nein... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Informieren Sie sich!) Bleiben wir dort, wo es ist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie sind uninformiert und reden falsches Zeug!) Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege.

 

Meine Damen und Herren! Zu der Anfragebeantwortung vielleicht noch Folgendes: In den Zwischenbericht hat der Herr Vizebürgermeister hineingeschrieben, dass er beabsichtigt, über die Vorschläge, die die ÖVP gemacht hat, mit den Bezirksvorstehern beziehungsweise mit der Wirtschaftskammer zu sprechen und das umzusetzen. Meines Wissens ist das bis jetzt nicht passiert, und ich warte, oder wir warten noch immer auf einen Endbericht. Vor allem die Unternehmer hätten gerne eine Hilfe, eine vorzeigbare Hilfe, ein Signal, das dafürsteht.

 

Was einen weiteren Antrag betrifft, kann ich es sehr kurz machen: Da ist es um Bezirksprojekte gegangen, um die Nahversorgung zu fördern. Da macht es sich der Herr Finanzstadtrat sehr einfach, indem er sagt, dass dafür die Bezirke oder der Kulturstadtrat zuständig sind; das ist überhaupt nicht in seiner Kompetenz, daher wären dort andere Dinge zu regeln.

 

Meine Damen und Herren! Zuletzt noch etwas - das ist heute ebenfalls schon angeschnitten worden - überhaupt zu dem Umgang, wie das in den Ausschüssen funktioniert: Das Beispiel des Unterausschusses ist heute schon genannt worden. Auch dort hat die ÖVP immer wieder gesagt: Für all jene ausgegliederten Unternehmungen wollen wir mehr Diskussion und wollen wir die Beteiligungskommission wiederhaben. Das ist zweimal abgelehnt worden. Wir bringen den Antrag gar nicht mehr ein, dafür gibt es ja den Unterausschuss. Es wurde heute schon erwähnt, dass auf Wunsch der Oppositionsparteien Fragen gestellt werden können. Es gibt dazu keinen Bericht, man muss gleich die Frage stellen, das geht sehr rasch, und es gibt kurze Antworten. Wir haben diese Woche erlebt, dass die Antworten teilweise so gegeben werden: Wir können noch nichts sagen, weil wir – unter Anführungszeichen - nicht wissen, ob der Bund 2009 noch die Zahlungen der U-Bahn-Bauten zur Hälfte mitfinanziert, daher wissen wir nicht, wie das Investitionsprogramm, nehmen wir an, der WIENER LINIEN ist.

 

Wenn man fragt, wo zum Beispiel Straßenbahnlinien demnächst hingeführt werden, oder Autobuslinien oder ähnliche Dinge mehr, bezieht man sich jetzt bereits auf

 

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